Muss man vor Fahrtantritt die angeordnete Beschilderung kennen?

Jedenfalls nicht generell, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 (Az.: 1 RBs 89/14). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein angeordnetes ├ťberholverbot missachtet und war hierf├╝r mit einer Geldbu├če von 87,50 ÔéČ belegt worden. Vor Gericht wandte er erfolgreich (!) ein, dass er erst kurz vor dem ├ťberholvorgang das Steuer des Fahrzeugs ├╝bernommen habe, nachdem zuvor seine Frau gefahren sei. Nach dem Fahrerwechsel habe es keine das ├ťberholverbot (erneut) anordnende Beschilderung mehr gegeben, sodass er hiervon keine Kenntnis gehabt habe und daher nicht verurteilt werden k├Ânne. Dies sah das Oberlandesgericht Hamm im Ergebnis genauso und argumentierte, dass der Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs grunds├Ątzlich nicht verpflichtet sei, auf Verkehrsschilder zu achten. Auch treffe ihn nach einem Fahrerwechsel regelm├Ą├čig keine Pflicht, sich nach einem etwaig durch eine vorherige Beschilderung angeordneten ├ťberholverbot zu erkundigen.

Die allgemein gehaltene Argumentation in dieser rechtskr├Ąftigen Entscheidung des Gerichts d├╝rfte dabei auch auf andere Konstellationen (z. B. Geschwindigkeitsversto├č) zu ├╝bertragen sein. In der Vergangenheit ist im ├ťbrigen bereits in vergleichbarer Weise entschieden worden: So hatte beispielsweise in einem anderen Fall der Betroffene behauptet, er sei zun├Ąchst ├╝ber einen nicht ├Âffentlichen Weg auf ein Grundst├╝ck gelangt, auf dem das ÔÇô im anschlie├čenden Verkehrsbereich angeordnete ÔÇô ├ťberholverbot nicht ausgewiesen war. Von diesem Grundst├╝ck sei er dann ohne ein f├╝r ihn sichtbares Verkehrszeichen in den Verkehrsbereich mit angeordnetem ├ťberholverbot eingefahren. Auch in diesem Fall entschied das Gericht, dass f├╝r den Betroffenen keine Erkundigungspflicht bestanden habe, sodass ihm der Versto├č gegen das bestehende ├ťberholverbot nicht zur Last gelegt werden k├Ânne.

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