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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

16.03.2024

Carsharing-Parkplatz: Recht auf Abschleppen von Privatfahrzeugen

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]

16.03.2024

Verkehrsunfall und Gutachterkosten: Was Sie über Auswahlverschulden und Erstattungsfähigkeit wissen müssen

Ein Verkehrsunfall kann unangenehme rechtliche Konsequenzen mit sich bringen, insbesondere wenn es um die Erstattung von Gutachterkosten geht. In einem aktuellen Fall wurde deutlich, dass das Auswahlverschulden des Geschädigten die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten beeinflusst. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieses Falls und erläutern, was Auswahlverschulden bedeutet und wie es die Ansprüche im Falle […]

16.03.2024

Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht: Gesamtschuldnerische Haftung und Schadensersatzansprüche nach Urteil

Ein Verkehrsunfall vom 16. Juni 2021 in R. führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund einer Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn. Nach einem umfangreichen Prozess verkündete das Gericht sein Urteil, das die Beklagten zur Zahlung von 1.418,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. […]

16.03.2024

Geschwindigkeitsmessungen im Verkehr: Urteil stärkt Verwertbarkeit standardisierter Messverfahren

Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil hat die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen unter Verwendung standardisierter Messverfahren thematisiert und dabei wichtige rechtliche Grundsätze festgelegt. Das Urteil betrifft einen Fall von Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften und hat weitreichende Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung und die Rechte der Betroffenen. Im Folgenden werden die entscheidenden Punkte des Urteils und deren […]

16.03.2024

Fahrlässiges Nichteinhalten des erforderlichen Abstands

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

16.03.2024

Alkoholisierter Fahrer als Unfallverursacher: Ein Fallbeispiel und seine rechtlichen Implikationen des Anscheinsbeweises

Ein Verkehrsunfall, der aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geschieht, kann schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die beteiligten Personen, sondern auch für den Verursacher. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte eines solchen Unfalls und die Anwendung des Anscheinsbeweises. In diesem Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld und Schadensersatz […]

06.03.2024

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab: Was das für Autobesitzer bedeutet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2022 in einer wegweisenden Entscheidung Schadensersatzklagen von Eigentümern von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 abgewiesen. Diese Urteile markieren eine wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und haben weitreichende Auswirkungen für Autobesitzer. In diesem Artikel werden die Hintergründe dieser Entscheidung erläutert und deren Bedeutung für die Betroffenen beleuchtet. […]

06.03.2024

Thermofenster führt zu Schadensersatz für Diesel-Pkw-Hersteller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in wegweisenden Urteilen Pkw-Hersteller wegen der Verwendung von sogenannten Thermofenstern in Diesel-Pkw zu Schadensersatz verurteilt. Diese Entscheidungen markieren einen Meilenstein in der Haftung von Fahrzeugherstellern und basieren auf der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In diesem Artikel werden die Hintergründe dieser wegweisenden Urteile sowie ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie näher beleuchtet. Die […]

06.03.2024

Nutzung von Blitzer-Apps: Diese Konsequenzen müssen Fahrer und Beifahrer erwarten

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2023 hat für Klarheit gesorgt: Auch Beifahrer dürfen während der Fahrt keine Blitzer-Apps nutzen, um den Fahrer vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu warnen. Dieser Beschluss beendet eine bisherige Grauzone und definiert klare Regeln für die Nutzung solcher Apps im Fahrzeug. Das Urteil und seine Folgen Im konkreten Fall hatte […]

06.03.2024

Eine umfassende Übersicht über das deutsche Verkehrsrecht

Das deutsche Verkehrsrecht ist ein komplexes Gebiet, das aus verschiedenen Teilgebieten besteht, darunter das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht und das Versicherungsrecht. Die wichtigsten Gesetze im deutschen Verkehrsrecht Zu den bedeutendsten Regelwerken gehören das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). An wen Sie sich […]

29.02.2024

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was gilt für Autofahrer?

Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kontrollierten Freigabe von Cannabis gebilligt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Besitz und Konsum der Droge. Doch wie wirkt sich die Legalisierung auf das Autofahren aus? In diesem Artikel werden wir die neuen Regelungen im Zusammenhang mit Cannabis und THC-Grenzwerten erklären und […]

29.02.2024

Black-Box im Auto wird Pflicht: Was Autofahrer wissen müssen

  Die Einführung des Event Data Recorders (EDR), auch bekannt als Blackbox im Auto, sorgt für viele Fragen und Unsicherheiten unter Autofahrern. Ab Juli 2024 ist die Installation dieses Geräts in allen neu zugelassenen PKW verpflichtend. Doch was bedeutet diese Pflicht für Verbraucher und kommen damit zusätzliche Kosten auf sie zu? In diesem Artikel werden […]

26.02.2024

Entwicklung der Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Januar 2024

Analyse der Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Januar 2024 Im ersten Monat des Jahres 2024 verzeichnete der Pkw-Markt in Deutschland einen deutlichen Anstieg der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit 213.553 neu zugelassenen Einheiten wurde ein Wachstum von 19,1 Prozent verzeichnet. Besonders bemerkenswert war der Zuwachs bei den gewerblichen Neuzulassungen, die um 23,3 Prozent zunahmen […]

26.02.2024

Wann werden Punkte im Fahreignungsregister gelöscht?

  Das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Viele Verkehrsteilnehmer fragen sich jedoch, wann ihre Punkte im Fahreignungsregister gelöscht werden. In diesem Artikel werden wir ausführlich darauf eingehen und die Tilgungsfristen sowie die damit verbundenen Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes erläutern.   Tilgungsfristen im Fahreignungsregister Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten (§ 29 StVG): […]

26.02.2024

Marktüberwachung im Fahrzeugwesen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

  Der Markt für Fahrzeuge und Fahrzeugteile unterliegt einer ständigen Dynamik von Angebot und Nachfrage. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, spielt die Marktüberwachung eine entscheidende Rolle. In diesem Artikel werden wir uns ausführlich mit der Marktüberwachung im Fahrzeugwesen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) befassen und erklären, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten das KBA in diesem […]

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