Kein Fahrverbot bei Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger

Kann aufgrund eines Fahrverbotes eine nahe stehende Person nicht mehr angemessen versorgt werden, kann das Gericht ausnahmsweise von einem Fahrverbot absehen. Dies gilt, wenn die Person erheblich pflege- und betreuungsbedürftig ist, keine anderen Familienmitglieder unentgeltlich für die Betreuung einspringen können und die Bezahlung professioneller Helfer nicht zumutbar ist. Alle Voraussetzungen sind detailliert darzulegen und zu begründen.

Beschwerlichkeiten allein, die regelmäßig mit einem Fahrverbot verbunden sind, reichen nicht aus. Kann die Versorgung auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad geleistet werden, ist das Fahrverbot hinzunehmen.

Quelle(n): Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 16.03.2006 Aktenzeichen: 2 Ss OWi 96/06

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