Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

27.02.2026

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Unfallflucht die Höhe des entstandenen Sachschadens entscheidend für die Frage ist, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden darf. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB in Verbindung mit § 111a StPO. Unfallflucht auf Parkplatz Eine Pkw-Fahrerin beschädigte beim Rangieren auf einem Parkplatz […]

27.02.2026

Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes nicht automatisch zum Wegfall eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots führt. Im Zentrum der Entscheidung steht die Anwendung der Bußgeldkatalog-Verordnung und die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Regelfahrverbot abgesehen werden kann. Der Betroffene hatte in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h […]

27.02.2026

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) entschieden, dass einer alkoholauffälligen Person auch das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden darf, wenn sie eine rechtmäßig angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorlegt. Im Mittelpunkt stand die Reichweite von § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und die Frage, ob diese Vorschrift eine ausreichende […]

27.02.2026

Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Radfahrer nach einem Auffahrunfall im Kreisverkehr allein für den entstandenen Schaden haftet. Der Fall verdeutlicht, dass auch Radfahrer uneingeschränkt an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebunden sind und bei Verstößen voll schadensersatzpflichtig sein können. Im Mittelpunkt stand ein Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fahrrad im Bereich eines Kreisverkehrs. […]

27.02.2026

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte ein Geschädigter einen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs. Der Gutachter war der Sohn des Inhabers der Werkstatt, in der das Fahrzeug später repariert wurde. Die Haftpflichtversicherung verweigerte daraufhin die vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten und kürzte zudem einzelne Positionen der Reparaturrechnung. Mit Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2023 (Az. 32 S […]

27.02.2026

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. 12 U 20/25) wichtige Grundsätze zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall klargestellt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Auswirkungen ein eingeschalteter, tatsächlich aber nicht beabsichtigter Fahrtrichtungsanzeiger auf die zivilrechtliche Haftung hat, wenn es gleichzeitig zu einer Vorfahrtsverletzung kommt. Kollision an einer Kreuzung Dem Verfahren lag […]

27.02.2026

Das stationsunabhängige Verleihsystem von „nextbike“ darf vorerst nicht mehr im öffentlichen Straßenraum Berlins betrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. OVG 6 S 114/25) entschieden. Damit bestätigte das Gericht eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin. Für Anbieter von E-Scootern, Mietfahrrädern und anderen Sharing-Modellen ist die Entscheidung rechtlich bedeutsam […]

24.01.2026

Ein Verkehrsunfall ist ärgerlich genug. Noch problematischer wird es, wenn dabei Diesel oder Öl ausläuft und Boden oder Grundwasser gefährdet werden. In solchen Situationen handeln Behörden meist sofort – und beauftragen Spezialfirmen mit der Reinigung. Kommt danach die Rechnung, versuchen Versicherungen jedoch häufig, genau hier zu kürzen. Ein Urteil des Landgericht Traunstein zeigt nun deutlich: […]

24.01.2026

Nach einem Verkehrsunfall endet der Ärger für viele Autofahrer nicht mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Häufig beginnt die eigentliche Auseinandersetzung erst bei der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Ein besonders konfliktträchtiger Punkt ist dabei die sogenannte Werkstattverweisung. Versicherungen versuchen regelmäßig, Unfallgeschädigte auf günstigere Partnerwerkstätten zu verweisen – auch dann, wenn diese deutlich weiter entfernt liegen. […]

22.01.2026

Die Frage, wer bei einem vermeintlich kleinen Unfallschaden die Kosten für ein Sachverständigengutachten trägt, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Besonders häufig kommt es zum Streit, wenn die gegnerische Versicherung den Schaden als sogenannten Bagatellschaden einstuft und deshalb die Erstattung der Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden verweigert. Ein Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 26. August 2023 […]

22.01.2026

Viele Unfallgeschädigte stehen vor der Frage, wie sie Ihre Schadensansprüche bei einem Verkehrsunfall am besten durchsetzen können – insbesondere wenn sie sich entscheiden, den Schaden nicht tatsächlich reparieren zu lassen. In diesem Kontext gewinnt die fiktive Abrechnung Reparaturkosten enorm an Bedeutung, weil sie den Geschädigten ermöglicht, nach einem Unfall vom Gegner den Geldbetrag zu verlangen, […]

21.11.2025

Am 23. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur rechtlichen Bedeutung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern gefällt. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass eine im Kaufvertrag angegebene Zustandsnote in der Regel als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB zu verstehen ist, selbst wenn der Verkäufer privat […]

21.11.2025

Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]

21.11.2025

Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]

21.11.2025

Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zeigt eindrucksvoll, wie streng das deutsche Verkehrsrecht mit gesundheitlichen Risiken umgeht, die die Fahreignung eines Kraftfahrers beeinträchtigen können. Besonders deutlich wird dies, wenn chronische Erkrankungen wie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus, neurologische Störungen oder ein überstandener Schlaganfall zusammentreffen. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Fahrer daran, ein angefordertes Gutachten vorzulegen – mit […]