Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrverbot

12.11.2025

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit einem Bußgeldverfahren wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung befasst und wichtige Grundsätze für die Begründungspflicht bei Urteilen ohne Fahrverbot sowie für die Ausnahmefälle vom Regelfahrverbot klargestellt. Der Fall zeigt, wie sorgfältig Gerichte prüfen müssen, bevor sie von einem Fahrverbot absehen – und wann eine nachträgliche Urteilsbegründung zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft […]

04.11.2025

Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]

28.06.2025

Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Dem Kläger wurde erstmals eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im Verlauf mehrerer Verkehrskontrollen aufgrund von Verkehrsverstößen wurde bei ihm Cannabis-Konsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an. Das zunächst eingereichte Gutachten bewertete die Fahreignung negativ, woraufhin der Kläger freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtete. Nach Vorlage […]

24.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG […]

23.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wurde ihm dabei eine […]

23.06.2025

Klare Entscheidung des OVG Münster zur Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge trotz Drogen- oder Alkoholkonsums Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das insbesondere für Fahrradfahrer und Nutzer von E-Scootern von großer Bedeutung ist: Auch bei Drogenkonsum oder hohem Alkoholpegel darf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, E-Scootern oder Mofas nicht pauschal untersagt werden. […]

19.06.2025

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund sorgt im Verkehrsrecht für Aufsehen. Obwohl eine erhebliche Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit vorlag, wurde in diesem Fall auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Der Fall zeigt eindrucksvoll, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, ein Fahrverbot zu vermeiden – selbst wenn laut Bußgeldkatalog eigentlich ein Fahrverbot vorgesehen ist. Für Autofahrer, […]

25.04.2025

Warum Fahrverbote bei Handyverstößen ernst genommen werden Die Nutzung eines Handys während der Fahrt ist keine Bagatelle – das zeigt die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts deutlich. Ein scheinbar harmloser Griff zum Smartphone kann nicht nur gefährliche Ablenkungen verursachen, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – vor allem bei Wiederholungstätern. In einem aktuellen […]

31.01.2025

MPU-Vorbereitungskurse: Sinnvolle Hilfe oder reine Abzocke? Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder zu vielen Punkten in Flensburg ist sie oft der einzige Weg, den Führerschein zurückzubekommen. Doch viele Betroffene stehen vor einer weiteren Hürde: der MPU-Vorbereitung. Ein Markt voller unseriöser […]

18.08.2024

Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]

27.07.2024

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 8. April 2024 eine entscheidende Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen und den damit verbundenen Sanktionen getroffen. Die Richter entschieden, dass selbst bei geringfügigen Verkehrsverstößen, die zur Gefährdung von Fußgängern führen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen angewendet […]

22.05.2024

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt deutlich, wie konsequent die Gerichte bei wiederholten Verkehrsverstößen durchgreifen. Das Urteil vom 4. April 2024 (Aktenzeichen: 4 ORbs 50/24) verdeutlicht, dass bei wiederholter Missachtung der Verkehrsregeln strenge Sanktionen verhängt werden können. Im Mittelpunkt dieses Urteils steht ein Jurist, der mehrfach den erforderlichen Mindestabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht einhielt […]

16.03.2024

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

27.01.2024

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

26.01.2024

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]