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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrverbot

27.01.2024

Fahreignungsgutachten – Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Überblick

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

26.01.2024

Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

25.01.2024

Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zur besonderen Härte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.05.2022 klare Maßstäbe für die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gesetzt. Der Grundsatz, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 km/h ein Fahrverbot von einem Monat droht, kann nur bei nachweisbar außergewöhnlichen Härtefällen umgangen werden. Das Gericht hob dabei ein amtsgerichtliches […]

01.07.2020

Kein Regelfahrverbot nach Erlass der StVO-Novelle

Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz […]

20.02.2020

Fahrverbote ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts

Mit unserem heutigen Artikel möchten wir unsere Leser darüber informieren, dass der Bundesrat am 14.02.2020 der neuen Straßenverkehrsnovelle zugestimmt hat. Bei Geschwindigkeitsverstößen drohen mit Erlass der Novelle deutliche härtere Strafen und Bußgelder als bisher. Die Novelle wird in Kürze durch eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, im Anschluss sicherlich auch medial zur Kenntnis der […]

10.12.2019

Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]

08.07.2019

Fahrverbot – wie kann ich dagegen vorgehen?

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht erreicht einen täglich die Frage, ob ein im Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot umgegangen werden kann, da der Betroffene meist erhebliche Einschränkungen im Alltag erfährt. Auf diese Frage kann mit einem klaren „JA“ geantwortet werden. Beachten Sie grundsätzlich, dass ein verhängtes Fahrverbot nur eine Nebenstrafe zu der eigentlichen Geldbuße darstellt. Aus diesem Grund, […]

08.07.2019

Mehrere Fahrverbote im selben Verfahren

Wenn mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbots, an das höchste der beiden angedrohten Regelfahrverbote anzuknüpfen.

06.12.2013

Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Klassen (Berufskraftfahrer)

Ein Fahrverbot kann unter gewissen Umständen auch auf bestimmte Fahrzeugklassen beschränkt werden. Gemäß § 25 Abs. S.1 StVG wird durch ein Fahrverbot versagt, zwischen ein und drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Umgekehrt bedeutet diese Maßgabe, dass ein Fahrverbot auch nur auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden kann. Erfahrungsgemäß machen […]

25.11.2013

Das Fahrverbot und seine Denkzettelfunktion

Ein Fahrverbot kann unter Umständen nach einer langen Verfahrensdauer seine Wirkung von alleine verlieren.Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 mit Aktenzeichen 5 RVs 52/13 entschieden, dass ein Fahrverbot seine Denkzettelfunktion für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht.

04.11.2013

Beschränktes Fahrverbot – so dürfen Sie weiter fahren!

Eine Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom verhängten Fahrverbot zulassen, wenn das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte für den Berroffenen führt. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck,

22.10.2013

Absehen vom Fahrverbot

Wie und in welchen Fällen kann diese Art der „Schadensbegrenzung“ gelingen?In einer Vielzahl von Fällen sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) als Sanktion die Verhängung eines Fahrverbotes vor. Die Dauer des Fahrverbots hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und beträgt zwischen 1 und 3 Monaten. Die BKatV enthält sog. Regelfälle und daran anknüpfend Regelgeldbußen und ggf. Regelfahrverbote. Von diesen Regelsanktionen kann das zuständige Gericht „nach oben“ aber eben auch „nach unten“ abweichen.

19.09.2013

Absehen vom Fahrverbot wegen Verwirrung im Schilderwald

Wegen überhöhter Geschwindigkeit erhielt ein Autofahrer nicht nur einen saftigen Bußgeldbescheid, ihm wurde auch ein Fahrverbot auferlegt. Er war am Ende einer Streckenzusammenführung geblitzt worden, machte aber geltend, es sei für ihnnicht zu erkennen gewesen,

18.09.2013

Kein Fahrverbot nach freiwilliger Teilnahme an ASP-Seminar

Ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängte das Amtsgericht Miesbach gegen einen Autofahrer, nachdem ihm zum wiederholten Male ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde. Das Gericht wertete sein Verhalten als beharrliche Pflichtverletzung. Der Autofahrer legte gegen das Fahrverbot Einspruch ein und nahm auf eigene Initiative noch vor dem Verhandlungstermin an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige teil.

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