Fahrverbot - die Krux mit den Ausnahmen - Ausnahme nur ausnahmsweise - dann aber richtig

Spannend ist nach überführter Tat bei einem Fahrverbot die Frage, ob es gegen Erhöhung der Geldbusse ausgesetzt werden kann: grundsätzlich ja, wie ist hingegen schwierig: strenge Anforderungen hat das OLG Brandenburg - letzte Instanz hierüber bei Rechtsbeschwerden: nachgewiesene Existenzgefährung. Dies geht bei Selbständigen ohne Angestellte einfacher, es liegt auf der Hand, hier darf das Einkommen und Vermögen aber nicht so hoch sein, dass ein Fahrer eingestellt werden kann. Falls es höher liegt: erfolglose Fahrersuche über Arbeitsamt nachweisen. Angestellte haben es ziemlich schwer: Urlaub kann genommen werden - fast immer. Falls nicht, dann Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen, aber nicht so hoch , dass ein Fahrer eingestellt werden kann. Falls es höher liegt: erfolglose Fahrersuche über Arbeitsamt nachweisen.Nachweise: Steuerbescheide und BWAs, Gehaltsbescheinigungen und Kontoauszüge. Bereiten Sie sich gut vor, am besten durch Ihren Anwalt.

Bis dahin gute Fahrt,
Ihr RA Wolfram Wegner

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