Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel
14.12.2024
Mobile Halteverbote: Wann Autofahrer wirklich aufmerksam sein müssen
Mobile Halteverbotsschilder sorgen immer wieder für Verwirrung und Streitigkeiten, wenn es um das Parken auf öffentlichen Straßen geht. Ein aktueller Bericht zeigt, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in solchen Fällen haben – und wie sie sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können. Wie lange müssen Halteverbotsschilder sichtbar sein? Einer der zentralen Streitpunkte bei mobilen Halteverboten ist […]
13.12.2024
„Knöllchen-Revolution“: Richter-Beschluss stärkt Rechte von Autofahrern
Ein aktueller Beschluss könnte das deutsche Bußgeldsystem nachhaltig verändern. Laut einer richterlichen Entscheidung dürfen Halter eines Fahrzeugs nicht pauschal für Verkehrsverstöße wie Falschparken verantwortlich gemacht werden, wenn der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann. Dieser Beschluss, der bereits als „Knöllchen-Revolution“ bezeichnet wird, stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern und könnte weitreichende Konsequenzen für die Ordnungsbehörden haben. […]
13.12.2024
Gehwegparken in Leipzig: Anwohner können aktiv werden
In Leipzig sorgt eine neue rechtliche Entscheidung für Aufmerksamkeit: Anwohner können künftig unter bestimmten Umständen von den Behörden verlangen, gegen Autos vorzugehen, die Gehwege blockieren. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Fußgängern und Anwohnern und setzt ein deutliches Signal für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums. Das Problem: Blockierte Gehwege Besonders in Großstädten wie Leipzig […]
01.12.2024
Unfall mit tödlichen Folgen: Autofahrerin wegen Fotografieren erneut vor Gericht
Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]
01.12.2024
Schaden durch Waschanlage: Haftet der Betreiber?
Wer sein Auto in eine Waschanlage bringt, erwartet, dass es nach dem Waschvorgang sauber und unbeschädigt wieder herauskommt. Doch was passiert, wenn während des Waschens ein Schaden am Fahrzeug entsteht? Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Betreiber der Waschanlage unter bestimmten Voraussetzungen für entstandene Schäden. Insbesondere, wenn ein Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung […]
01.12.2024
Streit um manipulierten Autounfall – Versicherung verweigert Zahlung
Die Ablehnung einer Schadensregulierung durch eine Kfz-Versicherung sorgt immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung einen Unfall als manipuliert einstuft. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Lübeck zugunsten des Versicherten und stellte klar, dass die Versicherung ihre Behauptungen nicht ausreichend beweisen konnte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig klare Beweise und […]
03.11.2024
Italienische Bußgelder für deutsche Autofahrer
Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
03.11.2024
Überhöhte Kosten bei Kfz-Sachverständigen: BGH stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt und stellt klar, dass diese nicht für überhöhte Rechnungen eines beauftragten Kfz-Sachverständigen haften müssen. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko auf das Sachverständigenrisiko ausgeweitet und eine klare Linie gezogen, dass die Verantwortung für die Angemessenheit der Kosten dem […]
31.10.2024
Unfall ohne Führerschein: Welche Regressansprüche hat die Kfz-Versicherung?
Wenn ein Fahrer ohne gültigen Führerschein einen Unfall verursacht, kann das erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Frage: Haftet die Kfz-Versicherung? Und kann sie Regressforderungen gegen den Unfallverursacher erheben? Ein aktueller Fall am Amtsgericht Lörrach zeigt die rechtliche Lage und erklärt die Höhe möglicher Regressansprüche. Versicherungspflicht bei Unfällen durch Fahrer ohne […]
31.10.2024
Vor Feuerwehrzufahrt geparkt und abgeschleppt: Welche Anforderungen gelten für die Beschilderung?
Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, riskiert nicht nur ein Knöllchen, sondern auch, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch welche Anforderungen gelten an die Beschilderung von Feuerwehrzufahrten? Diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geklärt. Im Fokus: die Amtlichkeit der Beschilderung und die Befugnis privater Personen, diese umzusetzen. Feuerwehrzufahrt blockiert – wann droht das Abschleppen? Feuerwehrzufahrten […]
31.10.2024
Wann Mitarbeiter für Unfälle mit Firmenfahrzeugen haften – wichtige Grundsätze und rechtliche Hintergründe
Unfälle mit Firmenfahrzeugen werfen oft die Frage auf, ob Mitarbeiter persönlich für entstandene Schäden haften müssen oder ob der Arbeitgeber für diese einstehen muss. Die Grundsätze der sogenannten „privilegierten Arbeitnehmerhaftung“ spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Unter welchen Umständen Mitarbeitende selbst haften, erläutert ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) am Beispiel eines Unfalls auf dem […]
31.10.2024
Berührungsloser Unfall: Warum Motorradfahrer beim Auffahren trotz fehlender Kollision haftet
Bei einem Auffahrunfall haftet der Auffahrende in der Regel – und das gilt sogar dann, wenn es zu keiner physischen Kollision gekommen ist. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle befasst sich mit einem Fall, bei dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung machen musste, um einen Unfall zu vermeiden, und dabei stürzte. Das Gericht entschied, dass […]
31.10.2024
Darf eine Versicherung Unfallopfer überwachen? Urteil des OLG Oldenburg zur Datenschutzpflicht
Obwohl Haftpflichtversicherungen Schadenersatzansprüche regulieren sollen, kommt es häufig zu Auseinandersetzungen, wenn der Versicherer den Verdacht hat, dass Unfallopfer ihre Ansprüche übertreiben. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg sorgt für Aufsehen, da es sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit eine Versicherung ein Unfallopfer überwachen und die erlangten Daten vorenthalten darf. Lesen Sie, welche […]
31.10.2024
Ausnahme von Rechts-vor-Links bei Abgesenktem Bordstein: Urteil des LG Lübeck und die Haftung bei Verkehrsunfällen
Die Rechts-vor-Links-Regelung ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Straßenverkehr, der jedoch nicht ohne Ausnahmen gilt. Eine wesentliche Ausnahme betrifft den Fall, wenn ein Fahrzeug über einen abgesenkten Bordstein in die Straße einfährt. Dies bestätigte jüngst das Landgericht (LG) Lübeck in einem Urteil, das verdeutlicht, wie Verkehrsteilnehmer haften, wenn sie diese Regel missachten. Hier erfahren Sie, […]