LKW - Polizei - was tun bei techn. M├Ąngeln? - Abfahrtskontrolle

Die Erzielung von Bussgelder durch die Polizei treibt heftige Blüten. LKWs werden häufiger auf technische Fehler hin kontrolliert und eigentlich nicht sofort erkennbare Mängel werden so interpretiert, dass eine sofortige Stilllegung wegen Erlöschens der ABE droht. Hier geht nur folgendes:

1. Abfahrtskontrolle nach genauem Massstab durchführen und protokollieren:
Bei der Übernahme eines Fahrzeugs von Außen sichtbare Mängel (z.B. Manschettenbrüche, fehlende Muttern, poröse Schläuche) notieren, Werkstattmeister oder Sachverständigen und Chef anrufen - Gespräch protokollieren - und nachfragen, ob ein erheblicher Mangel vorliegt. Falls ja, dann Chef informieren und Fahrt verweigern. Nicht fahren, auch wenn Chef das sagt. Sie bekommen ja sonst die drei Punkte.

2. Wenn keine erheblichen Mängel, dann aber immer Hinweis an den Chef auch zur eigenen Sicherheit etwa bei Beschädigungen, denn der kann bei bestimmten Fahrlässigkeitsgraden der Schadenentstehung Sie teilweise in Mithaftung nehmen. Also Sie wollen ja nicht für das haften, was andere verzapft haben.

3. ACHTUNG: Unfallschäden bei LKWs sind immer gern gesehene Ursache für vorläufige Führerscheinentzüge nach § 111a StPO - also allein bei dringenden Gründen. Die Bemerkbarkeit wird von den berliner Richtern am AG Tiergarten fast immer unterstellt - Sie haben dann trotz fehlender Gutachten keinen Führerschein mehr und wahrscheinlich auch keinen Arbeitsplatz. Deshalb so wichtig, Schäden VOR Fahrtantritt am besten mit Handy abfotografieren.
Gute Fahrt, Ihr RA Wegner

Quelle(n):

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