Führerscheinentzug zur Sanktionierung eines Einspruchs nicht zulässig

Wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde gegen einen Autofahrer ein Strafbefehl erlassen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, dass ihm außerdem die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden solle – für den Fall, dass er gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt.

Der Autofahrer wollte den Strafbefehl tatsächlich nicht hinnehmen und legte über seinen Anwalt Einspruch ein. Daraufhin ordnete das Gericht den Entzug des Führerscheins an. Der Mann legte Beschwerde beim Landgericht Braunschweig ein und bekam Recht.Das Landgericht führte aus, für den Entzug der Fahrerlaubnis sei es allein bedeutsam, ob von einem Fahrer eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Dies könne man aber nicht aus der Tatsache schließen, ob jemand bereit sei, einen Strafbefehl zu akzeptieren oder nicht. Einen solchen Zusammenhang herzustellen sei eine unzulässige Sanktionierung eines zulässigen Rechtsmittels und verstoße somit gegen das Willkürgebot.

Der Entzug des Führerscheins musste zurückgenommen werden.

Quelle(n): Landgericht Braunschweig Beschluss vom 31.01.2011 Aktenzeichen: 7 Qs 24/11

< Zurück zur Übersicht