Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel
24.01.2026
Diesel ausgelaufen – muss wirklich alles bezahlt werden? Gute Nachrichten für Geschädigte
Ein Verkehrsunfall ist ärgerlich genug. Noch problematischer wird es, wenn dabei Diesel oder Öl ausläuft und Boden oder Grundwasser gefährdet werden. In solchen Situationen handeln Behörden meist sofort – und beauftragen Spezialfirmen mit der Reinigung. Kommt danach die Rechnung, versuchen Versicherungen jedoch häufig, genau hier zu kürzen. Ein Urteil des Landgericht Traunstein zeigt nun deutlich: […]
24.01.2026
Werkstatt zu weit weg? Wann Versicherungen mit ihrer Verweisung zu weit gehen
Nach einem Verkehrsunfall endet der Ärger für viele Autofahrer nicht mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Häufig beginnt die eigentliche Auseinandersetzung erst bei der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Ein besonders konfliktträchtiger Punkt ist dabei die sogenannte Werkstattverweisung. Versicherungen versuchen regelmäßig, Unfallgeschädigte auf günstigere Partnerwerkstätten zu verweisen – auch dann, wenn diese deutlich weiter entfernt liegen. […]
22.01.2026
Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden: Wann die Versicherung zahlen muss
Die Frage, wer bei einem vermeintlich kleinen Unfallschaden die Kosten für ein Sachverständigengutachten trägt, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Besonders häufig kommt es zum Streit, wenn die gegnerische Versicherung den Schaden als sogenannten Bagatellschaden einstuft und deshalb die Erstattung der Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden verweigert. Ein Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 26. August 2023 […]
22.01.2026
Fiktive Abrechnung Reparaturkosten: Volle Erstattung von Lack- und Verbringungskosten auch ohne tatsächliche Reparatur
Viele Unfallgeschädigte stehen vor der Frage, wie sie Ihre Schadensansprüche bei einem Verkehrsunfall am besten durchsetzen können – insbesondere wenn sie sich entscheiden, den Schaden nicht tatsächlich reparieren zu lassen. In diesem Kontext gewinnt die fiktive Abrechnung Reparaturkosten enorm an Bedeutung, weil sie den Geschädigten ermöglicht, nach einem Unfall vom Gegner den Geldbetrag zu verlangen, […]
21.11.2025
Bundesgerichtshof klärt Bedeutung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern
Am 23. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur rechtlichen Bedeutung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern gefällt. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass eine im Kaufvertrag angegebene Zustandsnote in der Regel als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB zu verstehen ist, selbst wenn der Verkäufer privat […]
21.11.2025
Rechtskräftige Verurteilung: Zwei Polizeibeamte nach fingierter Verkehrskontrolle verurteilt
Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]
21.11.2025
Klimaklagen gegen Verbrenner: CO₂-Unterlassungsansprüchen im Verkehrssektor
Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]
21.11.2025
Fahrerlaubnisentziehung wegen gesundheitlicher Zweifel: Wenn Diabetes zum Risiko im Straßenverkehr wird
Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zeigt eindrucksvoll, wie streng das deutsche Verkehrsrecht mit gesundheitlichen Risiken umgeht, die die Fahreignung eines Kraftfahrers beeinträchtigen können. Besonders deutlich wird dies, wenn chronische Erkrankungen wie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus, neurologische Störungen oder ein überstandener Schlaganfall zusammentreffen. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Fahrer daran, ein angefordertes Gutachten vorzulegen – mit […]
21.11.2025
Schlafapnoe ohne Tagesmüdigkeit: Keine Einschränkung der Fahreignung im deutschen Verkehrsrecht
Ein aktueller Beschluss stellt klar: Ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom führt nach deutschem Verkehrsrecht nur dann zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, wenn es unbehandelt eine übermäßige Tagesmüdigkeit verursacht. Fehlt diese, besteht kein Eignungsmangel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Das bedeutet: Keine Kontrollauflagen, keine verpflichtenden Nachuntersuchungen und keine Einschränkung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung stärkt damit […]
21.11.2025
Private Gutachten im Verkehrsrecht: Wann sich Kosten wirklich zurückholen lassen
Im Verkehrsrecht stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betroffene die Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten erstattet bekommen können. Obwohl private Ermittlungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Senftenberg, dass es situationsabhängig deutliche Ausnahmen geben kann. Gerade wenn die eigene Verteidigung auf technische Expertise angewiesen ist, kann ein Privatgutachten unverzichtbar […]
21.11.2025
Mietwagen & grobe Fahrlässigkeit: Warum das Bedienen des Navis bei Tempo 200 schwerwiegende Folgen hat
Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]
18.11.2025
Rettungsgasse innerorts: Gericht bestätigt klare Grenzen der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse
Die Frage, ob auch innerhalb geschlossener Ortschaften eine Rettungsgasse gebildet werden muss, sorgt immer wieder für Streit. Viele Autofahrer sind unsicher, ob die aus Autobahnen bekannten Regeln auch auf mehrspurigen innerörtlichen Straßen gelten. Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 5. Februar 2024 (Az. 201 ObOWi 971/23) bringt hierin nun deutliche Klarheit und […]
18.11.2025
Überholen bei unklarer Verkehrslage: Alleinhaftung nach riskantem Kolonnensprung
Wer im Straßenverkehr mehrere Fahrzeuge hintereinander überholen will, trifft eine Entscheidung mit hohem Gefahrenpotenzial. Besonders inner- und außerorts gelten klare gesetzliche Grenzen, die ein solches Manöver nur bei eindeutiger Sicht und stabilen Fahrbedingungen erlauben. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20. März 2024 (Az. 1 S 70/23) zeigt eindrucksvoll, welche rechtlichen Folgen drohen, wenn ein […]
18.11.2025
Deutsches Verkehrsrecht trifft kroatische Mautrealität
Kroatien gehört zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Autofahrer. Dabei prallen zwei sehr unterschiedliche Verkehrssysteme aufeinander: das deutsche Verkehrsrecht ohne Pkw-Maut und das kroatische System mit Mautstationen, das in der Hauptreisezeit oft zu Rückstaus führt. Ein leitender Experte der staatlichen Autobahngesellschaft HAC fordert nun, dass Urlauber ihren Fokus stärker auf das Land selbst richten. Seine Einschätzung […]
16.11.2025
Ab Dezember erlaubt: Neue Verordnung bringt ferngesteuerte Autos auf deutsche Straßen
Revolution im Verkehrsrecht: Deutschland öffnet die Straßen für Fernlenk-Fahrzeuge Deutschland wagt einen rechtlich bedeutsamen Schritt: Ab dem 1. Dezember 2025 sind erstmals ferngesteuerte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erlaubt. Möglich macht das die neue Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV), die einen klar geregelten Rechtsrahmen für die Erprobung sogenannter Teleoperations-Fahrzeuge schafft. Damit beginnt eine fünfjährige Testphase, in der Unternehmen die […]