Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrrad
19.06.2024
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Wenn ein losgerissener Hund einen Fahrradunfall verursacht, haftet der Halter des Hundes für die entstandenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Haftung in einem aktuellen Fall und sprach dem geschädigten Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7.000 € zu. Der Vorfall: Fahrradunfall durch losgerissenen Hund Ein Fahrradfahrer und seine Lebensgefährtin waren nachmittags auf einem Rad- […]
27.02.2023
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich
Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]
27.02.2023
Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig: Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese Entscheidung stützt sich auf § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Grundsatz des Straßenverkehrsrechts: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig […]