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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

18.02.2024

BGH-Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 287/22) erneut klargestellt, dass das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen grundsätzlich untersagt ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bringt Klarheit für Verkehrsteilnehmer. Doch welche Ausnahmen gibt es, und was bedeutet das für die Haftung bei Unfällen? Hintergrund des Urteils Der Unfall ereignete sich, als der […]

18.02.2024

Haftung bei Brand eines abgestellten Fahrzeugs

Die Frage der Haftung für Schäden, die durch Brände abgestellter Fahrzeuge verursacht werden, wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Insbesondere steht die Auslegung des § 7 Abs. 1 StVG im Mittelpunkt, der die Haftung für Schäden regelt, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brand eines Motorrollers, der erhebliche […]

01.02.2024

Amtsgericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot nach E-Scooter-Fahrt mit 1,35 Promille

Das Amtsgericht hat am 9. Januar 2020 ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und der Nutzung von E-Scootern gefällt. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 € sowie einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Wiedererteilung erst nach einer siebenmonatigen Sperre […]

31.01.2024

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten im Jugendhilferecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 18. Januar 2024 klargestellt, dass bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Dieses Urteil wirft einen Blick auf den Fall einer Klägerin, deren Sohn vollstationäre Eingliederungshilfe erhielt und die gegen den auferlegten Kostenbeitrag klagte. Die […]

25.01.2024

Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zur besonderen Härte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.05.2022 klare Maßstäbe für die Verhängung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gesetzt. Der Grundsatz, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 km/h ein Fahrverbot von einem Monat droht, kann nur bei nachweisbar außergewöhnlichen Härtefällen umgangen werden. Das Gericht hob dabei ein amtsgerichtliches […]

25.01.2024

Verkehrssicherungspflicht verletzt: Stadt Frankfurt muss Schadensersatz nach Ast-Sturz zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 25.05.2023 entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main aufgrund pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz zahlen muss. Der Fall, der einen herabfallenden Ast und einen totalbeschädigten Fiat 500 betrifft, wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten der Städte im Umgang mit Straßenbäumen. Chronologie des Vorfalls Im August 2019 wurde ein […]

25.01.2024

Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

25.01.2024

Verkehrsunfall mit mangelhaftem Mietwagen: OLG Frankfurt spricht 90.000 € Schmerzensgeld zu

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) sorgt für Aufsehen: Nach einem schweren Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen wurde das betroffene Mietwagenunternehmen zu einer Schmerzensgeldzahlung von 90.000 € verurteilt. Das OLG betonte die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters und die damit verbundenen Kardinalpflichten im Mietwagenvertrag. Wir beleuchten die Hintergründe des Falls, die rechtlichen […]

25.01.2024

Verkehrsunfall mit Rettungswagen – Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Schadensersatz

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

25.01.2024

Werkstattrisiko bei Kfz-Reparaturkosten – Neue Klarheit für Geschädigte durch den Bundesgerichtshof

Am 16. Januar 2024 fällte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegweisende Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) bezüglich der Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Zusammenhang mit dem sogenannten Werkstattrisiko. In unterschiedlichen Konstellationen wurde die Frage erörtert, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, dass […]

28.12.2023

Gerichtsurteil: Handy am Steuer – Datenschutzrechtliche Bedenken bei Einsatz von MonoCam

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

28.12.2023

Entscheidung im Brandfall: Gericht weist Haftungsansprüche gegen Fahrzeughalter zurück

Das Landgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil klare Grenzen für die Haftung von Fahrzeughaltern bei Bränden gesetzt. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall in Bremerhaven im Jahr 2017, bei dem ein Motorroller in der Nähe einer Transformatorenstation in Flammen aufging. Die Klägerin, Eigentümerin der beschädigten Station, hatte Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht und zog vor […]

27.11.2023

Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz? Bußgeldrisiko und rechtliche Hintergründe

Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen Urlaub im Wohnmobil, um die Freiheit der Straße zu genießen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um das nächtliche Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen und das Bußgeldrisiko für Wohnmobilfahrer, die auf nicht dafür vorgesehenen Parkplätzen übernachten. Rechtsstreit […]

15.11.2023

Klare Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts: Alteintragungen nicht unbegrenzt verwertbar

Bundesverwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Alteintragungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil klare Vorgaben zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems gemacht. Die Entscheidung, getroffen am [Datum], befasste sich mit der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) […]

15.11.2023

Kein Schadensersatz für überfahrene Randsteine auf Privatparkplatz

Hintergrund Das Amtsgericht Hanau fällte am 19. Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen 39 C 42/22) bezüglich der Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch das Überfahren von Randsteinen auf einem privaten Parkplatz entstehen. In dem Fall hatte der Kläger behauptet, beim Einparken auf dem Parkplatz einer Reinigung sei sein Fahrzeug über den ca. 20 […]

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