Artikel aus dem Verkehrsrecht - Blitzer

18.04.2024

Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]

24.02.2023

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Klage und Berufung des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Klägerin hatte ein Radarwarngerät von der Beklagten erworben und dann […]

09.02.2023

Einsicht in Wartungsnachweise des Blitzers verpflichtend Autofahrer, die geblitzt wurden, haben Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. Der Richterspruch stärkt die Rechte von Autofahrern, die geblitzt wurden und gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. „Waffengleichheit“ zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten Geklagt hatte ein Autofahrer, der nach Angaben […]

08.02.2023

Wer geblitzt wird, muss inzwischen mit hohen Bußgeldern rechnen. Dennoch lohnen sich Einsprüche, denn die Chancen auf Erfolg stehen gut. Die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche ist in den letzten Jahren gestiegen. Neue Straßenverkehrsordnung schlägt zu Buche Seit der jüngsten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 9. November 2021, müssen Autofahrer, die innerorts mit 16 bis 20 […]

08.02.2023

Berlin wird in den nächsten Jahren deutlich sicherer werden, denn die Zahl der Blitzer wird bis 2026 von aktuell 40 auf fast 100 steigen. Dies kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. In dem Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, Grüne und Linke die Ausweitung der Verkehrsüberwachung beschlossen. Bis 2026 sollen […]

27.11.2014

Jeder kennt die urbanisierten Messgeräte, welche sich hinter schmalen grau/schwarzen Hüllen in Form von kleinen Säulen verstecken. Die Messgeräte sprießen wie Pilze aus der Erde, nur dass Sie meist im innerstädtischen Bereich auftauchen. Hinter dem beschrieben Messgerät sowie auch anderweitigen Modellen, steckt ein umstrittenes Messsystem namens Poliscan Speed, welches durch die Firma Vitronic auf den […]