Berufliche Nachteile allein verhindern kein Fahrverbot

Wenn der Führerschein weg sei, so argumentierte ein Autofahrer, müsse er mit seiner Kündigung rechnen. Das Amtsgericht Gießen sah deshalb von einem Fahrverbot ab und erhöhte stattdessen das Bußgeld.

Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt anders. Der Verurteilte müsse Beschwerlichkeiten durch das Fahrverbot hinnehmen und seinen beruflichen Alltag so umorganisieren, dass er damit zurecht komme. Notfalls sei ihm auch die Aufnahme eines Kredits zuzumuten, um eventuelle Mehrausgaben zu finanzieren.

Die Richter senkten die Geldbuße auf 100 Euro und ordneten ein Fahrverbot von einem Monat an.

Quelle(n): Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 30.10.2009 Aktenzeichen: 2 Ss Owi 239/09

< Zur├╝ck zur ├ťbersicht