Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pedelec und Kfz

Seit einiger Zeit sieht man im Straßenverkehr immer öfter „Radfahrer", die trotz fortgeschrittenen Alters und/oder beträchtlicher Leibesfülle sich mit überraschender Leichtigkeit mit Geschwindigkeiten fortbewegen, die einem sich mit eigener Muskelkraft fortbewegenden Radfahrer mitunter Tränen in die Augen treiben. Ohne größere Anstrengungen sind diese Verkehrsteilnehmer zum Teil in der Lage, locker im Verkehrsfluss mit Kraftfahrzeugen mit zu schwimmen oder gar selbst bei höheren Geschwindigkeiten Autos oder auch sonstige motorisierte Fahrzeuge zu überholen.

Der Grund dafür sind so genannte Pedelecs (Name ist abgeleitet von Pedal Electric Cycle), also Elektrofahrzeug mit Trethilfe, die in der Regel auf den ersten Blick den Anschein eines normalen – wenn auch sehr unsportlichen – Fahrrades haben.

Ganz klar, die elektrische Unterstützung bringt vielen Menschen, dieansonsten nicht mehr oder nur unter größeren Anstrengungen in der Lage wären, Fahrrad zu fahren, eine erhebliche Erleichterung und ermöglicht so auch die Zurücklegung größerer Strecken, ohne beispielsweise auf das Auto zurückgreifenzu müssen. Dies führt – insbesondere auch für Rentner – zur Erhaltung oder gar Wiedererlangung von Mobilität. Ein solches Pedelec unter dem Hintern zu haben kann aber durchaus auch zu Übertreibungen verleiten, wodurch mancher Pedelec-Fahrer Geschwindigkeiten an den Tag zu legen neigt, die ihn letztendlich in der konkreten Verkehrssituation überfordern, wodurch es durchaus auch zu schwereren Unfällen kommen kann.

Zwischenzeitlich ist jedenfalls die rechtliche Einordnung des Pedelecs als Fahrrad durch § 1 Abs. 3 StVG geklärt. Dies hat für die Haftungsabwägung die bedeutsame Konsequenz, dass dem Pedelec keine Betriebsgefahr zukommt. Doch wie kann nun in einem konkreten Fall die Haftungsabwägung ausfallen?

Das Landgericht Saarbrücken hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Hinter einem Kfz fuhr ein Pedelec, das Kfz beabsichtigte, nach links in ein Grundstück einzubiegen. Beim Abbiegevorgang kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Die Gründe für die Kollision waren zunächst streitig. Der Geschädigte Eigentümer des Kfz machte geltend, vor dem Abbiegen sei rechtzeitigder linke Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt, das Fahrzeug zu Mitte der Fahrbahngelenkt und fast bis zum Stillstand abgebremst worden. Unfallursache sei es gewesen, dass der Pedelec-Fahrer zu dicht aufgefahren sei und das Fahrzeug habe überholen wollen. Hingegen hat der Pedelec-Fahrer behauptet, das Kfz sei am rechten Fahrbahnrand gefahren und plötzlich mit dem Abbiegen begonnen habe. Erst beim Abbiegen sei der Blinker gesetzt worden. Trotz Vollbremsung sei der Pedelec-Fahrer von dem abbiegenden Pkw, dem er noch habe ausweichen wollen, mitgenommen worden.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat das Landgericht in 2. Instanz entschieden, dass bei einer Kollision eines nach links in ein Grundstück mit einem Kfz einbiegenden Fahrzeugführers, der nicht die höchstmögliche Sorgfalt gewahrt hat, und einem das vorausfahrende Fahrzeug zum Überholen ansetzenden Pedelec, dessen Fahrer entweder die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes oder ein fehlerhaftes Linksüberholen vorzuwerfen ist, von einer Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des PKW-Fahrers und einer Mithaftungdes Fahrers des Pedelec von 1/3 auszugehen ist.

Quelle(n): zfs 2014, 18

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