Anwälte für Verkehrsrecht

Artikel vom 10.10.2013 Zurück

Fehlerhafte Urteile bei unterlassener Angabe des Toleranzwertes

×
Autor  - Christian Fuhrmann

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

  • Friedrichstraße 45
  • 70174
  • Stuttgart
  • 0711-5532390
  • 0711-55323911
  • fuhrmann@blf-partner.de
  • www.blf-partner.de

In der Praxis immer wieder vorkommend, besteht im Rahmen der Verteidigung eines Bußgeldverfahrens, mit oder ohne Fahrverbot, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch nach einer Verurteilung die Möglichkeit, das negative Ergebnis eines erstinstanzlichen Urteils erfolgreich anzufechten. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ermöglicht dem Betroffenen, das Urteil des Amtsgerichts durch das zuständige Oberlandesgericht überprüfenzu lassen.

Tipp: Sollte der Richter am Amtsgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung die Nennung des konkreten Toleranzwertes bei der Messung vergessen haben anzugeben, so stehen die Chancen einer erfolgreichen Verteidigung vor dem Oberlandesgericht sehr gut, da diesem bei unterlassener Angabe des Toleranzwertes die Kontrolle der Beweiswürdigung nicht möglich ist. Aktuell auch entschieden durch das Oberlandesgericht Celle,31.07.2013, 322 SsBs 65/13.

Das Urteil des OLG Celle bestätigt einmal mehr, dass auch eine fundierte Rechtsbeschwerde von Erfolggekrönt sein kann. Sollten Sie Betroffener sein, so können Sie jederzeit auch nach einer Verurteilung einen Anwalt für Verkehrsrecht mit der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils beauftragen. Beachten Sie aber, die einwöchige Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nach Urteilsausspruch. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so wird diese im Normalfall die Kosten einer Rechtsmittelprüfung oder dessen Durchführung übernehmen.


Quelle(n):


Autor

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Weitere Artikel von Christian Fuhrmann


16.07.2019

Rheinbrücke Leverkusen – Beschluss OLG Köln

Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Betroffene fuhr in die durch Verkehrszeichen 251 mit Zusatzzeichen „3,5 t“ gesperrte Fahrbahn ein. Er passierte dabei mindestens fünf Beschilderungen, die auf die Sperrung hinwiesen. Der Verkehrsführung zufolge gehen an der betreffenden Stelle zwei Spuren nach rechts auf die BAB 1, während der linke Fahrstreifen für von der Sperrung […]

WEITERLESEN
15.07.2019

Wirksamkeit von Verkehrszeichen – der Sichtbarkeitsgrundsatz

Wann ist ein Verkehrszeichen beachtlich? Zunächst gilt insoweit der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick”erfassen kann (so z.B.: BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 3 C 18/07). Unter dieser […]

WEITERLESEN
21.01.2016

Strafbarkeit der falschen Verdächtigung im Bußgeldverfahren

Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen, wird die benannte Person mit dieser man vom eigentlichen Täter ablenken möchte in das Vorgehen eingeweiht, indem diese sich selbst als Fahrer meldet und der Täter den Dritten als Fahrer benennt.

WEITERLESEN

×