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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

09.11.2025

Gerichtsurteil zur Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr gelten für alle Teilnehmer grundsätzliche Pflichten zur Vorsicht und Rücksichtnahme. So schreibt § 1 Abs. 1 StVO vor, dass sich jeder so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet oder mehr als nötig behindert wird. § 11 Abs. 3 StVO verlangt darüber hinaus in besonderen Verkehrslagen einen Verzicht auf das eigene Vorrecht, […]

09.11.2025

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Was Geschädigte jetzt über Ansprüche, Kürzungen und Haftung wissen müssen

Ein Verkehrsunfall führt häufig nicht nur zu einem Blechschaden, sondern zu vielfältigen Ansprüchen gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung. Wer als Geschädigter Schadensersatz geltend macht, muss wissen, welche Schadenarten er verlangen kann, wie die Rechtslage im Jahr 2025 aussieht und welche Stolpersteine bei der Regulierung lauern. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Reparaturkosten am Fahrzeug, […]

09.11.2025

Tödlicher Verkehrsunfall: Höhe des Hinterbliebenengeldes – Kürzung bei Mitverschulden?

Das Hinterbliebenengeld ist eine der wichtigsten Entschädigungsformen im deutschen Verkehrsrecht. Es dient dazu, den seelischen Schmerz von Angehörigen auszugleichen, die durch den Tod eines geliebten Menschen infolge eines Verkehrsunfalls betroffen sind. Doch die Höhe dieser Entschädigung ist nicht immer gleich. Gerade im Jahr 2025 spielt die Frage des Mitverschuldens eine zentrale Rolle bei der Berechnung. […]

04.11.2025

Kein Fahrverbot trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]

29.10.2025

Schrittgeschwindigkeit bei haltenden Bussen

Im deutschen Verkehrsrecht steht der Schutz von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern an vorderster Stelle. Eine zentrale Regel greift dabei beim Vorbeifahren an haltenden Schul‑ oder Linienbussen: Wer an einem Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeifährt, muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Dieser Grundsatz ist nach wie vor maßgeblich und wird auch im Jahr 2025 in Deutschland konsequent angewandt. […]

29.10.2025

Ermittlungsfehler vor Gericht – Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeld wegen unzureichender Beweisaufnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bemerkenswerten Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg aufgehoben, die einen Autofahrer wegen Überschreitung der Parkdauer zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt hatte. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – insbesondere der Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung – auch in vermeintlich geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Ausgangspunkt: 30 Euro […]

29.10.2025

Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Autofahrer aus dem Landkreis Leer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Entscheidend war eine neue Regelung im Straßenverkehrsgesetz, die den THC-Grenzwert für Fahrer deutlich angehoben hat. Der Fall zeigt, wie stark Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht laufende Verfahren beeinflussen können. Fahrt unter Cannabiseinfluss und Bußgeldbescheid Der Betroffene war […]

29.10.2025

Verkehrssicherungspflichten: wann haftet das Hotel für einem Autoaufbruch?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass ein Hotel nicht für einen Autoaufbruch haftet, wenn das Fahrzeug außerhalb des umzäunten Hotelgeländes abgestellt wurde. Der Fall beleuchtet eine für das Verkehrsrecht und Zivilrecht bedeutsame Frage: Wann trifft ein Hotel eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Gästen, die ihre Fahrzeuge auf oder vor dem Hotelgelände […]

29.10.2025

Kaufvertrag und Lieferverzug: Wann besteht ein Recht auf Rücktritt bei Produktionsverzögerung?

In Zeiten globaler Lieferengpässe sind Verzögerungen bei der Auslieferung von Neufahrzeugen keine Seltenheit. Viele Autokäufer stehen dann vor der Frage, ob sie trotz der Hinweise auf mögliche Wartezeiten vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenn der Händler nicht liefern kann. Das Amtsgericht musste sich im vorliegenden Fall mit genau dieser Situation befassen: Ein Käufer hatte einen Neuwagen […]

28.10.2025

Berührungsloser Unfall mit Rettungswagen – Wann besteht Anspruch auf Schadensersatz?

Verkehrsunfälle ohne direkte Berührung sind in der juristischen Praxis selten, aber rechtlich hochkomplex. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 17. Mai 2022 zeigt anschaulich, dass selbst bei einem sogenannten berührungslosen Unfall eine Haftung bestehen kann – zumindest teilweise. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Radfahrerin, die ohne Kontakt mit einem Rettungswagen […]

28.10.2025

Kein Vollkaskoschutz bei alkoholbedingtem Unfall – 1,98 Promille führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung

Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn ein Fahrer in absolut fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht. Im Jahr 2020 war ein Versicherungsnehmer mit seinem Porsche 911 Carrera in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Die Entscheidung zeigt, dass in solchen Fällen die Vollkaskoversicherung keine Leistungen erbringt und klärt zugleich zentrale Fragen des Verkehrsrechts, […]

28.10.2025

Haftung bei Abbiegeunfall nach § 9 StVO 

Bei Verkehrsunfällen, die beim Abbiegen entstehen, stellt sich häufig die Frage, wer den Schaden zu tragen hat. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 39 C 81/22, 19.06.2024) zeigt klar, wie deutsche Gerichte die Haftung nach § 9 StVO und §§ 17, 18 StVG beurteilen. Die Entscheidung liefert wertvolle Hinweise für Autofahrer, Unfallgeschädigte und Versicherungen. […]

24.10.2025

Voller Schadensersatz für Fußgängerin trotz dunkler Kleidung

Am Amtsgericht Schwandorf wurde am 19.04.2023 im Verfahren 2 C 263/22 entschieden, dass eine Fußgängerin nach einem Abbiegeunfall vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld erhält. Die Autofahrerin und ihre Haftpflichtversicherung hatten zunächst eine Teilschuld der Fußgängerin geltend gemacht, da diese dunkel gekleidet war. Das Gericht wies diese Einwände zurück und bestätigte die alleinige Verantwortung der Autofahrerin. Im […]

24.10.2025

Totalschaden: Wann darf die Versicherung den Restwert höher ansetzen?

Nach einem Verkehrsunfall steht die Frage im Raum: Wer entscheidet über den Restwert eines Totalschadens, wenn das Fahrzeug noch fahrbereit ist? Eine Autofahrerin erlebte genau dieses Problem. Ihr Wagen war wirtschaftlich ein Totalschaden, aber noch fahrbereit. Während ihr Sachverständiger den Restwert auf 500 Euro bezifferte, setzte die gegnerische Haftpflichtversicherung 2.450 Euro an. Das führte zu […]

24.10.2025

Kein Schmerzensgeld trotz Unfall – Wann ein Bagatellschaden wirklich keiner Entschädigung wert ist

Ein leichter Auffahrunfall, ein jugendlicher Mitfahrer und eine große Frage: Wann ist eine Verletzung so geringfügig, dass kein Schmerzensgeld gezahlt werden muss? Das Landgericht Deggendorf hat im Oktober 2023 (Az. 14 S 31/23) entschieden, dass leichte Verletzungen wie ein Schleudertrauma ersten Grades als Bagatellschaden gelten können. Das Urteil zeigt, wie eng die Grenzen für Entschädigungen […]

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