Freiwillige Abgabe des Führerscheins löscht keine Punkte

Das Straßenverkehrsgesetz sieht vor, dass nach einem Entzug der Fahrerlaubnis das Punktekonto im Verkehrszentralregister gelöscht wird. Verzichtet dagegen ein Autofahrer auf seine Fahrerlaubnis und gibt den Führerschein freiwillig ab, bleiben die vorhandenen Punkte bestehen. Dies entschied in einem aktuellen Urteil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Wegen zahlreicher Verkehrsverstöße wurde ein Autofahrer aus Bayern vom zuständigen Landratsamt aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) zu unterziehen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse man von seiner mangelnden Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehe. Da ihm das Geld für das Gutachten fehlte und er ohnehin ein Fahrverbot antreten musste, verzichtete er auf seine Fahrerlaubnis und gab seinen Führerschein bei der Behörde ab.

Auf Antrag erhielt er nach der Teilnahme an einem Aufbaukurs fünf Monate später seine Fahrerlaubnis zurück. Nach einem weiteren Verkehrsverstoß war die erforderliche Punktezahl aber wieder erreicht und das Landratsamt ordnete erneut seine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Dagegen reichte der Autofahrer Klage ein mit der Begründung, durch seinen Führerscheinverzicht  hätten die vorher eingetragenen Punkte gelöscht werden müssen. Zwei Vorinstanzen gaben ihm mit unterschiedlichen Begründungen Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese Entscheidungen geändert und die Klage des Mannes abgewiesen. Das Bundesgericht urteilte, dass das Straßenverkehrsgesetz die Löschung des Punktekontos bewusst nur für den Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht. In der Gesetzesbegründung sei ausdrücklich eine Übertragung auf Fälle des freiwilligen Verzichts nicht vorgesehen. Es handele sich also nicht um eine ‚Regelungslücke’, auch aus Gründen der Gleichbehandlung gebe es keinen Bedarf an einer erweiterten Auslegung der Vorschrift.

Die Fahrerlaubnisbehörde differenziert zu Recht zwischen Entzug und Verzicht. Zur Vermeidung des Führerscheinentzugs muss der Autofahrer an dem Aufbauseminar teilnehmen.

Quelle(n): Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 03.03.2011 Aktenzeichen: 3 C 1.10

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