Artikel aus dem Verkehrsrecht - Bußgeldbescheid

03.11.2024

Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]

31.07.2024

Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]

18.04.2024

Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]

16.03.2024

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

18.02.2024

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

28.12.2023

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

28.11.2019

Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]

21.01.2016

Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen, wird die benannte Person mit […]