Artikel vom 19.02.2025
Der Einfluss des Verkehrsgerichtstages seit 2012 – Ein Rückblick
Die Verkehrsgerichtstage bisher und ihre Erfolge (2012–2022)
Seit dem 50. Verkehrsgerichtstag wurden zahlreiche Empfehlungen verabschiedet, die Gesetzgeber und Gerichte beeinflussten. Besonders der technische Fortschritt, z. B. Automatisierung und neue Mobilitätsformen, stehen im Fokus. Die VGT-Empfehlungen dienen oft als Meinungsbildner und Katalysatoren für neue Gesetze.
Section Control
Section Control misst die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs über einen definierten Streckenabschnitt. Dies soll verhindern, dass Fahrer punktuell abbremsen und danach wieder beschleunigen.
Rechtliche Probleme und Datenschutz
Die Einführung scheiterte zunächst an der fehlenden gesetzlichen Grundlage. Nach einem Pilotprojekt in Niedersachsen wurde 2019 eine Ermächtigungsnorm geschaffen, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügte.
Auswirkungen
Das Modellprojekt in Niedersachsen zeigte positive Ergebnisse hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Andere Bundesländer prüfen eine Einführung, während der Bundestag eine bundesweite Anwendung erwägt.
Pedelecs und E-Scooter
Vor der Reform 2013 waren Pedelecs und E-Scooter nicht eindeutig klassifiziert. Der VGT forderte eine Abgrenzung zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen.
Gesetzliche Anpassungen
- Pedelecs (bis 25 km/h) wurden rechtlich Fahrrädern gleichgestellt, wodurch keine Versicherungspflicht besteht.
- S-Pedelecs (bis 45 km/h) gelten als Kleinkrafträder und unterliegen Führerschein-, Helm- und Versicherungspflicht.
- E-Scooter wurden in die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgenommen, wobei der VGT eine Altersgrenze von 14 Jahren empfahl, die in die Verordnung übernommen wurde.
Auswirkungen
Die Nachfrage nach Pedelecs stieg rasant, was auf die vereinfachte Nutzung zurückgeführt wird. Die Unfallstatistik erfasst Pedelecs mittlerweile gesondert.
Angehörigenschmerzensgeld
Deutschland war lange das einzige Land in Europa ohne Entschädigung für Hinterbliebene bei Unfalltoden. Das deutsche Haftungsrecht sah nur Entschädigungen bei nachgewiesenen psychischen Schockschäden vor.
Gesetzgebung
Nach langjähriger Diskussion nahm der Bundestag 2017 das Angehörigenschmerzensgeld in § 844 BGB auf. Der VGT hatte die Debatte maßgeblich beeinflusst.
Auswirkungen
Seit Einführung gab es moderate Klagezahlen. Gerichte orientieren sich an der gesetzlich genannten Summe von 10.000 €, wobei individuelle Faktoren berücksichtigt werden.
Reform des Punktesystems
Das Punktesystem für Verkehrssünder wurde mehrfach diskutiert. 2009 forderte der VGT eine Vereinfachung der Vorschriften und die Abschaffung der Tilgungshemmung.
Gesetzliche Änderungen
Die 2013 beschlossene Reform brachte:
- Umstellung auf das Fahreignungsregister
- Abschaffung der Tilgungshemmung
- Punkteabbau durch freiwillige Maßnahmen
Bilanz 2019
Der VGT stellte fest, dass das neue System mehr Transparenz bietet, forderte jedoch weitere Verbesserungen, insbesondere die einheitliche Anwendung des Rechtskraftprinzips.
Automatisiertes Fahren
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren wurden intensiv diskutiert. Unklarheiten bestanden u. a. in Haftungsfragen und der Verkehrssicherheit.
Empfehlungen
Der VGT empfahl:
- Eindeutige Haftungsregelungen
- Pflicht zur Datenaufzeichnung bei autonomen Fahrzeugen
- Anpassung der Fahrausbildung
Gesetzliche Entwicklungen
Das 2021 verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren in Deutschland orientierte sich stark an den VGT-Empfehlungen.
Die Diskussion führte zu einer Reformüberlegung, eine gesetzliche Anpassung steht noch aus.
Schlussbetrachtung
Der VGT hat in den letzten zehn Jahren maßgeblich zur Weiterentwicklung des Verkehrsrechts beigetragen. Viele Empfehlungen fanden Eingang in Gesetze, während andere noch zur Debatte stehen. Auch in Zukunft bleibt der VGT eine wichtige Instanz zur rechtlichen Begleitung der Mobilitätswende.
Quelle(n): https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/pages/dokumentation/rueckblick.php