Artikel aus dem Verkehrsrecht - Autorennen / Raser
16.06.2023
Bundesgerichtshof ändert Urteil zu verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. Oktober 2022 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 in einer Strafsache wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge geändert. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, bei dem es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung […]
27.02.2023
Rechtlich abgeschlossen: Der Raser-Fall von Stuttgart und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Straftatbestand des Alleinrennens
Am 6. März 2019 verursachte ein 20-Jähriger mit einem hochmotorisierten Fahrzeug durch seine überhöhte Geschwindigkeit durch die Stuttgarter Innenstadt einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ums Leben kamen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und einem weiteren Straßenverkehrsdelikt zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, sowie für vier […]
27.02.2023
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten im Fall des verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229 verworfen und das Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Bei dem Rennen kam eine Person ums Leben und mehrere Mitfahrer wurden schwer verletzt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dieses Verfahren zum Anlass genommen, grundsätzliche Fragen zu […]
27.02.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Raser-Fall Angeklagten wegen Mordes
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden im „Berliner Raser-Fall“ angeklagten jungen Männer entschieden. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht Berlin die Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Senat hat bei dem am Unfall unmittelbar beteiligten Angeklagten den Schuldspruch wegen Mordes bestätigt und lediglich eine Schuldspruchkorrektur vorgenommen. Das Urteil […]
27.02.2023
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Autorennen auf Bundesstraße – Schuldspruch verschärft
Bei einem tragischen Autorennen auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz am 30. März 2007 verstarb der Beifahrer eines der beteiligten Fahrzeuge. Das Landgericht Konstanz hatte die beiden Fahrer wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin […]
15.02.2023
Neuverhandlung nach tödlichem Unfall auf der A9
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. August 2022 entschieden, dass die Verhandlung eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt, der sich am 20. Oktober 2019 ereignet hat, zum Teil neu verhandelt werden muss. Hintergründe des Unfalls Der damals 22-jährige Angeklagte war mit seinem 575-PS-starken BMW M4 auf der A9 unterwegs, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]
14.02.2023
Verfolgungsjagd auf der A81: Mercedes AMG GT 63 S von Kfz-Händler geleast
Am Freitagabend wurde auf der A81 eine wilde Verfolgungsjagd mit einem Falschfahrer eröffnet. Jetzt ist klar: das Fahrzeug – ein getunter Mercedes AMG GT 63 S – wurde von einem Kfz-Händler aus dem Raum Biberach an der Riß geleast. Die Identität des Fahrers oder der Fahrerin ist immer noch unklar. Die Polizei sucht nach Zeugen, […]
10.02.2023
Flucht vor der Polizei ist kein Rennen – Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
Schnelles Fahren wird meistens bestraft – ob man geblitzt wird oder sich an ein illegalen Autorennen beteiligt, das kann zu einem Bußgeldbescheid, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot führen. Doch was ist, wenn man vor der Polizei flüchtet? Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das kein Rennen. Gesetzliche Grundlage Laut Paragraf 315d, Absatz 1, […]
09.12.2019
Poserfahrt als verbotenes Kraftfahrzeugrennen?
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg mit Entscheidung vom 05.07.2019 (Aktenzeichen 2 Rb 9/19 – 3 Ss – OWI 91/18) ist eine sog. Poserfahrt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315 d Strafgesetzbuch. Die Ermittlungsbeamten hatten den damals Betroffenen dabei beobachtet, als er mit seinem stark motorisierten Audi R8 an einer roten Lichtzeichenanlage neben einem ebenfalls […]
22.11.2019
Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zuletzt entschieden, dass auch Fälle der sog. Polizeiflucht unter den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch fallen können. Hierbei handelt es sich um eine neue Form des Kraftfahrzeugrennens, die es zuvor noch nicht gegeben hat. Im Fall des Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19 […]
08.07.2019
Können Raservideos im Internet nachträglich verfolgt werden?
Strafverfolgungsbehörde in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft. Diese hat, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, zunächst einmal den Sachverhalt zu erforschen. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass die Polizei beim Verdacht einer Straftat die Ermittlungen durchführt. Nun ist es so, dass kein Polizeibeamter ganztägig gezielt auf der Suche nach Raser-Videos […]
08.07.2019
Sind KFZ-Rennen illegal? Was für Strafen drohen?
Ein Kfz-Rennen im öffentlichen Verkehrsraum ist grundsätzlich verboten und somit immer illegal. Dies wird schon von der StVO in § 29 Abs. 1 festgelegt. Zentral ist folglich die Frage, was unter einem „Rennen“ zu verstehen ist. Von einem Rennen wird dann gesprochen, wenn zur Siegerermittlung, ohne Rücksicht auf Streckenlänge, also auch bei Kurzstreckenprüfungen, die Höchstgeschwindigkeit […]