Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrverbot
01.07.2020
Kein Regelfahrverbot nach Erlass der StVO-Novelle
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz […]
20.02.2020
Fahrverbote ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts
Mit unserem heutigen Artikel möchten wir unsere Leser darüber informieren, dass der Bundesrat am 14.02.2020 der neuen Straßenverkehrsnovelle zugestimmt hat. Bei Geschwindigkeitsverstößen drohen mit Erlass der Novelle deutliche härtere Strafen und Bußgelder als bisher. Die Novelle wird in Kürze durch eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, im Anschluss sicherlich auch medial zur Kenntnis der […]
10.12.2019
Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]
08.07.2019
Fahrverbot – wie kann ich dagegen vorgehen?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht erreicht einen täglich die Frage, ob ein im Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot umgegangen werden kann, da der Betroffene meist erhebliche Einschränkungen im Alltag erfährt. Auf diese Frage kann mit einem klaren „JA“ geantwortet werden. Beachten Sie grundsätzlich, dass ein verhängtes Fahrverbot nur eine Nebenstrafe zu der eigentlichen Geldbuße darstellt. Aus diesem Grund, […]
08.07.2019
Mehrere Fahrverbote im selben Verfahren
Wenn mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbots, an das höchste der beiden angedrohten Regelfahrverbote anzuknüpfen.
06.12.2013
Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Klassen (Berufskraftfahrer)
Ein Fahrverbot kann unter gewissen Umständen auch auf bestimmte Fahrzeugklassen beschränkt werden. Gemäß § 25 Abs. S.1 StVG wird durch ein Fahrverbot versagt, zwischen ein und drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Umgekehrt bedeutet diese Maßgabe, dass ein Fahrverbot auch nur auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden kann. Erfahrungsgemäß machen […]
25.11.2013
Das Fahrverbot und seine Denkzettelfunktion
Ein Fahrverbot kann unter Umständen nach einer langen Verfahrensdauer seine Wirkung von alleine verlieren.Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 mit Aktenzeichen 5 RVs 52/13 entschieden, dass ein Fahrverbot seine Denkzettelfunktion für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht.
04.11.2013
Beschränktes Fahrverbot – so dürfen Sie weiter fahren!
Eine Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom verhängten Fahrverbot zulassen, wenn das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte für den Berroffenen führt. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck,
22.10.2013
Absehen vom Fahrverbot
Wie und in welchen Fällen kann diese Art der „Schadensbegrenzung“ gelingen?In einer Vielzahl von Fällen sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) als Sanktion die Verhängung eines Fahrverbotes vor. Die Dauer des Fahrverbots hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und beträgt zwischen 1 und 3 Monaten. Die BKatV enthält sog. Regelfälle und daran anknüpfend Regelgeldbußen und ggf. Regelfahrverbote. Von diesen Regelsanktionen kann das zuständige Gericht „nach oben“ aber eben auch „nach unten“ abweichen.
19.09.2013
Absehen vom Fahrverbot wegen Verwirrung im Schilderwald
Wegen überhöhter Geschwindigkeit erhielt ein Autofahrer nicht nur einen saftigen Bußgeldbescheid, ihm wurde auch ein Fahrverbot auferlegt. Er war am Ende einer Streckenzusammenführung geblitzt worden, machte aber geltend, es sei für ihnnicht zu erkennen gewesen,
18.09.2013
Kein Fahrverbot nach freiwilliger Teilnahme an ASP-Seminar
Ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängte das Amtsgericht Miesbach gegen einen Autofahrer, nachdem ihm zum wiederholten Male ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde. Das Gericht wertete sein Verhalten als beharrliche Pflichtverletzung. Der Autofahrer legte gegen das Fahrverbot Einspruch ein und nahm auf eigene Initiative noch vor dem Verhandlungstermin an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige teil.