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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Führerscheinentzug

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

27.01.2024

Fahreignungsgutachten – Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Überblick

Der Arbeitskreis III des DVG 2024 setzt sich einheitlich für die Weiterentwicklung des Prinzips der Fahreignungsüberprüfung ein. Dieser Artikel beleuchtet im Detail die Empfehlungen des Arbeitskreises, die darauf abzielen, eine qualitativ hochwertige Fahreignungsüberprüfung sicherzustellen. Personelle Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden Länder und Kommunen in der Pflicht: Der Arbeitskreis betont die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Fahrerlaubnisbehörden. […]

26.01.2024

Neue Wege für die Verkehrssicherheit – Der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag

Am vergangenen Freitag schloss der 62. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar seine Tore. Verkehrsexperten und Wissenschaftler präsentierten ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber, wobei strafrechtliche Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten und Unfallfluchten, im Mittelpunkt der Diskussionen standen. Die Experten äußerten Bedenken bezüglich des sogenannten Punktehandels und sprachen sich für Reformen im Verkehrsstrafrecht aus. Zudem wurde die […]

24.11.2023

Verkehrszentralregister: Was hat es mit den „Punkten“ auf sich? 

Das Verkehrszentralregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr wiederholt auffällig werden. Es dient nicht nur der Speicherung verwaltungsrechtlicher Vorgänge, sondern vor allem der frühzeitigen Ergreifung von Maßnahmen, die bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg führen können. Als zentrales Instrument für die Verkehrssicherheit ermöglicht das Verkehrszentralregister eine effektive Überwachung […]

15.11.2023

Klare Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts: Alteintragungen nicht unbegrenzt verwertbar

Bundesverwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Alteintragungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil klare Vorgaben zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems gemacht. Die Entscheidung, getroffen am [Datum], befasste sich mit der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) […]

27.09.2023

Cannabiskonsum und E-Scooter-Fahrt: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Führerscheinverlust

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]

09.06.2023

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Trunkenheitsfahrten sind nicht nur mit dem Auto ein ernstes Problem. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jüngsten Urteil verdeutlicht hat, sind auch E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss ein erheblicher Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Verkehrssicherheit und E-Scooter: Die aktuelle Gerichtsentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich […]

27.02.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

27.02.2023

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt auch mit Fahrrad möglich

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]

27.02.2023

Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs und versuchten Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Teileinstellung des Verfahrens, weshalb der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe […]

24.02.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann besteht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit?

Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Gut. Damit nur Personen den Führerschein erhalten, die sich zuverlässig verhalten und die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährden, sieht das Strafgesetzbuch vor, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn sich aus der Tat, die der Fahrer begangen hat, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ergibt. Wann aber besteht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit? […]

20.02.2023

Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus – Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Klägers, der gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, sein Urteil gefällt. Im Folgenden werden die Umstände und der Entscheidungsgrund […]

15.02.2023

Berliner Verwaltungsgericht – Entzug der Fahrerlaubnis wegen Parkverstößen

159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]

21.10.2013

Sperrfristverkürzung bei Fahrerlaubnisentzug

Ein sensibles Thema stellt die Fahrerlaubnisentziehung für jeden Betroffenen dar. Mindestens 6 Monate Entziehung lautet meistens das Ergebnis nach einer Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat. Am häufigsten erfolgt die Sperre bei Trunkenheitsfahrten.In Baden-Württemberg erhält ein erstauffälliger Straftäter im Verkehr meist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von ca. 7- 10 Monaten, sofern keine Personen zu Schaden gekommen sind.

In Deutschland gelten bei Führerscheininhabern, Fahranfängern und Fahrern unter 21 Jahren strenge Regeln, wenn es um das Trinken von Alkohol und das Autofahren geht. Ab einem Promillewert von 0,5 ist das Fahren unter Alkoholeinfluss eine Ordnungswidrigkeit, weshalb Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote drohen. Ab 1,1 Promille ist das Fahren unter Alkohol bereits eine Straftat, mit der nicht nur Punkte und ein Fahrverbot, sondern auch hohe Geld- oder Freiheitsstrafen einhergehen. Ebenso drohen Strafen bei einem Promillewert von 0,3, wenn Auffälligkeiten im Straßenverkehr oder ein Unfall verursacht wird. Fahrradfahrer sind ebenfalls davon betroffen: Ab einem Promillewert von 0,3 können Bußgelder, Aufbauseminare, Verlängerung der Probezeit oder Führerscheinentzug die Folge sein. Liegt der Promillewert bei 1,6 oder höher, ist auch hier eine Straftat vorliegen, die gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Führerschein des Betroffenen haben kann.

Promillegrenzen

Wer im Straßenverkehr Alkohol konsumiert, muss sich über mögliche Konsequenzen bewusst sein. Bereits ab einem Wert von 0,3 Promille können strafrechtliche Konsequenzen folgen. Sollte ein Unfall durch einen Alkoholkonsum verursacht werden, kann auch schon bei einem Wert unter 0,3 Promille eine Teilschuld angenommen werden. Darüber hinaus gibt es weitere Promillegrenzen, die geahndet werden können. Diese reichen von Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafen. Wiederholungstäter werden generell härter bestraft.

Fahranfänger – Null-Promille

Seit 2007 haben Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren aufgrund einer gesetzlichen Regelung keinen Alkohol mehr am Steuer zu trinken. Der Grund hierfür ist, dass junge Menschen besonders anfällig für Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss sind. Sollte die Polizei bei einer Alkoholkontrolle einen Wert bis 0,5 Promille feststellen, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hierfür sind ein Bußgeld von 250 Euro, ein Punkt im Flensburger Zentralregister und weitere Auflagen wie z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar vorgesehen. Wird jedoch ein Unfall verursacht oder die Fahrunsicherheit beeinträchtigt, drohen weit höhere Strafen.

0,3-Promillegrenze

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille, die bereits durch das Trinken eines einzigen Bieres (0,33 l) erreicht werden kann, wird von einer sogenannten „relativen Fahruntüchtigkeit“ ausgegangen. Zeigt man keine Anzeichen von Fahruntüchtigkeit, ist dies nicht strafbar. Wird jedoch auffällige Fahrweise wie Schlangenlinien oder ein Unfall verursacht, droht eine Verurteilung wegen Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs: Geld- oder Freiheitsstrafen, Entzug des Führerscheins für mindestens 6 Monate und 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.

0,5-Promillegrenze

Wer unter Alkoholeinfluss Auto fährt, muss mit schweren Strafen rechnen. Bereits ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille wird die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 528,50 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bei Wiederholung des Vergehens steigen die Strafen noch weiter an. Ab einem Wert von 1,1 Promille wird Alkohol am Steuer als Straftat angesehen. Hierbei drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe, drei Punkte im Flensburger Register und der vorübergehende oder dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis. Ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille muss außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden. Anders als bei einer Ordnungswidrigkeit kann ein Ersttäter nicht schonungslos behandelt werden. Ab einem Wert von 1,3 Promille kann der Entzug der Fahrerlaubnis und sogar Freiheitsentzug die Folge sein.

1,1-Promillegrenze

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist die sogenannte „absolute Fahruntüchtigkeit“ erreicht. Dadurch ist die Gefahr, einen Unfall zu verursachen, zehnmal höher als unter nüchternen Bedingungen. Dies wird auch strafrechtlich verfolgt, selbst wenn kein Verkehrsfehler oder Unfall vorliegt. Die mögliche Strafe beträgt eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Zudem wird der Führerschein für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder sogar dauerhaft entzogen. In Flensburg werden dann auch 3 Punkte registriert.

1,6-Promillegrenze

Bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder darüber hinaus, werden neben den Sanktionen, die bei einer 1,1 Promillegrenze üblich sind, auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchgeführt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass ein chronischer Alkoholmissbrauch vorliegt. Die MPU beinhaltet neben einem medizinischen Check auch eine psychologische Beratung, um das Ausmaß des Problems zu ermitteln.

Alkohol beim Fahrradfahren?

Fahrradfahrer sind Teilnehmer am Straßenverkehr und müssen sich daher an die vorgeschriebenen Regeln halten. Im Bußgeldkatalog für Alkohol im Straßenverkehr ist für Radfahrer eine Promillegrenze von 1,6 vorgesehen, bevor ein Bußgeld oder eine Strafe wegen Alkohol droht. Diese Grenze gilt jedoch nur, wenn man noch ausreichend Fahrtüchtig ist.

Wer mit mehr als 0,3 Promille erwischt wird oder einen Unfall verursacht, muss allerdings mit einer deutlich härteren Strafe rechnen. Dies gilt selbstverständlich auch für Radfahrer, die einen Führerschein besitzen – solche Vergehen werden im Fahreignungsregister des Kraftfahr-Bundesamtes in Flensburg gespeichert und gehen mit entsprechenden Punkten einher.

Bei schweren Straftaten kann es sogar soweit kommen, dass man einen Führerschein erst einmal nicht mehr beantragen oder dass man als Fahrradfahrer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) muss. Daher sollte man sich beim Fahren unter Alkoholeinfluss immer bewusst sein, dass man sich einer strafrechtlichen Verantwortung aussetzt.

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