Aktuelle Meldungen

Rechtstipps, Urteile ...

Wirksamkeit von Verkehrszeichen – der Sichtbarkeitsgrundsatz

Wannist ein Verkehrszeichen beachtlich?

Zunächstgilt insoweit der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichenso aufzustellen oder anzubringen sind, dass sieein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach §...

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Parkplatz mit Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ – Parkverstoß?

Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte kürzlich einen Fall zuentscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen Pkw auf einem mit dem Zeichen 314(weißes P auf blauem Grund) gekennzeichneten Parkplatz parkte, obwohl dieserdurch das Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet und somi...

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STRAFBARKEIT DER FALSCHEN VERDÄCHTIGUNG IM BUSSGELDVERFAHREN

Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wis...

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Wann ist die Inanspruchnahme von „Blitzerwarnungen“ erlaubt?

DieGesetzeslage ist alles andere als nachvollziehbar. Sog. Radarwarner und andereGeräte zur Ankündigung von Verkehrskontrollen bzw. Laserstörgeräte darf derFahrzeugführer nicht betriebsbereit mitführen, geschweige denn benutzen. Diesgilt auch, wenn der Fahrer die Warnung üb...

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Muss man vor Fahrtantritt die angeordnete Beschilderung kennen?

Jedenfalls nicht generell, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 (Az.: 1 RBs 89/14). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein angeordnetes Überholverbot missachtet und war hierfür mit einer Geldbuße von 87,50 € belegt worden. Vor Gericht...

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