News & Tipps von Anwälten für Verkehrsrecht
10.12.2019
Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]
09.12.2019
Poserfahrt als verbotenes Kraftfahrzeugrennen?
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg mit Entscheidung vom 05.07.2019 (Aktenzeichen 2 Rb 9/19 – 3 Ss – OWI 91/18) ist eine sog. Poserfahrt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315 d Strafgesetzbuch. Die Ermittlungsbeamten hatten den damals Betroffenen dabei beobachtet, als er mit seinem stark motorisierten Audi R8 an einer roten Lichtzeichenanlage neben einem ebenfalls […]
09.12.2019
Überholvorgang mit Unfallfolge als Gefährdung des Straßenverkehrs
Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Unfallereignis nach einem Überholvorgang automatisch den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt und damit auch die Gefahr einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit sich bringt. Das Oberlandesgericht Jena hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen 18. März 2019, 1 OLG 151 Ss 22/19) dahingehend geäußert, dass ein Überholen bei […]
03.12.2019
Die Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Mit dem heutigen Artikel, möchten wir auf die aktuelle Thematik bezüglich des Verwendens eines E-Scooter unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr eingehen und den Lesern einen ersten Überblick über aktuelle geben, die uns über den ADAC und aus eigener Erfahrung bekannt geworden sind. Das AG Stuttgart verhängte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille eine Geldstrafe von […]
28.11.2019
Inhaltliche Anforderungen an einen Bußgeldbescheid
Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]