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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Bußgeldbescheid

16.03.2024

Fahrlässiges Nichteinhalten des erforderlichen Abstands

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

18.02.2024

Rettungsgasse auch innerorts?

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

28.12.2023

Gerichtsurteil: Handy am Steuer – Datenschutzrechtliche Bedenken bei Einsatz von MonoCam

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

28.11.2019

Inhaltliche Anforderungen an einen Bußgeldbescheid

Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]

21.01.2016

Strafbarkeit der falschen Verdächtigung im Bußgeldverfahren

Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen, wird die benannte Person mit […]

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