Gelten Zusatzschilder auch an Feiertagen?

Zusatzzeichen sind inder Regel weiße Schilder mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol. Inden meisten Fällen treten diese Zusatzschilder in Verbindung mit einerGeschwindigkeitsbegrenzung auf. Häufig besteht Unklarheit darüber, wie dieseSchilder genau zu verstehen sind und wann sie genau gelten.

Das Amtsgericht (AG) Wuppertal(Az.: 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) hatte einen Fall zu entscheiden, bei demder betroffene Autofahrer innerorts bei einer Geschwindigkeit von 43 km/h anChristi Himmelfahrt, also einem Feiertag, geblitzt wurde. In der von ihmbefahrenen Straße war eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit demgeläufigen Verkehrszeichen 274 angeordnet. Unter diesem 30km/h Schild befandensich allerdings die beiden Zusatzzeichen „Schule“ und „Mo. – Sa., 7 – 18h“.

Das AG Wuppertal hatden Betroffenen freigesprochen und begründete dies wie folgt:

-Zusatz„Mo. – Sa., 7 – 18h“-

Zunächst spreche derZusatz „Mo. – Sa., 7 – 18h“ zwar dafür, dass die Beschränkung für alleWochentage Montag bis Samstag erfolgen und damit dieGeschwindigkeitsbeschränkung auch dann gelten sollte, wenn ein gesetzlicherFeiertag auf einen Tag von Montag bis Samstag fällt.

Das AG würdigteallerdings die Beschilderung in ihrer Gesamtschau.

-Zusatz„Mo. – Sa., 7 – 18h“ und „Schule“-

DieGeschwindigkeitsbeschränkung von montags bis samstags habe offenbar den Zweck,den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und die Kinder besonders zuschützen. Denn hier bestehe eine sehr enge, für jeden Verkehrsteilnehmerdeutlich erkennbare Verknüpfung zwischen der Geschwindigkeitsbeschränkung unddem Zusatzzeichen "Schule". Die Anordnung an dieser Örtlichkeit wärehinfällig, wenn sie nicht gerade dem ungehinderten Zu- und Abgang von derSchule dienen sollte.

Da an Sonntagen keineSchule stattfindet, seien daher auch konsequent die Sonntage von derGeschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen. Gleiches müsse dann aber auch fürgesetzliche Feiertage gelten, wenn diese auf einen der sonstigen Werktagefallen.

-OLGBrandenburg-

Ähnlich lag auch derFall, den das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu entscheiden hatte (Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 103/13 (50/13)). Dort war jedoch nicht das Zusatzzeichen „Schule“,sondern das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht. Das hat beim OLG Brandenburgdazu geführt, dass es von einer Geschwindigkeitsbeschränkung auch an einemFeiertag ausgegangen ist, denn so sei nicht offenkundig erkennbar, dass dieGeschwindigkeitsbeschränkung einem ungehinderten Besuch einer Einrichtungdienen soll, die nur zu bestimmten Zeiten bzw. nur an bestimmten Tagen geöffnethabe.

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