Artikel aus dem Verkehrsrecht - Cannabis

29.10.2025

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Autofahrer aus dem Landkreis Leer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Entscheidend war eine neue Regelung im Straßenverkehrsgesetz, die den THC-Grenzwert für Fahrer deutlich angehoben hat. Der Fall zeigt, wie stark Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht laufende Verfahren beeinflussen können. Fahrt unter Cannabiseinfluss und Bußgeldbescheid Der Betroffene war […]

28.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliches Urteil Ein 40-jähriger Fahrer wurde wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland belegt. Das Amtsgericht Papenburg verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot. Die Grundlage des Urteils war ein festgestellter THC-Blutwert von 1,3 ng/ml, der zum Zeitpunkt der Tat den damals geltenden Grenzwert von […]

28.06.2025

Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]

23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

05.05.2025

Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Doch was bedeutet das für Personen, denen vor diesem Datum aufgrund früheren Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen wurde? Besonders brisant wird diese Frage, wenn man bedenkt, dass viele Betroffene vor Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes keine Chance hatten, von der Gesetzesänderung […]

22.04.2025

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist für viele Autofahrer ein Schreckgespenst – insbesondere für Fahranfänger in der Probezeit. Doch ab wann kann eine MPU in der Probezeit angeordnet werden? Und wie verhält es sich, wenn jemand seine Fahrerlaubnis freiwillig zurückgibt und später neu beantragt? Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt Licht in eine bisher kaum beachtete […]

28.02.2025

E-Scooter haben sich als beliebtes Fortbewegungsmittel in deutschen Städten etabliert. Doch vielen Fahrern ist nicht bewusst, dass auch für sie strenge Verkehrsregeln gelten – insbesondere im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Ein aktueller Fall aus Waldshut-Tiengen zeigt, welche schwerwiegenden Folgen das Fahren unter Cannabiseinfluss mit einem nicht versicherten E-Scooter haben kann. Doch welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für […]

21.02.2025

Vom 29. bis 31. Januar 2025 fand in Goslar der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Einer der zentralen Themenschwerpunkte ist die polizeiliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Fahrzeugführern. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei wird Arbeitskreis VII sich intensiv mit der Frage beschäftigen, inwiefern die Polizei Fahrtüchtigkeitstests durchführen darf […]

19.02.2025

Mit der Einführung eines Grenzwertes von 3,5 ng/ml THC im Blutserum für den Straßenverkehr in Deutschland am 22. August 2024 wurde eine bedeutende verkehrsrechtliche Änderung vollzogen. Diese Anpassung beeinflusst sowohl die polizeilichen Kontrollmaßnahmen als auch die rechtliche Bewertung von Cannabisfahrten. Der folgende Artikel beleuchtet die Auswirkungen der neuen Regelung auf die Verkehrssicherheit, die Arbeit der […]

31.01.2025

Ein Beitrag aus dem Arbeitskreis I des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) Seit dem 1. April 2024 ist der private Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen in Deutschland legalisiert. Diese gesetzliche Neuregelung hat weitreichende Folgen, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit und des Fahrerlaubnisrechts. Der Arbeitskreis I des Deutschen […]

10.06.2024

Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland seit dem 1. April 2024 hat viele Diskussionen über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ausgelöst. Besonders die Frage, wie THC (Tetrahydrocannabinol) den Körper beeinflusst und welche Konsequenzen sich daraus für das Autofahren ergeben, steht im Mittelpunkt. Professor Dr. Matthias Graw, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, […]

10.06.2024

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine Vielzahl neuer Regelungen und Fragen aufgeworfen. Besonders im Fokus steht dabei das Thema Cannabis und Autofahren. Am 1. April 2024 wurde Cannabis teilweise legalisiert, doch das Fahren unter Einfluss bleibt problematisch. Die Bundesregierung hat nun einen neuen THC-Grenzwert eingeführt, der erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. Neuer […]

29.02.2024

Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kontrollierten Freigabe von Cannabis gebilligt. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Besitz und Konsum der Droge. Doch wie wirkt sich die Legalisierung auf das Autofahren aus? In diesem Artikel werden wir die neuen Regelungen im Zusammenhang mit Cannabis und THC-Grenzwerten erklären und […]

27.09.2023

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]

27.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf. Diese Entscheidung klärt Streitigkeiten zwischen den Oberlandesgerichten, die […]