Anwälte für Verkehrsrecht

Artikel vom 23.08.2015 Zurück

aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsrecht – August 2015

×
Autor  - Christian Fuhrmann

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Der Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014, AZ: 20 U 61/14 festgestellt, dass der Stichtag für die Bemessung der Invalidität der Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfallereignis nur dann ist, wenn noch eine sog. Neubemessung zulässig ist. Streiten die Parteien um eine sog. Erstbemessung, so ist der Zeitpunkt der letzten ärztlichen Untersuchung der versicherten Person maßgeblich. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hervorgetretene Tatsachen sind dann zu berücksichtigen, wenn sie Rückschlüsse auf die zum Zeitpunkt der letzten ärztlichen Untersuchung gebotene Einschätzung der Invalidität zulassen.

Versicherungsschutz beim Sekundenschlaf
Erleidet ein Versicherungsnehmer einen Sekundenschlaf, dieser nicht auf einer Grunderkrankung beruht, sondern lediglich auf einer natürlichen Übermüdung eingetreten ist und tritt hierdurch ein tödliches Ende ein, so besteht laut OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2014, AZ: 1 U 107/12, ein Versicherungsschutz

Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung
Bei der Entscheidung des KG Berlin, mit Beschluss vom 29.07.2014, AZ: 3 Ws (B) 406/14- 122 Sc 121/14 handelt es sich zwar um keine neue und veränderte Rechtsprechung. Aufgrund der immer wieder kehrenden Probleme in der Praxis, sei an dieser Stelle nochmals auf das Ergebnis hingewiesen.

Das KG entscheidet zu recht wie folgt: der schriftlich bevollmächtigte Verteidiger eines Bußgeldverfahrens kann für den Betroffenen einen Entbindungsantrag stellen und für den Betroffenen eine bindende Erklärung abgeben. Die nach § 73 Abs. 2 OWiG erforderlichen Erklärungen können durch den vertretungsberechtigten Verteidiger auch noch in der Hauptverhandlung abgegeben werden, sofern noch nicht zur Sache selbst verhandelt worden ist.


Quelle(n):


Autor

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Weitere Artikel von Christian Fuhrmann


24.07.2019

Haftung des Linksabbiegers

Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. „Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme“, so das OLG Frankfurt.. Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer […]

WEITERLESEN
23.07.2019

Mobiltelefon – Handy – elektronisches Gerät im Straßenverkehr

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird“ Das OLG Oldenburg hatte zunächst mit Beschluss vom 25.07.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 201/18 – DAR 2018, S. 577) die Meinung vertreten, dass […]

WEITERLESEN
16.07.2019

Rheinbrücke Leverkusen – Beschluss OLG Köln

Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Betroffene fuhr in die durch Verkehrszeichen 251 mit Zusatzzeichen „3,5 t“ gesperrte Fahrbahn ein. Er passierte dabei mindestens fünf Beschilderungen, die auf die Sperrung hinwiesen. Der Verkehrsführung zufolge gehen an der betreffenden Stelle zwei Spuren nach rechts auf die BAB 1, während der linke Fahrstreifen für von der Sperrung […]

WEITERLESEN

×