Fahrverbot für Arzt im Notdienst wäre besondere Härte

Kann ein Autofahrer glaubhaft machen, dass ein Fahrverbot ihn unangemessen hart treffen würde, kann gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot abgesehen werden.

Ein Zahnarzt wurde mit 115 km/h auf einer Landstraße geblitzt, 70 waren erlaubt. Der Mann gab an, er sei kurz vorher von der Autobahn abgefahren und noch an das höhere Tempo gewöhnt gewesen, das Verkehrsschild habe er einfach übersehen. Sein reuiges Verhalten allein hätte ihm aber nicht geholfen. Einsehen zeigte das Gericht, weil der Mann verpflichtet war, Notdienstfahrten mit oftmals weiten Strecken zu übernehmen. Einen längeren Jahresurlaub für die Dauer des Fahrverbotes konnte der Arzt nicht nehmen. Und bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln hätten seine Patienten die unvermeidbaren Verspätungen ausbaden müssen.

Mit seinen Ausführungen konnte der Mann das Fahrverbot verhindern. Wegen besonderer Härte erhöhte das Gericht das Bußgeld und sah dafür vom Fahrverbot ab.

Quelle(n): Amtsgericht Geilenkirchen Urteil vom 16. Januar 2006 Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05

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