Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrtenbuch

09.06.2023

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. In einem Fall, in dem die Behörden eine Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen hatten, wurde die Auflage jetzt vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Fall im Detail: Fahrzeughalterin aus Rhein-Erft-Kreis erfolgreich Am 25. Dezember 2021 wurde das Auto einer Fahrzeughalterin aus dem […]

02.03.2023

Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom heutigen Tag bestätigt, dass die Behörden die Festsetzung einer längeren Dauer der Fahrtenbuchauflage im Vergleich zu Personenkraftwagen bei saisonal genutzten Motorrädern rechtens vornehmen können. Ein Kläger erhob dagegen Einspruch, dass er für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch führen müsse, obwohl er als Halter […]

16.02.2023

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die gegen die Verwertbarkeit einer standardisierten Messung vorgehen, können sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn sie nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um diesen Zugang zu erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]