Überprüfung der Mängelrüge im Rahmen der Gewährleistung

Weist eine Kaufsache - z.B. ein PKW - einen Mangel auf, so kann der Käufer dem Verkäufer gegenüber Mängelgewährleistungsrechte geltend machen. In Betracht kommen beispielsweise die Nachbesserung der Kaufsache, Minderung des Kaufpreises oder auch der Rücktritt vom Vertrag.

Zunächst muss aber der Käufer - letztendlich auch, damit die weitergehenden Gewährleistungsrechte eröffnet sind - vom Verkäufer Nacherfüllung - sprich: Nachbesserung des Mangels oder Nachlieferung - verlangen. Das Nacherfüllungsverlangen allein - quasi als reine Formalität - genügt aber noch nicht den von der Rechtsprechung hieran gestellten Anforderungen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat.

Soweit keine vertragliche Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen wurde und sich auch nicht aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, ist der Erfüllungsort letztendlich an dem Ort anzusiedeln, wo der Schuldner - also der Verkäufer - zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hatte.

Quelle(n): BGH - VIII 96/12

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