Blitzer im Ausland. Fahrzeughalter werden jetzt EU-weit ermittelt

 Verkehrsexperten und Anwälte sehen Schlupflöcher

Bisher hatten es Autofahrer im Ausland gut: Wurden sie nach Geschwindigkeitsmessungen nicht direkt von der einheimischen Polizei am Straßenrand zur Kasse gebeten, kamen sie in der Regel ungeschoren davon. Zwar können ausländische Bußgelder ab 70 Euro bereits seit einem Jahr von den deutschen Behörden vollstreckt werden, in der Praxis aber bleiben die meisten Bescheide im Behördendschungel stecken.

Das soll sich nun ändern. Der EU-Rat hat einer Richtlinie zugestimmt, die der Polizei die Suche nach Verkehrssündern über die Grenzen hinweg erleichtern wird. Eingesetzt wird dafür eine europäische Datenbank, die Name und Anschrift des gesuchten Fahrzeughalters einfach und schnell ermittelt. Dieser erhält dann mit der Post einen Anhörungsbogen zum Tatvorwurf.

Im Visier der Ermittler stehen besonders die vier Delikte, die für den Großteil der Verkehrstoten auf Europas Straßen verantwortlich sein sollen: Überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes. Die Höhe der Strafe richtet sich nach den Gesetzen des Mitgliedstaates. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen die beteiligten Länder die Vorgaben der Richtlinie umsetzen.

Deutsche Autofahrer, die im Ausland geblitzt werden, haben dann böse Überraschungen zu erwarten: In den meisten Nachbarländern werden Geschwindigkeitsüberschreitungen mit empfindlich höheren Bußgeldern geahndet als bei uns daheim. Anwälte und Verkehrsexperten dagegen machen schon heute auf Schlupflöcher aufmerksam, die sich aus den unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der Länder ergeben.

Quelle(n): Kommission der Europ├Ąischen Gemeinschaften, Richtlinienvorschlag KOM(2008) 151

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