Anwälte für Verkehrsrecht

News & Tipps von Anwälten für Verkehrsrecht

03.12.2019

Die Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Mit dem heutigen Artikel, möchten wir auf die aktuelle Thematik bezüglich des Verwendens eines E-Scooter unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr eingehen und den Lesern einen ersten Überblick über aktuelle geben, die uns über den ADAC und aus eigener Erfahrung bekannt geworden sind. Das AG Stuttgart verhängte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille eine Geldstrafe von […]

28.11.2019

Inhaltliche Anforderungen an einen Bußgeldbescheid

Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]

28.11.2019

Geschwindigkeitsüberschreitung trotz eingeschaltetem Tempomat

Bereits in der Vergangenheit hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass sich ein Fahrzeugführer nicht auf seinen Tempomat verlassen darf. Im Juni 2019 gab es eine neue Entscheidung durch das Oberlandesgericht Köln. Sinngemäß wurde in dieser Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeugführer trotz eingeschaltetem Tempomat jederzeit die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und überprüfen muss, dass er die zulässige […]

25.11.2019

MPU Anordnung bei Alkoholfahrt mit Fahrrad oder E-Scooter

Eine wichtige Entscheidung erging durch das Verwaltungsgericht Augsburg (09.09.2019, Au 7 K 18.1240) in Bezug auf die Anordnung einer MPU bei einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. Das Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, das wir mit einem Fahrrad im Straßenverkehr mit mehr als 1,60 Promille oder mehr teilnimmt, durch die Verwaltungsbehörde aufgefordert werden kann, eine medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. […]

22.11.2019

Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zuletzt entschieden, dass auch Fälle der sog. Polizeiflucht unter den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch fallen können. Hierbei handelt es sich um eine neue Form des Kraftfahrzeugrennens, die es zuvor noch nicht gegeben hat. Im Fall des Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19 […]

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