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Rechtstipps, Urteile ...

Ampel verwechselt - Fahrverbot

Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichena...

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Gelten Zusatzschilder auch an Feiertagen?

Zusatzzeichen sind inder Regel weiße Schilder mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol. Inden meisten Fällen treten diese Zusatzschilder in Verbindung mit einerGeschwindigkeitsbegrenzung auf. Häufig besteht Unklarheit darüber, wie dieseSchilder genau zu verstehen ...

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VERSO: Rückwirkend versichert mit dem neuen Verkehrsrechtsschutz der ARAG

Sie hatten einen Unfall oder haben ein akutes Problem mit einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Sie brauchen dringend einen Anwalt, haben aber keine „Verkehrsrechtsschutz“ und können die Kosten für einen Verkehrsrechtsanwalt und Gerichtskos...

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Blitzeranwalt Redaktion

Autor:
BLITZERANWALT
REDAKTION

Keine Anschnallpflicht bei Schrittgeschwindigkeit!

Wer hätte das gedacht? In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 hat das Amtsgericht Lüdinghausen (Az.: 19 OWi-89 Js968/16-92/16) festgestellt, dass die Anschnallpflicht nicht gilt, wenn mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.

Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entsche...

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Wirksamkeit von Verkehrszeichen – der Sichtbarkeitsgrundsatz

Wannist ein Verkehrszeichen beachtlich?

Zunächstgilt insoweit der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichenso aufzustellen oder anzubringen sind, dass sieein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach §...

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