Blitzer kurz vorm Ortsausgangsschild in Baden-W├╝rttemberg rechtens

Nur etwa 90 Meter vor einem Ortsausgangsschild wurde ein Autofahrer mit 78 Stundenkilometern geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid über 100 Euro legte er Beschwerde ein und gab als Grund an: Nach den geltenden Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums von Baden-Württemberg habe die Polizei einen Abstand von mindestens 150 Metern zwischen Messgerät und Ortsschild einzuhalten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart war da anderer Meinung. Die besagte Vorschrift regele lediglich den Abstand zwischen der Messstation und einem Verkehrszeichen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung markiert. Beim Ortsausgangsschild handelt es sich dagegen um die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, hierfür gelte die Abstandsregel nicht. Der Blitzer sei also rechtens gewesen. Das Bußgeld leider fällig.

Quelle(n): Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 04.07.2011 Aktenzeichen: 4 Ss 261/11

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