Aktuelle Meldungen

Rechtstipps, Urteile ...

Muss man vor Fahrtantritt die angeordnete Beschilderung kennen?

Jedenfalls nicht generell, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 (Az.: 1 RBs 89/14). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein angeordnetes Überholverbot missachtet und war hierfür mit einer Geldbuße von 87,50 € belegt worden. Vor Gericht...

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Was bedeutet die „halbe Vorfahrt“?

Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt:

Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, welches von recht...

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Ist alles, womit man telefonieren kann, auch ein Telefon?

Die meisten Gerichte gehen davon aus, dass JEDE Nutzung eines Mobiltelefons beim Autofahren verboten ist, soweit dieses in der Hand gehalten wird. Denn hierdurch hat der Fahrzeugführer nicht beide Hände frei, wodurch erhebliche Gefahren im Straßenverkehr ent...

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Erstattung der Hebegebühr Nr. 1009 VV beim Unfall

Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubigerweiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahm...

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Fahrtenbuchauflage bei einem Leasing-Kfz – wer ist Halter?

Konnte derfür einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemä&szl...

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