Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

21.04.2024

Mit über 500.000 Oldtimern, die mit dem begehrten H-Kennzeichen durch Deutschlands Straßen gleiten, stellt sich die Frage: Dürfen diese nostalgischen Fahrzeuge auch in die Umweltzonen einfahren? In diesem Artikel beleuchten wir die Regelungen und Ausnahmen für Oldtimer-Fahrer und klären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Herausforderung der Abgas-Standards Es ist offensichtlich, dass Oldtimer nicht die […]

21.04.2024

In einer Situation, in der das Verkehrsgeschehen durch Staus unübersichtlich wird, und ein/e Fahrer/in eine Lücke in einer stehenden Kolonne lässt, ist das Ein- oder Ausfahren eine delikate Angelegenheit. Besonders dann, wenn es zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt, entstehen oft Fragen der Haftung und des Verschuldens. Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil bietet hierzu […]

21.04.2024

In einem Verkehrsunfallfall wurde der Kläger schwer verletzt. Es kam zur Kollision zwischen seinem Fahrrad und dem Pkw des Beklagten zu. Die Haftungsfrage stand im Mittelpunkt der Berufung. Das Landgericht hatte zuvor eine gesamtschuldnerische Ersatzpflicht der Beklagten festgestellt, jedoch mit einer Quote von 2/3 zu Gunsten des Klägers. Der Unfallhergang Am Unfalltag befuhren der Kläger […]

21.04.2024

In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde festgelegt, dass die Verantwortung zur Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausschließlich beim Fahrzeughersteller liegt, nicht jedoch beim Motorhersteller. Dies bedeutet, dass der Motorhersteller weder als Mittäter einer vorsätzlichen Handlung des Fahrzeugherstellers betrachtet werden kann, noch als indirekter Täter hinter diesem steht. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Gerichtsurteilen, darunter […]

21.04.2024

In der Regel verursachen vorübergehende Verkehrsbeschränkungen, sei es durch Baustellen oder Veranstaltungen, eine gewisse Unannehmlichkeit für Verkehrsteilnehmer. Doch wie sieht es mit Umleitungen aus? Ein Gerichtsurteil, insbesondere Artikel 34, gibt Aufschluss darüber, welche Regelungen und Verpflichtungen in Bezug auf Umleitungen bestehen. In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte des Gerichtsurteils erläutert und praktische Implikationen diskutiert. […]

18.04.2024

In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde über die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung verhandelt. Das Urteil gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können und welche rechtlichen Hürden dabei zu beachten sind. In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst und diskutiert. Die Klage und die Hintergründe Der […]

18.04.2024

In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs München wurden die Pflichten von Grundstückseigentümern bezüglich des Rückschnitts von Pflanzenbewuchs entlang öffentlicher Verkehrswege klargestellt. Das Urteil betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Anordnungen durch die zuständigen Behörden. Tatbestand Die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks an einer Gemeindestraße ohne Bordstein […]

18.04.2024

Das jüngste Gerichtsurteil vom VG München, das die Ablehnung einer Baugenehmigung für ein LED-Mediaboard an einer Verkehrskreuzung bestätigt, wirft Licht auf die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte von Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Diese Entscheidung beruft sich auf Artikel 14 Absatz 2 der Bayerischen Bauordnung und betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Normenkette und […]

18.04.2024

Eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen Das Gerichtsurteil behandelt den Fall zweier Parteien: einer Klägerin, die ein Lagerhaus mit landwirtschaftlichem Lieferverkehr betreibt, und den Beschwerdeführern, Eigentümern eines Grundstücks, über das eine Zufahrtsstraße zum Lagerhaus verläuft. Die Klägerin verlangte die Untersagung einer Bremsmatte auf dieser Straße, die potenziell Schäden an Fahrzeugen verursachen könnte. Der Konflikt um die […]

18.04.2024

Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]

17.04.2024

Die Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg ist von höchster Priorität. Doch wie entscheidet man, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig ist? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hat diese Frage aufgegriffen und klargestellt, dass die Beschränkung auf 30 km/h für bestimmte Streckenabschnitte, die von Grundschülern frequentiert werden, nicht zwingend das Auftreten von Unfällen erfordert. Doch warum […]

17.04.2024

Beim Rechtsabbiegen von Lang-Lkws können sich besondere Gefahrensituationen ergeben, insbesondere wenn die Fahrer den toten Winkel nicht überblicken können. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten bei Unfällen dieser Art und die Haftungsfrage. Im Folgenden werden die Hintergründe des Urteils und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen näher […]

15.04.2024

Verwaltungsgericht entscheidet über fehlende Zuverlässigkeit Berlin- In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ohne einen festen Betriebssitz ist der Betrieb von Mietwagen im Gelegenheitsverkehr nicht zulässig. Diese Entscheidung erging im Zusammenhang mit einem Antragsteller, der eine Genehmigung für den Mietwagenverkehr besaß, jedoch keinen tatsächlichen Betriebssitz vorweisen konnte. Der Antragsteller hatte vom Landesamt […]

13.04.2024

Eine Entscheidung für mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine Aussetzung des Verbots der Nutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation im Straßenverkehr ermöglicht. Diese Entscheidung, die auf den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) basiert, hat weitreichende Auswirkungen auf den […]

13.04.2024

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bestimmte Modelle des VW Tiguan mit einem Motor EA 288 und SCR-Katalysator eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen. Diese Einrichtung wurde entwickelt, um auf Rollenprüfständen die Abgaswerte zu manipulieren und somit die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzutäuschen. Das Gerichtsurteil, welches auf einer Klage gegen Volkswagen basiert, hat […]