Artikel aus dem Verkehrsrecht

02.06.2023

Berlins Einsatz gegen übermäßige Fahrzeuggeräusche hat eine neue Dimension erreicht, dank des Einsatzes des ersten Lärmblitzers in Deutschland. Inmitten des wachsenden Problems der lärmintensiven Auto-Poser erprobt die Stadt innovative Lösungen, um die städtische Lärmverschmutzung zu bekämpfen. Deutschlands erster Lärmblitzer in Aktion Der Kurfürstendamm in Berlin ist nun das Zuhause des bundesweit ersten Lärmblitzers, einer technologischen […]

16.05.2023

Entscheidung zur Handynutzung im Auto In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass das Aufnehmen eines Mobiltelefons durch einen Fahrer, um es während eines laufenden Gesprächs über die Freisprecheinrichtung umzulagern, nicht gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Vorinstanzliche Verurteilung aufgehoben Das Urteil hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. […]

10.04.2023

Entzug der Fahrerlaubnis nach Erreichen der 18-Punkte-Grenze In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Juli 2006 (IV ZR 153/05) wurde entschieden, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze jeder einzelne Verkehrsverstoß als selbständiger Rechtsschutzfall zu betrachten ist. Demnach hat der Versicherungsnehmer nur dann […]

09.04.2023

Bundesgerichtshof gibt Fall zur Geschwindigkeitsüberschreitung an Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken zurück In einem Fall, in dem eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit belangt wurde, ging es unter anderem um die Frage der Einsichtnahme in die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung. Die Betroffene hatte Einsicht in verschiedene Unterlagen und die Übermittlung näher bezeichneter Daten beantragt, was jedoch […]

18.03.2023

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf abgelehnt, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte. Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt und eine Beschwerde auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der […]

02.03.2023

Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]

27.02.2023

Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

27.02.2023

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]

27.02.2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese Entscheidung stützt sich auf § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Grundsatz des Straßenverkehrsrechts: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig […]

27.02.2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat. Dieser Anspruch stützt sich auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese Vorschrift besagt, dass auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von […]

27.02.2023

Inline-Skates sind ein beliebtes und modernes Fortbewegungsmittel, mit dem man schnell und bequem sein Ziel erreichen kann. Aber wo und wie dürfen Inline-Skates im Straßenverkehr benutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der rechtlichen Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr befasst und hierdurch die rechtliche Einordnung klargestellt. Dieser Artikel fasst diese Einordnung zusammen. […]

27.02.2023

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März […]

27.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, wenn es darum geht, als Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs zu wissen, wann ein Mangel als erheblich und damit als Grundlage für die Rückgabe des Fahrzeugs anerkannt wird. Klage des Klägers Der Kläger kaufte im […]

27.02.2023

Bei einem Zweitunfall kann eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Klägerin hatte Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt. Die Erstinstanzen und die Revision vor dem BGH Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das […]

27.02.2023

Taschenrechner am Steuer verboten – Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt wird geahndet Wer während der Autofahrt einen Taschenrechner benutzt, begeht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO): Dies hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Entscheidung stützt sich auf eine Änderung der StVO aus dem Jahr 2017, in der das Benutzen von Mobil- […]