Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstrafverfahren.
Was wird Ihnen vorgeworfen?
Blitzer machen Fehler. Wir wissen welche.
Die wenigsten Autofahrer wissen, dass es zahlreiche Fehlerquellen bei behördlichen Verfahren gibt, die eine Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung, sowie Rotlichtverstöße und andere Verfehlungen im Straßenverkehr unwirksam werden lassen.
Wollen Sie ein Fahrverbot umgehen.
Lassen Sie sich von uns beraten, auch im Hinblick auf die Möglichkeit ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot zu umgehen, damit Sie mobil bleiben.
Bußgeldverfahren überprüfen.
Wir raten dazu an, einen Bußgeldbescheid nicht einfach zu akzeptieren. Legen Sie Einspruch ein und nutzen Sie ihr Recht, den behördlichen Vorwurf zu überprüfen. Durch eine Akteneinsicht und der anschließenden Prüfung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht von Blitzeranwalt.com, erhöhen sich ihre Chancen immens, dass ein Verfahren eingestellt wird oder Sie eine Verbesserung in der Sanktion erfahren.
Jedes rechtskräftige Verfahren und die damit verhängten Punkte im Fahreignungsregister (FAER) bringen Sie einem Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentziehung ein Stück näher.
Die tägliche Praxis ist der Beweis dafür, dass behördliche Messungen teilweise einer falschen Handhabung durch den Beamten unterliegen, alternativ die Technik der Geräte schlichtweg versagt oder sogar verfassungsrechtliche Bedenken der Vorgehensweise einer Behörde bestehen. Eine solche Kritik sollte aber sachlich und einzelfallbezogen durch einen Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, weshalb im Vorfeld eine Überprüfung der Messung und deren formalen Voraussetzungen erfolgen muss.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht überprüfen ihre Bußgeldakte bis ins Detail.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese im Normalfall die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts, mithin auch die Verfahrenskosten, sollten solche entstehen.
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog
News zum Verkehrsrecht Themenübersicht:
Kategorie Alkohol am Steuer (19)
28.10.2025
Kein Vollkaskoschutz bei alkoholbedingtem Unfall – 1,98 Promille führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn ein Fahrer in absolut fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht. Im Jahr 2020 war ein Versicherungsnehmer mit seinem Porsche 911 Carrera in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Die Entscheidung zeigt, dass in solchen Fällen die Vollkaskoversicherung keine Leistungen erbringt und klärt zugleich zentrale Fragen des Verkehrsrechts, […]
23.06.2025
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogen oder Alkohol – Radfahren bleibt erlaubt
Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]
Kategorie Autokauf & Autoverkauf (20)
29.10.2025
Kaufvertrag und Lieferverzug: Wann besteht ein Recht auf Rücktritt bei Produktionsverzögerung?
In Zeiten globaler Lieferengpässe sind Verzögerungen bei der Auslieferung von Neufahrzeugen keine Seltenheit. Viele Autokäufer stehen dann vor der Frage, ob sie trotz der Hinweise auf mögliche Wartezeiten vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenn der Händler nicht liefern kann. Das Amtsgericht musste sich im vorliegenden Fall mit genau dieser Situation befassen: Ein Käufer hatte einen Neuwagen […]
11.10.2025
Fiktives Erstzulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen im Verkehrsrecht zulässig
Im deutschen Verkehrsrecht spielt die Fahrzeugzulassung eine zentrale Rolle, besonders bei Importen aus dem Ausland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen berechtigt sind, bei US-Importfahrzeugen ein fiktives Erstzulassungsdatum einzutragen, wenn der tatsächliche Tag der Erstzulassung nicht nachweisbar ist. Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift darf in diesen Fällen der 1. Juli des bekannten Baujahres als Erstzulassungsdatum […]
Kategorie Autorennen / Raser (13)
05.03.2025
Schwerer Unfall auf der B 229: Verdacht auf illegales Kraftfahrzeugrennen
Am Nachmittag des 5. März 2025 ereignete sich auf der Bundesstraße 229 bei Halver ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem der Verdacht auf ein illegales Kraftfahrzeugrennen besteht. Zwei Personen wurden leicht verletzt, und der Sachschaden wird auf mindestens 110.000 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt und sucht nach einem flüchtigen weißen Audi A3. Unfallhergang und Ermittlungen Laut […]
16.06.2023
Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]
Kategorie Blitzer (10)
14.10.2025
Verkehrsrechtliche Regelungen bei Notfällen während der Schwangerschaft
Das deutsche Verkehrsrecht berücksichtigt in bestimmten Situationen die Notwendigkeit, von Tempolimits und Fahrverboten abzuweichen. Besonders relevant sind Notfälle während der Schwangerschaft, in denen werdende Väter oder andere Angehörige schnell zu einer schwangeren Frau fahren müssen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen akuten Notlagen und Umständen, die keine sofortige Gefahr darstellen. Notstandsähnliche Situationen im Verkehrsrecht Im Straßenverkehr […]
08.08.2025
Blitzermarathon 2025: Polizeikontrollen zur Temporeduzierung
Auch im Jahr 2025 fand in Deutschland wieder ein groß angelegter Blitzermarathon statt. Ziel dieser Aktion ist es, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit zu schärfen und die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Die Aktionen wurden von den Polizeibehörden im Rahmen der europaweiten ROADPOL-Kampagne durchgeführt. Zwei Aktionswochen im Frühjahr und Sommer Der […]
Kategorie Bußgeldbescheid (12)
30.09.2025
OLG Frankfurt: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, wie Betroffene oder ihre Verteidiger Einsicht in die Messunterlagen („Falldatei“) bei Geschwindigkeitsverstößen nehmen können. Die auf Überlassung der Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen, jedoch bietet der Beschluss wichtige Hinweise zum Vorgehen in Bußgeldverfahren. Ausgangsfall: Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 Der Betroffene war am 4. […]
28.06.2025
Bußgeld wegen Überschreitung der Höchstparkdauer auf Halter zurückgeführt
Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]
Kategorie Cannabis (15)
29.10.2025
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Autofahrer aus dem Landkreis Leer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Entscheidend war eine neue Regelung im Straßenverkehrsgesetz, die den THC-Grenzwert für Fahrer deutlich angehoben hat. Der Fall zeigt, wie stark Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht laufende Verfahren beeinflussen können. Fahrt unter Cannabiseinfluss und Bußgeldbescheid Der Betroffene war […]
28.06.2025
Oberlandesgericht Oldenburg: Cannabis-Grenzwertänderung führt zur nachträglichen Freisprechung
Sachverhalt und erstinstanzliches Urteil Ein 40-jähriger Fahrer wurde wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland belegt. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot. Die Grundlage des Urteils war ein festgestellter THC-Blutwert von 1,3 ng/ml, der zum Zeitpunkt der Tat den damals geltenden Grenzwert von […]
Kategorie E-Autos (2)
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
11.02.2023
E-Auto-Fahrer schließen Fahrzeuge an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ zu verhängen
Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]
Kategorie E-Scooter (13)
25.09.2025
E-Scooter mit Fahrrad-Regeln: Neue Gesetzgebung stärkt Verkehrssicherheit
Warum die Reform der E-Scooter-Regeln notwendig ist E-Scooter haben sich in den letzten Jahren als praktische und umweltfreundliche Alternative zum Auto etabliert. Besonders in städtischen Ballungsräumen erleichtern sie die Mobilität auf kurzen Strecken und fördern klimafreundliches Pendeln. Doch die steigende Nutzung bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Unfälle nehmen zu, falsch abgestellte Sharing-Roller blockieren Gehwege, […]
23.06.2025
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogen oder Alkohol – Radfahren bleibt erlaubt
Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]
Kategorie Fahrrad (10)
08.08.2025
Größtes Rad- und Fußwege-Förderprogramm in BW stärkt die Verkehrssicherheit – auch aus verkehrsrechtlicher Sicht
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch gezielte Investitionen und rechtliche Anforderungen an Kommunen Baden-Württemberg startet mit dem größten Förderprogramm seiner Geschichte in eine neue Ära der Mobilitätsentwicklung. Über eine Milliarde Euro sollen zwischen 2025 und 2029 in mehr als 1.000 Maßnahmen investiert werden, um Rad- und Fußwege auszubauen. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr sicherer, […]
28.06.2025
Haftung E Bike: Wer zahlt, wenn der Akku eines E Bikes Feuer fängt
E Bikes erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit und sind aus dem Straßenbild kaum noch wegzudenken. Doch mit der weiten Verbreitung dieser modernen Fortbewegungsmittel steigt auch die Zahl der rechtlichen Streitigkeiten. Besonders dann, wenn der Akku eines E Bikes einen Brand verursacht, stellt sich die Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden? Ein aktuelles Urteil […]
Kategorie Fahrtenbuch (5)
14.10.2025
Fahrtenbuchpflicht im deutschen Verkehrsrecht: Gericht bestätigt Maßnahme bei falschen Fahrerangaben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: Wer bei Verkehrsverstößen falsche Angaben zum Fahrer macht, kann zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Damit stärkt das Gericht die konsequente Anwendung des deutschen Verkehrsrechts und unterstreicht die Bedeutung ehrlicher Mitwirkungspflichten von Fahrzeughaltern. Fahrtenbuchpflicht als Instrument des Verkehrsrechts Die Fahrtenbuchpflicht ist eine Maßnahme des deutschen Verkehrsrechts, die in § 31a […]
22.07.2025
Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstößen: 18 Monate Pflicht wegen Handy am Steuer und zu hoher Geschwindigkeit
Relevanz des Urteils für Autofahrer in Deutschland In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass ein Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs über einen Zeitraum von 18 Monaten verpflichtet werden kann, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße keine ausreichende Mitwirkung zeigt. Der Fall ist besonders relevant für alle Fahrzeughalter, die regelmäßig ihr Auto […]
Kategorie Fahrverbot (26)
04.11.2025
Kein Fahrverbot trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]
28.06.2025
Erweiterte Anwendung von MPU-Anordnung nach Verzicht auf Führerschein zulässig
Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]
Kategorie Führerschein (7)
23.06.2025
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Drogen oder Alkohol – Radfahren bleibt erlaubt
Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]
31.01.2025
MPU – Der Ruf nach einer Regulierung am 63. Verkehrsgerichtstag
MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]
Kategorie Führerscheinentzug (22)
28.06.2025
Erweiterte Anwendung von MPU-Anordnung nach Verzicht auf Führerschein zulässig
Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]
05.05.2025
Führerscheinentzug wegen Cannabis – Was sich mit der Legalisierung wirklich ändert
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Doch was bedeutet das für Personen, denen vor diesem Datum aufgrund früheren Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen wurde? Besonders brisant wird diese Frage, wenn man bedenkt, dass viele Betroffene vor Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes keine Chance hatten, von der Gesetzesänderung […]
Kategorie Gerichtsurteile (137)
09.11.2025
Gerichtsurteil zur Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gelten für alle Teilnehmer grundsätzliche Pflichten zur Vorsicht und Rücksichtnahme. So schreibt § 1 Abs. 1 StVO vor, dass sich jeder so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nötig behindert wird. § 11 Abs. 3 StVO verlangt darüber hinaus in besonderen Verkehrslagen einen Verzicht auf das eigene Vorrecht, […]
09.11.2025
Tödlicher Verkehrsunfall: Höhe des Hinterbliebenengeldes – Kürzung bei Mitverschulden?
Das Hinterbliebenengeld ist eine der wichtigsten Entschädigungsformen im deutschen Verkehrsrecht. Es dient dazu, den seelischen Schmerz von Angehörigen auszugleichen, die durch den Tod eines geliebten Menschen infolge eines Verkehrsunfalls betroffen sind. Doch die Höhe dieser Entschädigung ist nicht immer gleich. Gerade im Jahr 2025 spielt die Frage des Mitverschuldens eine zentrale Rolle bei der Berechnung. […]
Kategorie Geschwindigkeitsüberschreitung (10)
04.11.2025
Kein Fahrverbot trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]
14.10.2025
Verkehrsrechtliche Regelungen bei Notfällen während der Schwangerschaft
Das deutsche Verkehrsrecht berücksichtigt in bestimmten Situationen die Notwendigkeit, von Tempolimits und Fahrverboten abzuweichen. Besonders relevant sind Notfälle während der Schwangerschaft, in denen werdende Väter oder andere Angehörige schnell zu einer schwangeren Frau fahren müssen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen akuten Notlagen und Umständen, die keine sofortige Gefahr darstellen. Notstandsähnliche Situationen im Verkehrsrecht Im Straßenverkehr […]
Kategorie Handy am Steuer (10)
26.04.2025
Blitzer-App Nutzung im Auto: Rechtslage, Strafen und wichtige Hinweise
Die Nutzung einer Blitzer-App im Auto ist in Deutschland streng geregelt und kann schnell zu hohen Geldbußen führen. Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Folgen, wenn sie während der Fahrt ein Gerät mit sich führen, das vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt. Dieser Artikel beleuchtet ausführlich die aktuelle Rechtslage im deutschen Verkehrsrecht, zeigt typische Fallkonstellationen auf und erklärt, worauf […]
25.04.2025
Handyverstoß am Steuer: Wiederholungstäter muss mit Fahrverbot rechnen
Warum Fahrverbote bei Handyverstößen ernst genommen werden Die Nutzung eines Handys während der Fahrt ist keine Bagatelle – das zeigt die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts deutlich. Ein scheinbar harmloser Griff zum Smartphone kann nicht nur gefährliche Ablenkungen verursachen, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – vor allem bei Wiederholungstätern. In einem aktuellen […]
Kategorie Lärmblitzer (1)
02.06.2023
Der Lärmblitzer: Berlins innovative Lösung gegen Auto-Poser
Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]
Kategorie Leasing (3)
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
24.02.2023
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]
Kategorie Mietfahrzeuge (8)
28.06.2025
Anspruch auf Mietwagenkosten nach Unfall trotz ungültiger TÜV-Plakette
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. VI ZR 117/24) wichtige Klarheit zum Thema Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat, wenn der Unfallwagen zum Unfallzeitpunkt eine ungültige TÜV-Prüfplakette besaß. Das Urteil präzisiert, dass ein überschrittener […]
30.12.2024
Gesetzliche Vorgaben zur Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen: Sicherheit als oberste Priorität
Die Sicherheit beim Einsatz von Campingfahrzeugen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Flüssiggasanlagen. Ab dem 19. Juni 2025 wird eine regelmäßige Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen gesetzlich verpflichtend. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko von Unfällen, die durch undichte oder unzureichend gewartete Gasanlagen entstehen können, erheblich zu verringern. In diesem Artikel finden […]
Kategorie MPU (7)
19.02.2025
Die MPU-Vorbereitung: Notwendige Reform oder überflüssige Regulierung?
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder bei einem hohen Punktestand in Flensburg ist die MPU oft die einzige Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Um die Erfolgschancen zu erhöhen, gibt es zahlreiche Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen. In den letzten Jahren sind jedoch immer mehr unseriöse […]
31.01.2025
MPU – Der Ruf nach einer Regulierung am 63. Verkehrsgerichtstag
MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]
Kategorie Parken und halten (28)
29.10.2025
Ermittlungsfehler vor Gericht – Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeld wegen unzureichender Beweisaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bemerkenswerten Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg aufgehoben, die einen Autofahrer wegen Überschreitung der Parkdauer zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt hatte. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – insbesondere der Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung – auch in vermeintlich geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Ausgangspunkt: 30 Euro […]
29.10.2025
Verkehrssicherungspflichten: wann haftet das Hotel für einem Autoaufbruch?
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass ein Hotel nicht für einen Autoaufbruch haftet, wenn das Fahrzeug außerhalb des umzäunten Hotelgeländes abgestellt wurde. Der Fall beleuchtet eine für das Verkehrsrecht und Zivilrecht bedeutsame Frage: Wann trifft ein Hotel eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Gästen, die ihre Fahrzeuge auf oder vor dem Hotelgelände […]
Kategorie Rettungsgasse (4)
31.07.2024
Rettungsgasse Innerorts: Gericht Klärt Pflichten für Autofahrer
Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]
18.02.2024
Rettungsgasse auch innerorts?
Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]
Kategorie Rotlichtverstoß (5)
30.09.2025
Kreuzungskollision: Rotlichtverstöße führen nicht automatisch zur Alleinhaftung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 23. September 2025 (Az. 10 U 213/22) entschieden, dass bei einer Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der im Rahmen eines Wendemanövers gegen das Gelblicht verstößt, eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des […]
19.06.2024
Rotlichtverstoß mit einem SUV: Keine Erhöhung der Geldbuße allein wegen Fahrzeugtyp
Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]
Kategorie Schadensgutachten (23)
09.11.2025
Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Was Geschädigte jetzt über Ansprüche, Kürzungen und Haftung wissen müssen
Ein Verkehrsunfall führt häufig nicht nur zu einem Blechschaden, sondern zu vielfältigen Ansprüchen gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung. Wer als Geschädigter Schadensersatz geltend macht, muss wissen, welche Schadenarten er verlangen kann, wie die Rechtslage im Jahr 2025 aussieht und welche Stolpersteine bei der Regulierung lauern. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Reparaturkosten am Fahrzeug, […]
24.10.2025
Voller Schadensersatz für Fußgängerin trotz dunkler Kleidung
Am Amtsgericht Schwandorf wurde am 19.04.2023 im Verfahren 2 C 263/22 entschieden, dass eine Fußgängerin nach einem Abbiegeunfall vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld erhält. Die Autofahrerin und ihre Haftpflichtversicherung hatten zunächst eine Teilschuld der Fußgängerin geltend gemacht, da diese dunkel gekleidet war. Das Gericht wies diese Einwände zurück und bestätigte die alleinige Verantwortung der Autofahrerin. Im […]
Kategorie Sicherheit im Straßenverkehr (61)
29.10.2025
Schrittgeschwindigkeit bei haltenden Bussen
Im deutschen Verkehrsrecht steht der Schutz von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern an vorderster Stelle. Eine zentrale Regel greift dabei beim Vorbeifahren an haltenden Schul‑ oder Linienbussen: Wer an einem Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeifährt, muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dieser Grundsatz ist nach wie vor maßgeblich und wird auch im Jahr 2025 in Deutschland konsequent angewandt. […]
28.10.2025
Berührungsloser Unfall mit Rettungswagen – Wann besteht Anspruch auf Schadensersatz?
Verkehrsunfälle ohne direkte Berührung sind in der juristischen Praxis selten, aber rechtlich hochkomplex. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 17. Mai 2022 zeigt anschaulich, dass selbst bei einem sogenannten berührungslosen Unfall eine Haftung bestehen kann – zumindest teilweise. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Radfahrerin, die ohne Kontakt mit einem Rettungswagen […]
Kategorie Sonstiges (91)
11.10.2025
Fiktives Erstzulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen im Verkehrsrecht zulässig
Im deutschen Verkehrsrecht spielt die Fahrzeugzulassung eine zentrale Rolle, besonders bei Importen aus dem Ausland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen berechtigt sind, bei US-Importfahrzeugen ein fiktives Erstzulassungsdatum einzutragen, wenn der tatsächliche Tag der Erstzulassung nicht nachweisbar ist. Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift darf in diesen Fällen der 1. Juli des bekannten Baujahres als Erstzulassungsdatum […]
11.10.2025
Motorschaden durch Warnleuchte: Was Autofahrer laut Verkehrsrecht beachten müssen
Ein plötzlich aufleuchtendes Warnsymbol im Auto ist nicht nur ein technisches Signal, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen haben. Viele Autofahrer unterschätzen die Bedeutung der Kontrollleuchten im Fahrzeug – und übersehen, dass Ignoranz im Straßenverkehr teuer und gefährlich werden kann. Im deutschen Verkehrsrecht spielt das Thema Fahrzeugmängel und Betriebssicherheit eine entscheidende Rolle. Wer trotz Warnleuchte weiterfährt, […]
Kategorie SUV (1)
19.06.2024
Rotlichtverstoß mit einem SUV: Keine Erhöhung der Geldbuße allein wegen Fahrzeugtyp
Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]
Kategorie Tempolimit (13)
29.10.2025
Schrittgeschwindigkeit bei haltenden Bussen
Im deutschen Verkehrsrecht steht der Schutz von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern an vorderster Stelle. Eine zentrale Regel greift dabei beim Vorbeifahren an haltenden Schul‑ oder Linienbussen: Wer an einem Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeifährt, muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dieser Grundsatz ist nach wie vor maßgeblich und wird auch im Jahr 2025 in Deutschland konsequent angewandt. […]
28.10.2025
Haftung bei Abbiegeunfall nach § 9 StVO
Bei Verkehrsunfällen, die beim Abbiegen entstehen, stellt sich häufig die Frage, wer den Schaden zu tragen hat. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 39 C 81/22, 19.06.2024) zeigt klar, wie deutsche Gerichte die Haftung nach § 9 StVO und §§ 17, 18 StVG beurteilen. Die Entscheidung liefert wertvolle Hinweise für Autofahrer, Unfallgeschädigte und Versicherungen. […]
Kategorie Unfallflucht (4)
27.01.2024
Reform der Vorschrift zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort – Die aktuellen Empfehlungen
Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]
26.01.2024
Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag
Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]
Kategorie Unfallregulierung (53)
09.11.2025
Gerichtsurteil zur Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gelten für alle Teilnehmer grundsätzliche Pflichten zur Vorsicht und Rücksichtnahme. So schreibt § 1 Abs. 1 StVO vor, dass sich jeder so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nötig behindert wird. § 11 Abs. 3 StVO verlangt darüber hinaus in besonderen Verkehrslagen einen Verzicht auf das eigene Vorrecht, […]
09.11.2025
Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Was Geschädigte jetzt über Ansprüche, Kürzungen und Haftung wissen müssen
Ein Verkehrsunfall führt häufig nicht nur zu einem Blechschaden, sondern zu vielfältigen Ansprüchen gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung. Wer als Geschädigter Schadensersatz geltend macht, muss wissen, welche Schadenarten er verlangen kann, wie die Rechtslage im Jahr 2025 aussieht und welche Stolpersteine bei der Regulierung lauern. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Reparaturkosten am Fahrzeug, […]
Kategorie Verkehrsregeln in Nachbarländern (2)
30.12.2024
Europäischer Unfallbericht: Unverzichtbare Hilfe nach einem Unfall beispielsweise in der Türkei
In der Hektik eines Unfalls ist es entscheidend, schnell und effektiv zu handeln. Der Europäische Unfallbericht bietet Ihnen ein strukturiertes Vorgehen bei der Unfallaufnahme. Er ist nicht nur hilfreich bei Unfällen im Ausland, sondern auch im Inland ein nützliches Tool. Erfahren Sie, wie der Europäische Unfallbericht Ihnen hilft, welche wichtigen Schritte Sie beachten müssen und […]
17.12.2024
Härtere Strafen in Österreich: Was Autofahrer jetzt beachten müssen
Drastische Strafen für Raser Ein Schwerpunkt der neuen Regelungen in Österreich betrifft die Geschwindigkeit. Wer sich nicht an die Tempolimits hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. In besonders schweren Fällen kann sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden – eine […]