Artikel aus dem Verkehrsrecht - Führerscheinentzug

27.09.2023

E-Scooter sind in vielen Städten zur beliebten Fortbewegungsmethode geworden. Doch auch bei der Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge sollten gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Eine jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hebt hervor, welche Folgen es haben kann, wenn man unter Einfluss von Cannabis einen E-Scooter fährt. Zwischenfall im Straßenverkehr führt zu Polizeikontrolle Im Juli 2022 fiel ein E-Scooter-Fahrer […]

09.06.2023

Trunkenheitsfahrten sind nicht nur mit dem Auto ein ernstes Problem. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jüngsten Urteil verdeutlicht hat, sind auch E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss ein erheblicher Verstoß gegen das Verkehrsrecht, der den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Verkehrssicherheit und E-Scooter: Die aktuelle Gerichtsentscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich […]

27.02.2023

Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

27.02.2023

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, muss bei Vorliegen einer Gefahr, auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen zu können, mit einem Führerscheinentzug rechnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem heutigen Urteil bestätigt. Polizeikontrolle bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad Bei einer Polizeikontrolle wurde bei einem […]

27.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs und versuchten Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Teileinstellung des Verfahrens, weshalb der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe […]

24.02.2023

Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Gut. Damit nur Personen den Führerschein erhalten, die sich zuverlässig verhalten und die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährden, sieht das Strafgesetzbuch vor, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn sich aus der Tat, die der Fahrer begangen hat, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ergibt. Wann aber besteht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit? […]

20.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Klägers, der gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, sein Urteil gefällt. Im Folgenden werden die Umstände und der Entscheidungsgrund […]

15.02.2023

159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]

21.10.2013

Ein sensibles Thema stellt die Fahrerlaubnisentziehung für jeden Betroffenen dar. Mindestens 6 Monate Entziehung lautet meistens das Ergebnis nach einer Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat. Am häufigsten erfolgt die Sperre bei Trunkenheitsfahrten.In Baden-Württemberg erhält ein erstauffälliger Straftäter im Verkehr meist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von ca. 7- 10 Monaten, sofern keine Personen zu Schaden gekommen sind.