Artikel aus dem Verkehrsrecht - Fahrverbot

18.08.2024

Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]

27.07.2024

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 8. April 2024 eine entscheidende Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen und den damit verbundenen Sanktionen getroffen. Die Richter entschieden, dass selbst bei geringfügigen Verkehrsverstößen, die zur Gefährdung von Fußgängern führen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen angewendet […]

22.05.2024

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt deutlich, wie konsequent die Gerichte bei wiederholten Verkehrsverstößen durchgreifen. Das Urteil vom 4. April 2024 (Aktenzeichen: 4 ORbs 50/24) verdeutlicht, dass bei wiederholter Missachtung der Verkehrsregeln strenge Sanktionen verhängt werden können. Im Mittelpunkt dieses Urteils steht ein Jurist, der mehrfach den erforderlichen Mindestabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht einhielt […]

16.03.2024

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

27.01.2024

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

26.01.2024

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

25.01.2024

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.05.2022 klare Maßstäbe für die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gesetzt. Der Grundsatz, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 km/h ein Fahrverbot von einem Monat droht, kann nur bei nachweisbar außergewöhnlichen Härtefällen umgangen werden. Das Gericht hob dabei ein amtsgerichtliches […]

01.07.2020

Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz […]

20.02.2020

Mit unserem heutigen Artikel möchten wir unsere Leser darüber informieren, dass der Bundesrat am 14.02.2020 der neuen Straßenverkehrsnovelle zugestimmt hat. Bei Geschwindigkeitsverstößen drohen mit Erlass der Novelle deutliche härtere Strafen und Bußgelder als bisher. Die Novelle wird in Kürze durch eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, im Anschluss sicherlich auch medial zur Kenntnis der […]

10.12.2019

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, somit eine Rotlichtzeit von 1 Sekunde, verhängt werden muss wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten grünen Lichts begangen wurde. Bei dieser Fallkonstellation wird häufig diskutiert, ob es sich um einen atypischen Rotlichtverstoß behandelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe […]

08.07.2019

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht erreicht einen täglich die Frage, ob ein im Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot umgegangen werden kann, da der Betroffene meist erhebliche Einschränkungen im Alltag erfährt. Auf diese Frage kann mit einem klaren „JA“ geantwortet werden. Beachten Sie grundsätzlich, dass ein verhängtes Fahrverbot nur eine Nebenstrafe zu der eigentlichen Geldbuße darstellt. Aus diesem Grund, […]

08.07.2019

Wenn mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbots, an das höchste der beiden angedrohten Regelfahrverbote anzuknüpfen.

06.12.2013

Ein Fahrverbot kann unter gewissen Umständen auch auf bestimmte Fahrzeugklassen beschränkt werden. Gemäß § 25 Abs. S.1 StVG wird durch ein Fahrverbot versagt, zwischen ein und drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Umgekehrt bedeutet diese Maßgabe, dass ein Fahrverbot auch nur auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden kann. Erfahrungsgemäß machen […]

25.11.2013

Ein Fahrverbot kann unter Umständen nach einer langen Verfahrensdauer seine Wirkung von alleine verlieren.Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 mit Aktenzeichen 5 RVs 52/13 entschieden, dass ein Fahrverbot seine Denkzettelfunktion für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht.

04.11.2013

Eine Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom verhängten Fahrverbot zulassen, wenn das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte für den Berroffenen führt. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck,