Keine Anschnallpflicht bei Schrittgeschwindigkeit!

Wer hätte das gedacht? In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 hat das Amtsgericht Lüdinghausen (Az.: 19 OWi-89 Js968/16-92/16) festgestellt, dass die Anschnallpflicht nicht gilt, wenn mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.

Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Fahrzeugführer unangeschnallt in einem Kreisverkehr fuhr. Es entschied, dass die Gurtpflicht nicht greife, solange der Fahrzeugführer mit Schrittgeschwindigkeit fahre und zwar auch dann, wenn ersich währenddessen im fließenden Verkehr befindet und an der Örtlichkeit üblicherweise schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.

Hierbei berief sich das Amtsgericht auf die in § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO normierte Ausnahme, welche „Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahrten und Fahrten auf Parkplätzen“ von der Gurtpflicht ausschließe.

Es gilt daher: Solange nur Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, darf - auch im fließenden Verkehr und an Örtlichkeiten, an denen normalerweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird - ohne Gurt gefahren werden.

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