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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

18.04.2026

Speedmarathon 2026: Geschwindigkeitsüberschreitung im Fokus des Verkehrsrechts

Geschwindigkeitsüberschreitungen zählen zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland und sind ein zentraler Bestandteil des Verkehrsrechts. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist gesetzlich vorgeschrieben und dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmenden. Verstöße werden je nach Schwere mit Verwarnungen, Bußgeldern, Punkten oder Fahrverboten geahndet. Der Speedmarathon 2026 verdeutlicht, wie diese Regelungen in der Praxis angewendet werden. Umfangreiche Geschwindigkeitskontrollen […]

06.03.2026

Handy am Steuer in Deutschland: Bußgeld, Punkt in Flensburg und aktuelle Polizeikontrollen

Die Nutzung eines Smartphones während der Fahrt gehört zu den häufigsten Verkehrsverstößen im deutschen Straßenverkehr. Gleichzeitig stellt Ablenkung durch elektronische Geräte ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Aus diesem Grund führen Polizeibehörden regelmäßig gezielte Verkehrskontrollen durch, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer festzustellen. Eine aktuelle Schwerpunktkontrolle zeigt, dass solche Verstöße weiterhin häufig vorkommen […]

06.03.2026

45 km/h zu schnell auf der Autobahn: Bußgeld und Fahrverbot

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn kann nach deutschem Verkehrsrecht empfindliche Konsequenzen haben. Neben einem Bußgeld drohen Punkte im Fahreignungsregister sowie ein Fahrverbot. Ein gerichtlicher Fall zeigt, wie Gerichte Verkehrsverstöße bewerten, welche Rolle Geschwindigkeitsmessungen spielen und unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen eine Messung geprüft werden. Im konkreten Verfahren ging es um eine Überschreitung der zulässigen […]

27.02.2026

Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht: Schadenshöhe maßgeblich

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Unfallflucht die Höhe des entstandenen Sachschadens entscheidend für die Frage ist, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden darf. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB in Verbindung mit § 111a StPO. Unfallflucht auf Parkplatz Eine Pkw-Fahrerin beschädigte beim Rangieren auf einem Parkplatz […]

27.02.2026

Fahrverbot trotz drohendem Arbeitsplatzverlust

Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes nicht automatisch zum Wegfall eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots führt. Im Zentrum der Entscheidung steht die Anwendung der Bußgeldkatalog-Verordnung und die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Regelfahrverbot abgesehen werden kann. Der Betroffene hatte in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h […]

27.02.2026

Auffahrunfall im Kreisverkehr: Radfahrer haftet bei Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Radfahrer nach einem Auffahrunfall im Kreisverkehr allein für den entstandenen Schaden haftet. Der Fall verdeutlicht, dass auch Radfahrer uneingeschränkt an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebunden sind und bei Verstößen voll schadensersatzpflichtig sein können. Im Mittelpunkt stand ein Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fahrrad im Bereich eines Kreisverkehrs. […]

27.02.2026

Sachverständigenkosten trotz Verwandtschaft: Landgericht Coburg stärkt Geschädigte

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte ein Geschädigter einen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeugs. Der Gutachter war der Sohn des Inhabers der Werkstatt, in der das Fahrzeug später repariert wurde. Die Haftpflichtversicherung verweigerte daraufhin die vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten und kürzte zudem einzelne Positionen der Reparaturrechnung. Mit Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2023 (Az. 32 S […]

27.02.2026

Irreführendes Blinken im Verkehrsrecht: OLG Brandenburg zur Mithaftung bei Vorfahrtsunfall

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. 12 U 20/25) wichtige Grundsätze zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall klargestellt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Auswirkungen ein eingeschalteter, tatsächlich aber nicht beabsichtigter Fahrtrichtungsanzeiger auf die zivilrechtliche Haftung hat, wenn es gleichzeitig zu einer Vorfahrtsverletzung kommt. Kollision an einer Kreuzung Dem Verfahren lag […]

27.02.2026

Free-Floating gestoppt: Keine „nextbike“-Mieträder mehr auf den Straßen?

Das stationsunabhängige Verleihsystem von „nextbike“ darf vorerst nicht mehr im öffentlichen Straßenraum Berlins betrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. OVG 6 S 114/25) entschieden. Damit bestätigte das Gericht eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin. Für Anbieter von E-Scootern, Mietfahrrädern und anderen Sharing-Modellen ist die Entscheidung rechtlich bedeutsam […]

24.01.2026

Diesel ausgelaufen – muss wirklich alles bezahlt werden? Gute Nachrichten für Geschädigte

Ein Verkehrsunfall ist ärgerlich genug. Noch problematischer wird es, wenn dabei Diesel oder Öl ausläuft und Boden oder Grundwasser gefährdet werden. In solchen Situationen handeln Behörden meist sofort – und beauftragen Spezialfirmen mit der Reinigung. Kommt danach die Rechnung, versuchen Versicherungen jedoch häufig, genau hier zu kürzen. Ein Urteil des Landgericht Traunstein zeigt nun deutlich: […]

24.01.2026

Werkstatt zu weit weg? Wann Versicherungen mit ihrer Verweisung zu weit gehen

Nach einem Verkehrsunfall endet der Ärger für viele Autofahrer nicht mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Häufig beginnt die eigentliche Auseinandersetzung erst bei der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Ein besonders konfliktträchtiger Punkt ist dabei die sogenannte Werkstattverweisung. Versicherungen versuchen regelmäßig, Unfallgeschädigte auf günstigere Partnerwerkstätten zu verweisen – auch dann, wenn diese deutlich weiter entfernt liegen. […]

22.01.2026

Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden: Wann die Versicherung zahlen muss

Die Frage, wer bei einem vermeintlich kleinen Unfallschaden die Kosten für ein Sachverständigengutachten trägt, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Besonders häufig kommt es zum Streit, wenn die gegnerische Versicherung den Schaden als sogenannten Bagatellschaden einstuft und deshalb die Erstattung der Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden verweigert. Ein Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 26. August 2023 […]

22.01.2026

Fiktive Abrechnung Reparaturkosten: Volle Erstattung von Lack- und Verbringungskosten auch ohne tatsächliche Reparatur

Viele Unfallgeschädigte stehen vor der Frage, wie sie Ihre Schadensansprüche bei einem Verkehrsunfall am besten durchsetzen können – insbesondere wenn sie sich entscheiden, den Schaden nicht tatsächlich reparieren zu lassen. In diesem Kontext gewinnt die fiktive Abrechnung Reparaturkosten enorm an Bedeutung, weil sie den Geschädigten ermöglicht, nach einem Unfall vom Gegner den Geldbetrag zu verlangen, […]

21.11.2025

Bundesgerichtshof klärt Bedeutung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern

Am 23. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur rechtlichen Bedeutung von Zustandsnoten beim Kauf von Oldtimern gefällt. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass eine im Kaufvertrag angegebene Zustandsnote in der Regel als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB zu verstehen ist, selbst wenn der Verkäufer privat […]

21.11.2025

Rechtskräftige Verurteilung: Zwei Polizeibeamte nach fingierter Verkehrskontrolle verurteilt

Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]

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