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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Autokauf & Autoverkauf

20.02.2024

Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

27.02.2023

Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März […]

27.02.2023

Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf: Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, wenn es darum geht, als Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs zu wissen, wann ein Mangel als erheblich und damit als Grundlage für die Rückgabe des Fahrzeugs anerkannt wird. Klage des Klägers Der Kläger kaufte im […]

27.02.2023

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt – Klage abgewiesen

Wenn man ein Fahrzeug für eine unbegleitete Probefahrt an einen vermeintlichen Kaufinteressenten überlässt, kann man das Eigentum an dem Fahrzeug verlieren, wenn es nicht zurückgegeben wird. Nur wenn es sich um einen Besitzdiener handelt, wird der Eigentümer nicht sein Eigentum verlieren. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Vorlage des Personalausweises Bei einem Autohaus […]

27.02.2023

Bundesgerichtshof zu Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung: Dieselskandal fordert Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs (im Falle des sogenannten Dieselskandals) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben. Der Kläger hatte im Jahr 2015 ein Neufahrzeug bei einer Fahrzeughändlerin erworben, wobei es sich um ein […]

24.02.2023

Was ist ein Vorführwagen beim Autokauf?

Beim Autokauf kann man auf den Begriff „Vorführwagen“ stoßen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass der Begriff „Vorführwagen“ kein Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Artikel erklärt, was unter einem Vorführwagen zu verstehen ist und wann ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens möglich ist. Was ist ein Vorführwagen? Unter einem […]

24.02.2023

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass ein Käufer auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Damit ist der Käufer geschützt, wenn er aufgrund eines Mangels am Fahrzeug nicht in den vollen Genuss seines Rechts kommt, das Fahrzeug […]

24.02.2023

Kaufrecht: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, wenn er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dies ist der Fall, wenn der Käufer in diesem Fall auf die vom Kilometerzähler angezeigte Laufleistung nicht vertraut […]

24.02.2023

Käufer kann vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Innenraum zurücktreten

Ein Käufer kann vom Gebrauchtwagenkauf zurücktreten, wenn im Fahrzeuginnenraum Feuchtigkeit eingedrungen ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Ob Feuchtigkeit im Innenraum als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel einzustufen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Was bedeutet Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf? Bei einem Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf erklärt der Käufer, […]

24.02.2023

Neuwagen – Was ist ein Neuwagen nach Kurzzulassung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Autohändler ist grundsätzlich verpflichtet, ein Neufahrzeug zu verkaufen, das die Eigenschaft „fabrikneu“ aufweist. BGH-Grundsatzurteil zur Kurzzulassung Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach […]

24.02.2023

Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs: Bundesgerichtshof legt maximale Lagerdauer fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil eine maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann. Somit wird nun geklärt, ab welchem Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluß oder Auslieferung ein Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ gilt. Lagerdauer als wertmindernder Faktor Der BGH stellt fest, dass nach […]

22.02.2023

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel

Bundesgerichtshof entscheidet: Kein Mangel bei über zwölfmonatiger Standzeit Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung am 11. Juni 2021 festgelegt, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor der Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht automatisch einen Sachmangel begründet. Dieses Urteil betrifft eine Zivilklage, die ein Kläger gegen eine Kraftfahrzeughändlerin erhoben hatte, nachdem er erfahren hatte, dass […]

21.02.2023

Erteilung der Umweltplakette: Wann kann der Autoverkäufer die Erteilung garantieren?

Der Besitz einer Umweltplakette bietet dem Fahrzeughalter viele Vorteile, da er damit Zugang zu Umweltzonen erhält und bestimmte Steuererleichterungen beim Autokauf in Anspruch nehmen kann. Doch die Frage ist, ob ein Autokäufer vom Verkäufer eine Gewährleistung bezüglich der Erteilung der Umweltplakette erhalten kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage befasst. Garantieansprüche […]

20.02.2023

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs: Bundesgerichtshof stellt Beweislastverteilung klar

Am 23. September 2022 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der V. Zivilsenat hat hierin […]

26.02.2014

Nacherfüllungsort bei Sachmangel am Kfz

Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Kfz keine gültige Vereinbarung über den Erfüllungsort bei Sachmängeln getroffen wurde, stellt sich der Betriebsort des Verkäufers als Erfüllungsort für die Behebung des Sachmangels dar, wenn dieser am Betriebsort die entsprechende Möglichkeiten besitzt, den Sachmangel ordnungsgemäß beheben zu können. Besitzt der Verkäufer mehrere Standorte, so hat der […]

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