Artikel aus dem Verkehrsrecht - Autokauf & Autoverkauf
12.11.2025
OLG Stuttgart Urteil 2025: Leasingrückgabe und Minderwert – Was Autofahrer wissen müssen
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es oft zum Streit: Wie viel Wertverlust muss der Leasingnehmer ersetzen? Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24) hat jetzt klare Maßstäbe gesetzt. Das Urteil ist besonders relevant für Leasingnehmer, Autohäuser und Anwälte im Verkehrsrecht, denn es klärt, wie der Minderwert eines Leasingfahrzeugs wirklich berechnet werden […]
29.10.2025
Kaufvertrag und Lieferverzug: Wann besteht ein Recht auf Rücktritt bei Produktionsverzögerung?
In Zeiten globaler Lieferengpässe sind Verzögerungen bei der Auslieferung von Neufahrzeugen keine Seltenheit. Viele Autokäufer stehen dann vor der Frage, ob sie trotz der Hinweise auf mögliche Wartezeiten vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenn der Händler nicht liefern kann. Das Amtsgericht musste sich im vorliegenden Fall mit genau dieser Situation befassen: Ein Käufer hatte einen Neuwagen […]
11.10.2025
Fiktives Erstzulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen im Verkehrsrecht zulässig
Im deutschen Verkehrsrecht spielt die Fahrzeugzulassung eine zentrale Rolle, besonders bei Importen aus dem Ausland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen berechtigt sind, bei US-Importfahrzeugen ein fiktives Erstzulassungsdatum einzutragen, wenn der tatsächliche Tag der Erstzulassung nicht nachweisbar ist. Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift darf in diesen Fällen der 1. Juli des bekannten Baujahres als Erstzulassungsdatum […]
19.06.2025
Gebrauchtwagenkauf Betrug: Warum der Fahrzeugbrief allein nicht schützt
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens verlassen sich viele Käufer auf den Fahrzeugbrief als vermeintlich sicheres Indiz für den rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeugs. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt: Selbst bei Vorlage eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs kann der Käufer bei einem Betrug leer ausgehen. In bestimmten Fällen reicht der Fahrzeugbrief nicht aus, um sich auf […]
05.01.2025
Gerichtsurteil zu Thermofenster: Schadensersatz für Betroffene?
In einem wegweisenden Urteil hat ein deutscher Kläger Schadensersatzansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters geltend gemacht. Diese Funktion, die die Abgasreinigung beeinflusst, steht seit Langem im Verdacht, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Doch wie stehen die Chancen für Betroffene, wenn es um Schadensersatz geht? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und Argumente. […]
19.06.2024
Ankauf und Rückvermietung von Kraftfahrzeugen: Rechtslage und Konsequenzen
Das Geschäftsmodell des Ankaufs von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung sorgt für juristische Kontroversen. Besonders problematisch wird es, wenn der Marktwert der Fahrzeuge das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises beträgt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) wirft ein Schlaglicht auf diese Praxis und erklärt Kauf- und Mietverträge in solchen Fällen für nichtig. […]
20.02.2024
Förderung von E-Autos eingestellt: Was bedeutet das für den E-Auto-Kauf?
Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]
27.02.2023
Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Der Kläger erwarb am 16. März […]
27.02.2023
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf: Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, wenn es darum geht, als Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs zu wissen, wann ein Mangel als erheblich und damit als Grundlage für die Rückgabe des Fahrzeugs anerkannt wird. Klage des Klägers Der Kläger kaufte im […]
27.02.2023
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt – Klage abgewiesen
Wenn man ein Fahrzeug für eine unbegleitete Probefahrt an einen vermeintlichen Kaufinteressenten überlässt, kann man das Eigentum an dem Fahrzeug verlieren, wenn es nicht zurückgegeben wird. Nur wenn es sich um einen Besitzdiener handelt, wird der Eigentümer nicht sein Eigentum verlieren. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Vorlage des Personalausweises Bei einem Autohaus […]
27.02.2023
Bundesgerichtshof zu Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung: Dieselskandal fordert Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs (im Falle des sogenannten Dieselskandals) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben. Der Kläger hatte im Jahr 2015 ein Neufahrzeug bei einer Fahrzeughändlerin erworben, wobei es sich um ein […]
24.02.2023
Was ist ein Vorführwagen beim Autokauf?
Beim Autokauf kann man auf den Begriff „Vorführwagen“ stoßen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass der Begriff „Vorführwagen“ kein Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Artikel erklärt, was unter einem Vorführwagen zu verstehen ist und wann ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens möglich ist. Was ist ein Vorführwagen? Unter einem […]
24.02.2023
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass ein Käufer auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Damit ist der Käufer geschützt, wenn er aufgrund eines Mangels am Fahrzeug nicht in den vollen Genuss seines Rechts kommt, das Fahrzeug […]
24.02.2023
Kaufrecht: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, wenn er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dies ist der Fall, wenn der Käufer in diesem Fall auf die vom Kilometerzähler angezeigte Laufleistung nicht vertraut […]
24.02.2023
Käufer kann vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Innenraum zurücktreten
Ein Käufer kann vom Gebrauchtwagenkauf zurücktreten, wenn im Fahrzeuginnenraum Feuchtigkeit eingedrungen ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Ob Feuchtigkeit im Innenraum als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel einzustufen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Was bedeutet Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf? Bei einem Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf erklärt der Käufer, […]