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23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

22.04.2025

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist für viele Autofahrer ein Schreckgespenst – insbesondere für Fahranfänger in der Probezeit. Doch ab wann kann eine MPU in der Probezeit angeordnet werden? Und wie verhält es sich, wenn jemand seine Fahrerlaubnis freiwillig zurückgibt und später neu beantragt? Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt Licht in eine bisher kaum beachtete […]

19.06.2025

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens verlassen sich viele Käufer auf den Fahrzeugbrief als vermeintlich sicheres Indiz für den rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeugs. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt: Selbst bei Vorlage eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs kann der Käufer bei einem Betrug leer ausgehen. In bestimmten Fällen reicht der Fahrzeugbrief nicht aus, um sich auf […]

05.01.2025

In einem wegweisenden Urteil hat ein deutscher Kläger Schadensersatzansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters geltend gemacht. Diese Funktion, die die Abgasreinigung beeinflusst, steht seit Langem im Verdacht, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Doch wie stehen die Chancen für Betroffene, wenn es um Schadensersatz geht? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und Argumente. […]

05.03.2025

Am Nachmittag des 5. März 2025 ereignete sich auf der Bundesstraße 229 bei Halver ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem der Verdacht auf ein illegales Kraftfahrzeugrennen besteht. Zwei Personen wurden leicht verletzt, und der Sachschaden wird auf mindestens 110.000 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt und sucht nach einem flüchtigen weißen Audi A3. Unfallhergang und Ermittlungen Laut […]

16.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]

25.05.2025

Im Jahr 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit mehreren bahnbrechenden Urteilen die Rechte von Autofahrern bei Geschwindigkeitsmessungen grundlegend gestärkt. Diese Entscheidungen revolutionieren den Umgang mit Blitzer-Daten und eröffnen Verkehrsteilnehmern neue Möglichkeiten, Bußgeldverfahren erfolgreich zu hinterfragen. Für viele Betroffene bedeutet das eine deutlich verbesserte Chance, sich gegen unberechtigte Vorwürfe zu wehren und umfassende Transparenz bei der […]

26.04.2025

Die Nutzung einer Blitzer-App im Auto ist in Deutschland streng geregelt und kann schnell zu hohen Geldbußen führen. Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Folgen, wenn sie während der Fahrt ein Gerät mit sich führen, das vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt. Dieser Artikel beleuchtet ausführlich die aktuelle Rechtslage im deutschen Verkehrsrecht, zeigt typische Fallkonstellationen auf und erklärt, worauf […]

28.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]

25.05.2025

Im Jahr 2025 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit mehreren bahnbrechenden Urteilen die Rechte von Autofahrern bei Geschwindigkeitsmessungen grundlegend gestärkt. Diese Entscheidungen revolutionieren den Umgang mit Blitzer-Daten und eröffnen Verkehrsteilnehmern neue Möglichkeiten, Bußgeldverfahren erfolgreich zu hinterfragen. Für viele Betroffene bedeutet das eine deutlich verbesserte Chance, sich gegen unberechtigte Vorwürfe zu wehren und umfassende Transparenz bei der […]

28.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliches Urteil Ein 40-jähriger Fahrer wurde wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland belegt. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot. Die Grundlage des Urteils war ein festgestellter THC-Blutwert von 1,3 ng/ml, der zum Zeitpunkt der Tat den damals geltenden Grenzwert von […]

28.06.2025

Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]

20.02.2024

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

11.02.2023

Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]

23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

28.02.2025

E-Scooter haben sich als beliebtes Fortbewegungsmittel in deutschen Städten etabliert. Doch vielen Fahrern ist nicht bewusst, dass auch für sie strenge Verkehrsregeln gelten – insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Ein aktueller Fall aus Waldshut-Tiengen zeigt, welche schwerwiegenden Folgen das Fahren unter Cannabiseinfluss mit einem nicht versicherten E-Scooter haben kann. Doch welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für […]

28.06.2025

E Bikes erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit und sind aus dem Straßenbild kaum noch wegzudenken. Doch mit der weiten Verbreitung dieser modernen Fortbewegungsmittel steigt auch die Zahl der rechtlichen Streitigkeiten. Besonders dann, wenn der Akku eines E Bikes einen Brand verursacht, stellt sich die Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden? Ein aktuelles Urteil […]

23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

09.06.2023

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]

02.03.2023

Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]

28.06.2025

Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]

24.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG […]

23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

28.06.2025

Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]

05.05.2025

Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Doch was bedeutet das für Personen, denen vor diesem Datum aufgrund früheren Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen wurde? Besonders brisant wird diese Frage, wenn man bedenkt, dass viele Betroffene vor Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes keine Chance hatten, von der Gesetzesänderung […]

28.06.2025

Riskantes Überholmanöver auf schmaler Landstraße Im Juli 2022 kam es auf einer engen Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein Tesla-Fahrer versuchte, eine Fahrzeugkolonne mit drei Autos gleichzeitig zu überholen. Dabei beschleunigte er auf etwa 95 km/h. Die Fahrbahn an der Unfallstelle war nur rund 5 Meter breit, ohne Mittellinie oder Seitenstreifen, […]

28.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]

23.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wurde ihm dabei eine […]

25.04.2025

Immer wieder sehen sich Autofahrer in Deutschland mit Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen konfrontiert. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich Betroffene gegen den Vorwurf zur Wehr setzen können – insbesondere im Hinblick auf die Einsicht in Messunterlagen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) vom 4. Februar 2025 bringt in dieser Hinsicht […]

26.04.2025

Die Nutzung einer Blitzer-App im Auto ist in Deutschland streng geregelt und kann schnell zu hohen Geldbußen führen. Viele Autofahrer unterschätzen die rechtlichen Folgen, wenn sie während der Fahrt ein Gerät mit sich führen, das vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt. Dieser Artikel beleuchtet ausführlich die aktuelle Rechtslage im deutschen Verkehrsrecht, zeigt typische Fallkonstellationen auf und erklärt, worauf […]

25.04.2025

Warum Fahrverbote bei Handyverstößen ernst genommen werden Die Nutzung eines Handys während der Fahrt ist keine Bagatelle – das zeigt die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts deutlich. Ein scheinbar harmloser Griff zum Smartphone kann nicht nur gefährliche Ablenkungen verursachen, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – vor allem bei Wiederholungstätern. In einem aktuellen […]

02.06.2023

Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]

20.02.2024

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]

28.06.2025

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. VI ZR 117/24) wichtige Klarheit zum Thema Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat, wenn der Unfallwagen zum Unfallzeitpunkt eine ungültige TÜV-Prüfplakette besaß. Das Urteil präzisiert, dass ein überschrittener […]

30.12.2024

Die Sicherheit beim Einsatz von Campingfahrzeugen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Flüssiggasanlagen. Ab dem 19. Juni 2025 wird eine regelmäßige Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen gesetzlich verpflichtend. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko von Unfällen, die durch undichte oder unzureichend gewartete Gasanlagen entstehen können, erheblich zu verringern. In diesem Artikel finden […]

19.02.2025

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder bei einem hohen Punktestand in Flensburg ist die MPU oft die einzige Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Um die Erfolgschancen zu erhöhen, gibt es zahlreiche Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen. In den letzten Jahren sind jedoch immer mehr unseriöse […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

28.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]

28.06.2025

Baustellen vor Wohnhäusern können schnell zur Gefahr werden vor allem wenn Bauunternehmen ihre Sicherungspflichten nicht ausreichend erfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25 März 2022 Az 9 O 32 21 zeigt eindrucksvoll wann und warum ein Bauunternehmen für Schäden durch eine Baustelle haftet. Im Mittelpunkt steht ein Fall bei dem eine Anwohnerin mit […]

31.07.2024

Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]

18.02.2024

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

19.06.2024

Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]

25.01.2024

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

23.06.2025

OLG Dresden entscheidet zur Haftung bei Brand durch statische Entladung vor dem Tanken Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bringt Klarheit bei der Frage, wann ein Schaden rechtlich als beim Betrieb eines Fahrzeugs gilt. Im konkreten Fall entzündete sich ein Kanister beim geplanten Tanken eines Autos. Die Richter entschieden: Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz liegt nicht […]

21.02.2025

Einheitliche Qualitätsmaßstäbe für Kfz-Schadensgutachten Die Qualität von Kfz-Schadensgutachten spielt eine entscheidende Rolle für die Schadensregulierung und die Rechtsprechung im Verkehrsrecht. Ein professionelles, nachvollziehbares und unabhängiges Gutachten ist die Basis für eine gerechte Entschädigung nach einem Unfall. Doch bislang fehlten verbindliche Vorgaben, die definieren, welche Qualifikationen ein Kfz-Sachverständiger haben muss und welche Standards seine Arbeit erfüllen […]

28.06.2025

Riskantes Überholmanöver auf schmaler Landstraße Im Juli 2022 kam es auf einer engen Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein Tesla-Fahrer versuchte, eine Fahrzeugkolonne mit drei Autos gleichzeitig zu überholen. Dabei beschleunigte er auf etwa 95 km/h. Die Fahrbahn an der Unfallstelle war nur rund 5 Meter breit, ohne Mittellinie oder Seitenstreifen, […]

19.06.2025

Ab dem 19. Juni 2025 gilt eine neue gesetzliche Regelung, die alle Halter von Wohnmobilen und Wohnwagen mit fest verbauter Flüssiggasanlage betrifft. Grundlage dieser Pflicht ist die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), insbesondere § 60 Absatz 1 Satz 5, der sich auf die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen mit Gasanlagen bezieht. Danach müssen Flüssiggasanlagen im Sinne des technischen […]

28.06.2025

Der Fall Der Landkreis Osnabrück hatte auf Antrag des NABU seine straßenverkehrsbehördliche Zustimmung zur teilweisen Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg erteilt. Die Sperrung sollte vom 1. Februar bis 30. April 2025 jeweils von 18:00 Uhr bis 8:00 Uhr zum Schutz wandernder Kröten gelten. Der Betreiber einer Forellenzucht als Anlieger der betroffenen Straße erhob dagegen […]

28.06.2025

Baustellen vor Wohnhäusern können schnell zur Gefahr werden vor allem wenn Bauunternehmen ihre Sicherungspflichten nicht ausreichend erfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25 März 2022 Az 9 O 32 21 zeigt eindrucksvoll wann und warum ein Bauunternehmen für Schäden durch eine Baustelle haftet. Im Mittelpunkt steht ein Fall bei dem eine Anwohnerin mit […]

19.06.2024

Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]

24.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG […]

23.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wurde ihm dabei eine […]

27.01.2024

Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]

26.01.2024

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

28.06.2025

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. VI ZR 117/24) wichtige Klarheit zum Thema Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten hat, wenn der Unfallwagen zum Unfallzeitpunkt eine ungültige TÜV-Prüfplakette besaß. Das Urteil präzisiert, dass ein überschrittener […]

28.06.2025

Baustellen vor Wohnhäusern können schnell zur Gefahr werden vor allem wenn Bauunternehmen ihre Sicherungspflichten nicht ausreichend erfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25 März 2022 Az 9 O 32 21 zeigt eindrucksvoll wann und warum ein Bauunternehmen für Schäden durch eine Baustelle haftet. Im Mittelpunkt steht ein Fall bei dem eine Anwohnerin mit […]

30.12.2024

In der Hektik eines Unfalls ist es entscheidend, schnell und effektiv zu handeln. Der Europäische Unfallbericht bietet Ihnen ein strukturiertes Vorgehen bei der Unfallaufnahme. Er ist nicht nur hilfreich bei Unfällen im Ausland, sondern auch im Inland ein nützliches Tool. Erfahren Sie, wie der Europäische Unfallbericht Ihnen hilft, welche wichtigen Schritte Sie beachten müssen und […]

17.12.2024

Drastische Strafen für Raser Ein Schwerpunkt der neuen Regelungen in Österreich betrifft die Geschwindigkeit. Wer sich nicht an die Tempolimits hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. In besonders schweren Fällen kann sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden – eine […]