Artikel aus dem Verkehrsrecht - Führerscheinentzug
31.10.2024
Unfall ohne Führerschein: Welche Regressansprüche hat die Kfz-Versicherung?
Wenn ein Fahrer ohne gültigen Führerschein einen Unfall verursacht, kann das erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Frage: Haftet die Kfz-Versicherung? Und kann sie Regressforderungen gegen den Unfallverursacher erheben? Ein aktueller Fall am Amtsgericht Lörrach zeigt die rechtliche Lage und erklärt die Höhe möglicher Regressansprüche. Versicherungspflicht bei Unfällen durch Fahrer ohne […]
22.05.2024
Doppeltes Fahrverbot bei wiederholtem Verkehrsverstoß
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt deutlich, wie konsequent die Gerichte bei wiederholten Verkehrsverstößen durchgreifen. Das Urteil vom 4. April 2024 (Aktenzeichen: 4 ORbs 50/24) verdeutlicht, dass bei wiederholter Missachtung der Verkehrsregeln strenge Sanktionen verhängt werden können. Im Mittelpunkt dieses Urteils steht ein Jurist, der mehrfach den erforderlichen Mindestabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht einhielt […]
16.03.2024
Fahrlässiges Nichteinhalten des erforderlichen Abstands
In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]
01.02.2024
Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille
Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]
27.01.2024
Fahreignungsgutachten – Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Überblick
Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]
26.01.2024
Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag
Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]
24.11.2023
Verkehrszentralregister: Was hat es mit den „Punkten“ auf sich?
Das Verkehrszentralregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr wiederholt auffällig werden. Es dient nicht nur der Speicherung verwaltungsrechtlicher Vorgänge, sondern vor allem der frühzeitigen Ergreifung von Maßnahmen, die bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg führen können. Als zentrales Instrument für die Verkehrssicherheit ermöglicht das Verkehrszentralregister eine effektive Überwachung […]
15.11.2023
Klare Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts: Alteintragungen nicht unbegrenzt verwertbar
Bundesverwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Alteintragungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil klare Vorgaben zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems gemacht. Die Entscheidung, getroffen am [Datum], befasste sich mit der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) […]
27.09.2023
Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust
E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]
09.06.2023
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Trunkenheitsfahrten sind nicht nur mit dem Auto ein ernstes Problem. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jüngsten Urteil verdeutlicht hat, sind auch E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss ein erheblicher Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Verkehrssicherheit und E-Scooter: Die aktuelle Gerichtsentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich […]
27.02.2023
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]
27.02.2023
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich
Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]
27.02.2023
Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse weitgehend rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs und versuchten Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Teileinstellung des Verfahrens, weshalb der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe […]
24.02.2023
Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann besteht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit?
Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Gut. Damit nur Personen den Führerschein erhalten, die sich zuverlässig verhalten und die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährden, sieht das Strafgesetzbuch vor, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn sich aus der Tat, die der Fahrer begangen hat, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ergibt. Wann aber besteht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit? […]
20.02.2023
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus – Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Klägers, der gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, sein Urteil gefällt. Im Folgenden werden die Umstände und der Entscheidungsgrund […]