Fachanwälte für Verkehrsrecht vertreten Sie bundesweit bei Bußgeld- und Verkehrsstrafverfahren.
Was wird Ihnen vorgeworfen?
Blitzer machen Fehler. Wir wissen welche.
Die wenigsten Autofahrer wissen, dass es zahlreiche Fehlerquellen bei behördlichen Verfahren gibt, die eine Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung, sowie Rotlichtverstöße und andere Verfehlungen im Straßenverkehr unwirksam werden lassen.
Wollen Sie ein Fahrverbot umgehen.
Lassen Sie sich von uns beraten, auch im Hinblick auf die Möglichkeit ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot zu umgehen, damit Sie mobil bleiben.
Bußgeldverfahren überprüfen.
Wir raten dazu an, einen Bußgeldbescheid nicht einfach zu akzeptieren. Legen Sie Einspruch ein und nutzen Sie ihr Recht, den behördlichen Vorwurf zu überprüfen. Durch eine Akteneinsicht und der anschließenden Prüfung eines spezialisierten Anwalts für Verkehrsrecht von Blitzeranwalt.com, erhöhen sich ihre Chancen immens, dass ein Verfahren eingestellt wird oder Sie eine Verbesserung in der Sanktion erfahren.
Jedes rechtskräftige Verfahren und die damit verhängten Punkte im Fahreignungsregister (FAER) bringen Sie einem Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentziehung ein Stück näher.
Die tägliche Praxis ist der Beweis dafür, dass behördliche Messungen teilweise einer falschen Handhabung durch den Beamten unterliegen, alternativ die Technik der Geräte schlichtweg versagt oder sogar verfassungsrechtliche Bedenken der Vorgehensweise einer Behörde bestehen. Eine solche Kritik sollte aber sachlich und einzelfallbezogen durch einen Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, weshalb im Vorfeld eine Überprüfung der Messung und deren formalen Voraussetzungen erfolgen muss.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Verkehrsrecht überprüfen ihre Bußgeldakte bis ins Detail.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernimmt diese im Normalfall die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts, mithin auch die Verfahrenskosten, sollten solche entstehen.
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog
News zum Verkehrsrecht Themenübersicht:
Kategorie Alkohol am Steuer (11)
22.05.2024
Gerichtsurteil: Schadensersatz bei Unfall durch alkoholisierten Fahrer
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei Unfällen, die ein nüchterner Fahrer hätte vermeiden können, ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass die Trunkenheit des Fahrers ursächlich für den Unfall war. Im vorliegenden Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen, jeweils unter Berücksichtigung […]
16.03.2024
Alkoholisierter Fahrer als Unfallverursacher: Ein Fallbeispiel und seine rechtlichen Implikationen des Anscheinsbeweises
Ein Verkehrsunfall, der aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geschieht, kann schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die beteiligten Personen, sondern auch für den Verursacher. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte eines solchen Unfalls und die Anwendung des Anscheinsbeweises. In diesem Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld und Schadensersatz […]
Kategorie Autokauf & Autoverkauf (16)
19.06.2024
Ankauf und Rückvermietung von Kraftfahrzeugen: Rechtslage und Konsequenzen
Das Geschäftsmodell des Ankaufs von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung sorgt für juristische Kontroversen. Besonders problematisch wird es, wenn der Marktwert der Fahrzeuge das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises beträgt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) wirft ein Schlaglicht auf diese Praxis und erklärt Kauf- und Mietverträge in solchen Fällen für nichtig. […]
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
Kategorie Autorennen / Raser (12)
16.06.2023
Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]
27.02.2023
Rechtlich abgeschlossen: Der Raser-Fall von Stuttgart und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Straftatbestand des Alleinrennens
Am 6. März 2019 verursachte ein 20-Jähriger mit einem hochmotorisierten Fahrzeug durch seine überhöhte Geschwindigkeit durch die Stuttgarter Innenstadt einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ums Leben kamen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und einem weiteren Straßenverkehrsdelikt zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, sowie für vier […]
Kategorie Blitzer (6)
18.04.2024
Geldbuße trotz Beifahrer-Nutzung: „Blitzer-App“ im Auto
Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]
24.02.2023
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Klage und Berufung des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Klägerin hatte ein Radarwarngerät von der Beklagten erworben und dann […]
Kategorie Bußgeldbescheid (8)
03.11.2024
Italienische Bußgelder für deutsche Autofahrer
Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]
31.07.2024
Rettungsgasse Innerorts: Gericht Klärt Pflichten für Autofahrer
Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]
Kategorie Cannabis (5)
10.06.2024
Cannabis-Legalisierung und THC im Straßenverkehr: Risiken und Auswirkungen
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland seit dem 1. April 2024 hat viele Diskussionen über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ausgelöst. Besonders die Frage, wie THC (Tetrahydrocannabinol) den Körper beeinflusst und welche Konsequenzen sich daraus für das Autofahren ergeben, steht im Mittelpunkt. Professor Dr. Matthias Graw, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, […]
10.06.2024
Cannabis und Autofahren: Neuer THC-Grenzwert und Gesetzesänderungen 2024
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine Vielzahl neuer Regelungen und Fragen aufgeworfen. Besonders im Fokus steht dabei das Thema Cannabis und Autofahren. Am 1. April 2024 wurde Cannabis teilweise legalisiert, doch das Fahren unter Einfluss bleibt problematisch. Die Bundesregierung hat nun einen neuen THC-Grenzwert eingeführt, der erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. Neuer […]
Kategorie E-Autos (2)
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
11.02.2023
E-Auto-Fahrer schließen Fahrzeuge an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ zu verhängen
Die Produktion von E-Autos steigt stetig an und somit wird auch die Infrastruktur an Ladesäulen immer wichtiger. Doch auch wenn die Anzahl an Ladepunkten für E-Autos stetig steigt, kommt es leider immer wieder zu Wartezeiten an den Stationen. Autofahrer nehmen das Problem nun in die eigene Hand und schließen E-Autos an Ladesäulen an, um „Leerlaufgebühren“ […]
Kategorie E-Scooter (10)
19.06.2024
Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit E-Scooter: Klage abgewiesen
Die Haftung bei Verkehrsunfällen ist ein häufig diskutiertes Thema. Insbesondere bei neuen Verkehrsmitteln wie E-Scootern stellt sich die Frage nach der Anwendung bestehender Gesetze. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG nicht auf E-Scooter angewendet werden kann, was zu einer Abweisung der Klage führte. Dieser Artikel beleuchtet […]
01.02.2024
Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille
Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]
Kategorie Fahrrad (3)
19.06.2024
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Wenn ein losgerissener Hund einen Fahrradunfall verursacht, haftet der Halter des Hundes für die entstandenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Haftung in einem aktuellen Fall und sprach dem geschädigten Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7.000 € zu. Der Vorfall: Fahrradunfall durch losgerissenen Hund Ein Fahrradfahrer und seine Lebensgefährtin waren nachmittags auf einem Rad- […]
27.02.2023
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich
Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]
Kategorie Fahrtenbuch (3)
09.06.2023
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW
Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]
02.03.2023
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutzten Motorrädern
Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]
Kategorie Fahrverbot (18)
18.08.2024
Lkw-Fahrverbot in Deutschland: Regelungen und Ausnahmen 2024
Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]
27.07.2024
Fahrverbot nach Parkverstoß: Strenge Regelungen des BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 8. April 2024 eine entscheidende Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen und den damit verbundenen Sanktionen getroffen. Die Richter entschieden, dass selbst bei geringfügigen Verkehrsverstößen, die zur Gefährdung von Fußgängern führen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen angewendet […]
Kategorie Führerschein (3)
17.09.2024
Schlüsselzahlen im Führerschein verstehen
Die Bedeutung der Schlüsselzahlen Im deutschen Führerschein-System gibt es eine Vielzahl von Schlüsselzahlen, die zusätzliche Informationen über die Fahrerlaubnis enthalten. Diese Zahlen sind nicht nur wichtig für das Verständnis der eigenen Fahrberechtigungen, sondern auch für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. In diesem Artikel erläutern wir, was die Schlüsselzahlen bedeuten, wo sie zu finden sind und […]
17.09.2024
B196-Führerschein: 125er mit Erweiterung fahren
Die Vorteile des B196-Führerscheins Seit Anfang 2020 können Inhaber eines Führerscheins der Klasse B ihre Berechtigung erweitern und damit auch 125er-Motorräder fahren. Diese Neuerung, bekannt als B196, bietet eine flexible und kostengünstige Möglichkeit, sich auch im Bereich der Krafträder zu bewegen, ohne die vollständige Motorradführerschein-Ausbildung absolvieren zu müssen. Der folgende Artikel bietet einen umfassenden Überblick […]
Kategorie Führerscheinentzug (17)
31.10.2024
Unfall ohne Führerschein: Welche Regressansprüche hat die Kfz-Versicherung?
Wenn ein Fahrer ohne gültigen Führerschein einen Unfall verursacht, kann das erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Frage: Haftet die Kfz-Versicherung? Und kann sie Regressforderungen gegen den Unfallverursacher erheben? Ein aktueller Fall am Amtsgericht Lörrach zeigt die rechtliche Lage und erklärt die Höhe möglicher Regressansprüche. Versicherungspflicht bei Unfällen durch Fahrer ohne […]
22.05.2024
Doppeltes Fahrverbot bei wiederholtem Verkehrsverstoß
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt deutlich, wie konsequent die Gerichte bei wiederholten Verkehrsverstößen durchgreifen. Das Urteil vom 4. April 2024 (Aktenzeichen: 4 ORbs 50/24) verdeutlicht, dass bei wiederholter Missachtung der Verkehrsregeln strenge Sanktionen verhängt werden können. Im Mittelpunkt dieses Urteils steht ein Jurist, der mehrfach den erforderlichen Mindestabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht einhielt […]
Kategorie Gerichtsurteile (78)
13.12.2024
„Knöllchen-Revolution“: Richter-Beschluss stärkt Rechte von Autofahrern
Ein aktueller Beschluss könnte das deutsche Bußgeldsystem nachhaltig verändern. Laut einer richterlichen Entscheidung dürfen Halter eines Fahrzeugs nicht pauschal für Verkehrsverstöße wie Falschparken verantwortlich gemacht werden, wenn der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann. Dieser Beschluss, der bereits als „Knöllchen-Revolution“ bezeichnet wird, stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern und könnte weitreichende Konsequenzen für die Ordnungsbehörden haben. […]
01.12.2024
Unfall mit tödlichen Folgen: Autofahrerin wegen Fotografieren erneut vor Gericht
Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]
Kategorie Geschwindigkeitsüberschreitung (3)
03.11.2024
Italienische Bußgelder für deutsche Autofahrer
Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
Kategorie Handy am Steuer (7)
19.06.2024
„Eine Haarbürste ist kein Telefon“ – OLG Frankfurt bestätigt Geldbuße
Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist ein häufiges Vergehen im Straßenverkehr. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Fall eine Geldbuße bestätigt, die wegen des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts verhängt wurde. Hier erfahren Sie die Details des Falls und die rechtlichen Hintergründe. Der Fall befasst sich mit einem 31-jährigen Betroffenen, der […]
18.04.2024
Geldbuße trotz Beifahrer-Nutzung: „Blitzer-App“ im Auto
Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]
Kategorie Lärmblitzer (1)
02.06.2023
Der Lärmblitzer: Berlins innovative Lösung gegen Auto-Poser
Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]
Kategorie Leasing (3)
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
24.02.2023
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]
Kategorie MPU (3)
01.02.2024
Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille
Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]
01.02.2024
Bundesverwaltungsgericht: Klarstellung zur MPU
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, unter welchen Voraussetzungen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechtfertigen. Die Klarstellung erfolgte im Rahmen eines Falles, bei dem eine Klägerin die Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis beantragte. Das Gericht entschied, dass es für die Anordnung einer MPU notwendig ist, dass […]
Kategorie Parken und halten (21)
14.12.2024
Mobile Halteverbote: Wann Autofahrer wirklich aufmerksam sein müssen
Mobile Halteverbotsschilder sorgen immer wieder für Verwirrung und Streitigkeiten, wenn es um das Parken auf öffentlichen Straßen geht. Ein aktueller Bericht zeigt, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in solchen Fällen haben – und wie sie sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können. Wie lange müssen Halteverbotsschilder sichtbar sein? Einer der zentralen Streitpunkte bei mobilen Halteverboten ist […]
13.12.2024
Gehwegparken in Leipzig: Anwohner können aktiv werden
In Leipzig sorgt eine neue rechtliche Entscheidung für Aufmerksamkeit: Anwohner können künftig unter bestimmten Umständen von den Behörden verlangen, gegen Autos vorzugehen, die Gehwege blockieren. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Fußgängern und Anwohnern und setzt ein deutliches Signal für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums. Das Problem: Blockierte Gehwege Besonders in Großstädten wie Leipzig […]
Kategorie Rettungsgasse (4)
31.07.2024
Rettungsgasse Innerorts: Gericht Klärt Pflichten für Autofahrer
Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]
18.02.2024
Rettungsgasse auch innerorts?
Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]
Kategorie Rotlichtverstoß (4)
19.06.2024
Rotlichtverstoß mit einem SUV: Keine Erhöhung der Geldbuße allein wegen Fahrzeugtyp
Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]
25.01.2024
Verkehrsunfall mit Rettungswagen – Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Schadensersatz
Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]
Kategorie Sicherheit im Straßenverkehr (26)
01.12.2024
Unfall mit tödlichen Folgen: Autofahrerin wegen Fotografieren erneut vor Gericht
Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
Kategorie Sonstiges (68)
01.12.2024
Unfall mit tödlichen Folgen: Autofahrerin wegen Fotografieren erneut vor Gericht
Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]
01.12.2024
Schaden durch Waschanlage: Haftet der Betreiber?
Wer sein Auto in eine Waschanlage bringt, erwartet, dass es nach dem Waschvorgang sauber und unbeschädigt wieder herauskommt. Doch was passiert, wenn während des Waschens ein Schaden am Fahrzeug entsteht? Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Betreiber der Waschanlage unter bestimmten Voraussetzungen für entstandene Schäden. Insbesondere, wenn ein Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung […]
Kategorie SUV (1)
19.06.2024
Rotlichtverstoß mit einem SUV: Keine Erhöhung der Geldbuße allein wegen Fahrzeugtyp
Ein Rotlichtverstoß kann teuer werden, doch der Fahrzeugtyp allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass nur außergewöhnliche Umstände eine Abweichung vom Bußgeldkatalog erlauben. Eine Vorbelastung hingegen kann eine Erhöhung rechtfertigen, wie im aktuellen Fall, in dem ein Betroffener trotz SUV-Nutzung wegen früherer Verkehrsverstöße zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße und […]
Kategorie Tempolimit (6)
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
14.10.2024
Selbstgefertigte Tempo-30-Schilder: Zulässig oder Verboten?
In vielen Wohngebieten fühlen sich Anwohner von zu hohem Verkehrstempo gestört und wünschen sich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Manchmal greifen sie sogar selbst zu kreativen Lösungen und basteln eigene Schilder, um Autofahrer auf freiwilliges Langsamfahren hinzuweisen. Doch ist das Aufstellen selbstgefertigter Tempo-30-Schilder tatsächlich erlaubt? In einem aktuellen Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg über die Zulässigkeit dieser […]
Kategorie Unfallflucht (4)
27.01.2024
Reform der Vorschrift zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort – Die aktuellen Empfehlungen
Der Arbeitskreis V des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich intensiv mit der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Die Komplexität dieser Regelung führt oft zu Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern und Geschädigten. In diesem Artikel werden die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform dieser Vorschrift detailliert behandelt. Reformbedarf und einheitliche Auffassung Der Arbeitskreis V vertritt […]
26.01.2024
Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag
Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]
Kategorie Unfallregulierung (32)
01.12.2024
Streit um manipulierten Autounfall – Versicherung verweigert Zahlung
Die Ablehnung einer Schadensregulierung durch eine Kfz-Versicherung sorgt immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung einen Unfall als manipuliert einstuft. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Lübeck zugunsten des Versicherten und stellte klar, dass die Versicherung ihre Behauptungen nicht ausreichend beweisen konnte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig klare Beweise und […]
31.10.2024
Unfall ohne Führerschein: Welche Regressansprüche hat die Kfz-Versicherung?
Wenn ein Fahrer ohne gültigen Führerschein einen Unfall verursacht, kann das erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Frage: Haftet die Kfz-Versicherung? Und kann sie Regressforderungen gegen den Unfallverursacher erheben? Ein aktueller Fall am Amtsgericht Lörrach zeigt die rechtliche Lage und erklärt die Höhe möglicher Regressansprüche. Versicherungspflicht bei Unfällen durch Fahrer ohne […]