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Artikel vom 08.07.2019 Zurück

Aktuelle Rechtsprechung Verkehrsrecht Kompakt

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Autor  - Christian Fuhrmann

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Unfallregulierung: kein Verlass auf ” Blinkenden”:
In einer neuerlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. April 2014 mit dem Aktenzeichen 7 U 1501/13 wurde entschieden, dass das Setzen des rechten Blinkers allein noch kein Vertrauen begründet, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtsberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes abbiegen des Vorfahrtsberechtigten.

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 13, 2296) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für vor Anfänger regelmäßig einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vorliegt.

Zustellung des Bußgeldbescheids
In einem weiteren aktuellen Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (DAR 14, 100) wurde entschieden, dass die Bezeichnung in „Abschrift“ auf einem im EDV- Verfahren erstellten Bußgeldbescheid die Wirksamkeit der Zustellung nicht hindert.

Fahrtenbuchauflage
Das OVG Niedersachsen (VA 14,18) hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums seit der Beziehung der Ordnungswidrigkeit bzw. einer ergangenen Einstellung unverhältnismäßig sein kann. Es gilt daher immer im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Auflage noch verhältnismäßig ist.

Geschwindigkeitsmessung ES3.0
Eine mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes Es3.0 durch den Messebeamten, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es dem jeweiligen Betroffenen zumutbar ist, etwaige Zweifel konkret darzulegen. Im Rahmen der Verteidigung vor dem Amtsgericht reichte daher ein pauschales bestreiten der Rechtmäßigkeit nicht aus.


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