Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstrafverfahren.
Was wird Ihnen vorgeworfen?
Blitzer machen Fehler. Wir wissen welche.
Die wenigsten Autofahrer wissen, dass es zahlreiche Fehlerquellen bei behördlichen Verfahren gibt, die eine Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung, sowie Rotlichtverstöße und andere Verfehlungen im Straßenverkehr unwirksam werden lassen.
Wollen Sie ein Fahrverbot umgehen.
Lassen Sie sich von uns beraten, auch im Hinblick auf die Möglichkeit ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot zu umgehen, damit Sie mobil bleiben.
Bußgeldverfahren überprüfen.
Wir raten dazu an, einen Bußgeldbescheid nicht einfach zu akzeptieren. Legen Sie Einspruch ein und nutzen Sie ihr Recht, den behördlichen Vorwurf zu überprüfen. Durch eine Akteneinsicht und der anschließenden Prüfung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht von Blitzeranwalt.com, erhöhen sich ihre Chancen immens, dass ein Verfahren eingestellt wird oder Sie eine Verbesserung in der Sanktion erfahren.
Jedes rechtskräftige Verfahren und die damit verhängten Punkte im Fahreignungsregister (FAER) bringen Sie einem Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentziehung ein Stück näher.
Die tägliche Praxis ist der Beweis dafür, dass behördliche Messungen teilweise einer falschen Handhabung durch den Beamten unterliegen, alternativ die Technik der Geräte schlichtweg versagt oder sogar verfassungsrechtliche Bedenken der Vorgehensweise einer Behörde bestehen. Eine solche Kritik sollte aber sachlich und einzelfallbezogen durch einen Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, weshalb im Vorfeld eine Überprüfung der Messung und deren formalen Voraussetzungen erfolgen muss.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht überprüfen ihre Bußgeldakte bis ins Detail.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese im Normalfall die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts, mithin auch die Verfahrenskosten, sollten solche entstehen.
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog
News zum Verkehrsrecht Themenübersicht:
Kategorie Alkohol am Steuer (5)
21.07.2023
Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – OLG Frankfurt am Main hebt Urteil auf
Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Im konkreten Fall befuhr der Angeklagte nach Mitternacht die Straßen von Frankfurt am Main mit einem E-Scooter und hatte dabei einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe und […]
15.02.2023
E-Scooter-Fahren: Mitfahrer mit 1,2 Promille muss den Führerschein abgeben
Verbotenes E-Scooter-Fahren kann für die Mitfahrenden teuer werden. Dies hat das Landgericht Oldenburg in einem Urteil (Az.: 4 Qs 368/22) festgestellt. So muss auch ein Scooter-Mitfahrer, der sich mit 1,2 Promille am Lenker festhält, seinen Führerschein abgeben – ganz egal, ob er nach links oder rechts lenkt oder nicht. Promillegrenzen gelten auch bei E-Scootern Beim […]
Kategorie Autokauf & Autoverkauf (14)
27.02.2023
Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März […]
27.02.2023
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf: Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, wenn es darum geht, als Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs zu wissen, wann ein Mangel als erheblich und damit als Grundlage für die Rückgabe des Fahrzeugs anerkannt wird. Klage des Klägers Der Kläger kaufte im […]
Kategorie Autorennen / Raser (12)
16.06.2023
Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]
27.02.2023
Rechtlich abgeschlossen: Der Raser-Fall von Stuttgart und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Straftatbestand des Alleinrennens
Am 6. März 2019 verursachte ein 20-Jähriger mit einem hochmotorisierten Fahrzeug durch seine überhöhte Geschwindigkeit durch die Stuttgarter Innenstadt einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ums Leben kamen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und einem weiteren Straßenverkehrsdelikt zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, sowie für vier […]
Kategorie Blitzer (5)
24.02.2023
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Klage und Berufung des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Klägerin hatte ein Radarwarngerät von der Beklagten erworben und dann […]
09.02.2023
Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern bei Bußgeldverfahren
Einsicht in Wartungsnachweise des Blitzers verpflichtend Autofahrer, die geblitzt wurden, haben Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. Der Richterspruch stärkt die Rechte von Autofahrern, die geblitzt wurden und gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. „Waffengleichheit“ zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten Geklagt hatte ein Autofahrer, der nach Angaben […]
Kategorie Bußgeldbescheid (2)
28.11.2019
Inhaltliche Anforderungen an einen Bußgeldbescheid
Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]
21.01.2016
Strafbarkeit der falschen Verdächtigung im Bußgeldverfahren
Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen, wird die benannte Person mit […]
Kategorie Cannabis (2)
27.09.2023
Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust
E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]
27.02.2023
THC-Konzentration im Blut: Bundesgerichtshof klärt Streit um Fahrlässigkeitsvorwurf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf. Diese Entscheidung klärt Streitigkeiten zwischen den Oberlandesgerichten, die […]
Kategorie E-Autos (1)
11.02.2023
E-Auto-Fahrer schließen Fahrzeuge an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ zu verhängen
Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]
Kategorie E-Scooter (7)
27.09.2023
Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust
E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]
21.07.2023
Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – OLG Frankfurt am Main hebt Urteil auf
Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil entschieden hat. Im konkreten Fall befuhr der Angeklagte nach Mitternacht die Straßen von Frankfurt am Main mit einem E-Scooter und hatte dabei einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe und […]
Kategorie Fahrrad (2)
27.02.2023
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich
Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]
27.02.2023
Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig: Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese Entscheidung stützt sich auf § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Grundsatz des Straßenverkehrsrechts: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig […]
Kategorie Fahrtenbuch (3)
09.06.2023
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW
Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]
02.03.2023
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutzten Motorrädern
Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]
Kategorie Fahrverbot (11)
01.07.2020
Kein Regelfahrverbot nach Erlass der StVO-Novelle
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz […]
20.02.2020
Fahrverbote ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts
Mit unserem heutigen Artikel möchten wir unsere Leser darüber informieren, dass der Bundesrat am 14.02.2020 der neuen Straßenverkehrsnovelle zugestimmt hat. Bei Geschwindigkeitsverstößen drohen mit Erlass der Novelle deutliche härtere Strafen und Bußgelder als bisher. Die Novelle wird in Kürze durch eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, im Anschluss sicherlich auch medial zur Kenntnis der […]
Kategorie Führerscheinentzug (9)
27.09.2023
Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust
E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]
09.06.2023
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Trunkenheitsfahrten sind nicht nur mit dem Auto ein ernstes Problem. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jüngsten Urteil verdeutlicht hat, sind auch E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss ein erheblicher Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Verkehrssicherheit und E-Scooter: Die aktuelle Gerichtsentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich […]
Kategorie Gerichtsurteile (24)
10.04.2023
Bundesgerichtshof: Einzelfälle von Verkehrsverstößen gelten als separate Rechtsschutzfälle bei Fahrerlaubnisentzug
Entzug der Fahrerlaubnis nach Erreichen der 18-Punkte-Grenze In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Juli 2006 (IV ZR 153/05) wurde entschieden, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze jeder einzelne Verkehrsverstoß als selbständiger Rechtsschutzfall zu betrachten ist. Demnach hat der Versicherungsnehmer nur dann […]
09.04.2023
Kontroverse um Einsicht in Messdaten
Bundesgerichtshof gibt Fall zur Geschwindigkeitsüberschreitung an Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken zurück In einem Fall, in dem eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit belangt wurde, ging es unter anderem um die Frage der Einsichtnahme in die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Die Betroffene hatte Einsicht in verschiedene Unterlagen und die Übermittlung näher bezeichneter Daten beantragt, was jedoch […]
Kategorie Geschwindigkeitsüberschreitung (1)
05.11.2013
Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz?
Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.
Kategorie Handy (4)
16.05.2023
Gerichtsurteil bringt Klarheit: Kein Verstoß gegen StVO bei Umlagerung des Smartphones während der Fahrt
Entscheidung zur Handynutzung im Auto In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass das Aufnehmen eines Mobiltelefons durch einen Fahrer, um es während eines laufenden Gesprächs über die Freisprecheinrichtung umzulagern, nicht gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Vorinstanzliche Verurteilung aufgehoben Das Urteil hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. […]
02.02.2021
Rechtsprechung Handyverstoß Urteil Stand 02/21
1. Halten im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO „Einklemmen zwischen Ohr und Schulter“, OLG Köln, Beschluss vom 4.12.2020 Az. 1 RBs 347/20, DAR 2021, 107 Nach Ansicht des OLG Köln liegt ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO tatbestandsmäßiges „Halten“ auch vor, wenn […]
Kategorie Lärmblitzer (1)
02.06.2023
Der Lärmblitzer: Berlins innovative Lösung gegen Auto-Poser
Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]
Kategorie Leasing (2)
24.02.2023
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]
22.02.2023
Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen: Wirksamkeit bestätigt
Wirksamkeit der Restwertgarantie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie die Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden bestätigt. Finanzierungsleasingvertrag und Vollamortisationsprinzip Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGHs hat entschieden, dass die Formularklausel über […]
Kategorie MPU (1)
25.11.2019
MPU Anordnung bei Alkoholfahrt mit Fahrrad oder E-Scooter
Eine wichtige Entscheidung erging durch das Verwaltungsgericht Augsburg (09.09.2019, Au 7 K 18.1240) in Bezug auf die Anordnung einer MPU bei einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. Das Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, das wir mit einem Fahrrad im Straßenverkehr mit mehr als 1,60 Promille oder mehr teilnimmt, durch die Verwaltungsbehörde aufgefordert werden kann, eine medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. […]
Kategorie Parken und halten (11)
27.02.2023
Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrt – Ein Anspruch des Grundstückseigentümers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat. Dieser Anspruch stützt sich auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese Vorschrift besagt, dass auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von […]
24.02.2023
Erhöhtes Parkentgelt bei Verstoß gegen Parkordnung: Fahrzeughalter kann nicht auf einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen
Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann bei Verstoß gegen die Parkordnung ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dazu zu entscheiden, ob der Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws auf sein einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen kann. Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrer: Nutzungsvertrag Beim Parken auf einem […]
Kategorie Rettungsgasse (2)
09.02.2023
Rettungsgasse: Unmut über Kontrollaktion der Stuttgarter Polizei
Gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse Die gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse besteht für Autofahrer eigentlich nur „außerorts“, also auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen im Stadtgebiet außerhalb geschlossener Ortschaften. Kontrollaktion der Verkehrspolizei am 18. November Am 18. November hat die Verkehrspolizei die Staukolonnen auf der B 10 und B 27 vor Baustellen im Bereich Zuffenhausen ins Visier genommen. 117 Autofahrer […]
05.02.2023
Wann muss eine Rettungsgasse gebildet werden?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich ein Urteil (Az.: 2 Ss (OWi) 137/22) gefällt, das klare Vorgaben macht, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss. Demnach müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen, wenn der Verkehr auf der Autobahn oder auf mehrspurigen Außerortsstraßen zum […]
Kategorie Rotlichtverstoß (2)
10.12.2019
Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]
01.08.2014
Rotlichtverstoß bei „Umfahren“ einer Lichtzeichenanlage?
Bereits im Jahr 2013 hat sich das OLG Bamberg mit der Frage beschäftigt, ob ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage, diese rot vorgibt, einen Rotlichtverstoß darstellt, dieser bußgeldrechtlich geahndet werden muss. Im konkreten Fall, fuhr ein Fahrzeugführer, wissend um die rote Lichtzeichenanlage, weniger Meter von dieser entfernt, auf das neben der Straße befindliche Gelände einer Tankstelle, umso […]
Kategorie Sonstiges (21)
15.02.2023
Lärm durch zugelassene Abgasanlage – Bußgeld verhängt
Verursacht man als Kraftradfahrer unnötig viel Lärm, obwohl die Abgasanlage technisch einwandfrei und zugelassen ist, kann man trotzdem ein Bußgeld erhalten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 24.06.2022, 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22, in einem Bußgeldverfahren entschieden. Der Fall Im konkreten Fall befuhr der Betroffene als Führer eines Kraftrades die Innenstadt in […]
13.02.2023
Lichthupe: Was ist erlaubt?
Die Lichthupe ist ein sehr beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Oft wird sie auch für Sachen benutzt, die eigentlich nicht erlaubt sind. Doch was ist erlaubt und was nicht? Laut Gesetz ist der Einsatz der Lichthupe eigentlich nur in zwei Situationen zulässig Lichthupen sind ein beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Nicht nur, um einem anderen Wagen Vorrang […]
Kategorie Tempolimit (1)
05.02.2023
Tempo 30 in Innenstädten
Der Deutsche Städtetag fordert, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 Zonen erhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass Kommunen das Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen sollten. Die […]
Kategorie Unfallflucht (2)
24.02.2023
Bundesgerichtshof beurteilt Aufklärungsobliegenheiten des Kaskoversicherers im Falle des § 142 Abs. 2 StGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit seinem bei der Beklagten […]
03.12.2013
„Unfallflucht“ ohne Entziehung der Fahrerlaubnis
In einer Entscheidung vom 09.10.2013 hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden, dass die Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dadurch, dass sich der Täter etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall und dem Entfernen von der Unfallstelle bei der Polizei gemeldet und angezeigt hat, dass er einen Unfall (mit)verursacht hat, widerlegt werden kann. Nach dieser Vorschrift ist die Fahrerlaubnis regelmäßig (für mindestens 6 Monate) zu entziehen, wenn sich der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat.
Kategorie Unfallregulierung (13)
27.09.2023
Landgericht Hanau zum Verkehrsrecht: Kollisionshaftung bei verkehrswidrigem Wendemanöver
Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen im Straßenverkehr. Eine kürzliche Entscheidung des Landgerichts Hanau hebt die Bedeutung der Rücksichtnahme und Vorsicht aller Verkehrsteilnehmer hervor, besonders wenn unerwartete Wendemanöver im Spiel sind. Der Fall: Kollision nach verkehrswidrigem Wendemanöver Ein Fahrzeugführer hatte verkehrswidrig auf einer Straße gewendet. Während dieses Wendevorgangs kam er auf seiner Fahrbahn zum Stehen, da […]
27.02.2023
Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts: Bundesgerichtshof klärt Rechtsfrage
Bei einem Zweitunfall kann eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Klägerin hatte Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt. Die Erstinstanzen und die Revision vor dem BGH Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das […]
powered by Borlabs Cookie