Artikel vom 19.06.2025
Fahrverbot vermeiden trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteil des Amtsgerichts Dortmund öffnet neue Perspektiven
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund sorgt im Verkehrsrecht für Aufsehen. Obwohl eine erhebliche Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit vorlag, wurde in diesem Fall auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Der Fall zeigt eindrucksvoll, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, ein Fahrverbot zu vermeiden – selbst wenn laut Bußgeldkatalog eigentlich ein Fahrverbot vorgesehen ist.
Für Autofahrer, aber auch für Rechtsanwälte eröffnet dieses Urteil neue Verteidigungsansätze in Bußgeldverfahren. Wer mit der Aussicht auf ein Fahrverbot konfrontiert ist, sollte wissen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, das Fahrverbot abzuwenden, vor allem wenn bereits in einem anderen Verfahren ein Fahrverbot verbüßt wurde.
Fahrverbot laut Bußgeldkatalog: Was bei Tempoverstößen droht
Der Bußgeldkatalog sieht bei schweren Verkehrsverstößen, wie etwa einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer pro Stunde innerorts, in der Regel eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot vor. Ziel dieser Regelungen ist nicht nur die Bestrafung des Verkehrssünders, sondern auch die Erziehung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Im hier besprochenen Fall wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts um 32 km/h überschritten. Die gemessene Geschwindigkeit betrug abzüglich der Toleranz 62 km/h. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte dies eine Geldstrafe von 260 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat bedeutet.
Warum das Amtsgericht Dortmund das Fahrverbot aufhob
Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgaben entschied das Amtsgericht Dortmund, das Fahrverbot nicht zu verhängen. Stattdessen wurde die Geldbuße auf 500 Euro erhöht. Eine besondere Rolle spielte dabei, dass der Fahrer zwischen Tatzeitpunkt und Verhandlung bereits ein zweimonatiges Fahrverbot aus einem anderen Verfahren vollständig abgesessen hatte. Das Gericht sah darin eine ausreichende Erziehungswirkung, sodass ein weiteres Fahrverbot keine zusätzliche Lerneffekt erzielen würde. Die Entscheidung basiert auf der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung, die unter bestimmten Umständen erlaubt, auf ein Fahrverbot zu verzichten, wenn dessen Zweck bereits durch andere Maßnahmen erreicht wurde.
Rechtliche Grundlage zur Vermeidung des Fahrverbots
Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass es sich von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichts abhebt, welches in einem vergleichbaren Fall das Absehen vom Fahrverbot als unzulässig betrachtete. Das Amtsgericht Dortmund legt hingegen den Fokus auf den Einzelfall und berücksichtigt die Gesamtumstände des Fahrers. Dies eröffnet neue Chancen für Betroffene, die ein Fahrverbot vermeiden möchten.
Wann ist es möglich, ein Fahrverbot zu vermeiden?
Wer ein Fahrverbot vermeiden will, sollte wissen, dass dies insbesondere möglich ist, wenn bereits ein Fahrverbot aus einem anderen Verfahren vollstreckt wurde und dieses eine spürbare erzieherische Wirkung hatte. Außerdem sollte im aktuellen Verfahren keine außergewöhnliche Häufung von Verkehrsverstößen vorliegen und der Betroffene sollte bereit sein, eine erhöhte Geldbuße zu akzeptieren. Diese Argumente können vor Gericht geltend gemacht werden, um eine alternative Sanktion zu erreichen und das Fahrverbot abzuwenden.
Die Bedeutung anwaltlicher Unterstützung im Verkehrsrecht
Die Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt im Verkehrsrecht ist in solchen Fällen besonders wichtig. Ein erfahrener Anwalt kann die Akten prüfen, die Erfolgsaussichten einschätzen und eine auf den Einzelfall abgestimmte Verteidigung entwickeln. Dadurch lassen sich häufig Fahrverbote verhindern und stattdessen höhere Geldbußen durchsetzen. Für viele Fahrer, die beruflich oder privat auf ihren Führerschein angewiesen sind, ist dies von großer Bedeutung.
Weitreichende Folgen eines Fahrverbots
Ein Fahrverbot hat weitreichende Folgen, die über eine einfache Geldstrafe hinausgehen. Es kann vor allem Berufskraftfahrer, Pendler oder Selbstständige erheblich einschränken. Deshalb ist es ratsam, frühzeitig rechtlichen Beistand zu suchen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Fahrverbot zu vermeiden.
Verkehrsrecht im Wandel: Neue Spielräume bei Tempoverstößen
Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 6. März 2025 ist Teil eines Trends, bei dem Gerichte vermehrt auf die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen achten und individuelle Umstände stärker einfließen lassen. Der Bußgeldkatalog dient zwar als Richtlinie, ist aber keine starre Vorschrift. Wer gut informiert ist und sich verteidigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen selbst bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrverbot abwenden und so berufliche oder private Nachteile vermeiden.
Dieses Urteil macht deutlich, dass auch bei einer innerörtlichen Überschreitung von mehr als 30 km/h, die normalerweise ein sicheres Fahrverbot nach sich zieht, Ausnahmen möglich sind. Mit einer sorgfältig vorbereiteten Verteidigung kann das Fahrverbot umgangen werden. Das schafft wichtige Perspektiven für alle Betroffenen, die ihren Führerschein behalten möchten.
Quelle(n): https://openjur.de/u/2515250.html (https://oj.is/2515250) Bild von IVAN SVIATKOVSKYI auf Pixabay