Unfallschadensregulierung: Keine Helmpflicht f├╝r Radfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (OLG Celle 12.2.14, 14 U 113/13).

Diese Auffassung entspricht auch der noch immer vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, NZV 2001, 86 sowie NZV 2002, 129 [OLG Hamm 09.11.2001 - 9 U 252/98]; OLG Stuttgart, VRS 1997, 15; OLG Nürnberg, DAR 1991, 173; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203).

Ein ggf. in Ausnahmefällen zu berücksichtigendes Mitverschulden (wenn also aufgrund besonderer Umstände eine Obliegenheit des Radfahrers zum Tragen eines Helms anzunehmen wäre) wäre dann aber nicht nur im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs, sondern bei allen Schadenspositionen zu berücksichtigen, bei denen sich das Unterlassen des Tragens eines Helms ausgewirkt hätte.

Quelle(n): (OLG Celle 12.2.14, 14 , 14 U 113/13

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