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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

22.05.2024

Doppeltes Fahrverbot bei wiederholtem Verkehrsverstoß

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt deutlich, wie konsequent die Gerichte bei wiederholten Verkehrsverstößen durchgreifen. Das Urteil vom 4. April 2024 (Aktenzeichen: 4 ORbs 50/24) verdeutlicht, dass bei wiederholter Missachtung der Verkehrsregeln strenge Sanktionen verhängt werden können. Im Mittelpunkt dieses Urteils steht ein Jurist, der mehrfach den erforderlichen Mindestabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht einhielt […]

22.05.2024

Gerichtsurteil: Schadensersatz bei Unfall durch alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei Unfällen, die ein nüchterner Fahrer hätte vermeiden können, ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass die Trunkenheit des Fahrers ursächlich für den Unfall war. Im vorliegenden Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen, jeweils unter Berücksichtigung […]

22.05.2024

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Entschädigungssatz für über fünf Jahre alte Pkw

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Entschädigungssatz für über fünf Jahre alte Pkw bei der Nutzungsausfallentschädigung nach der Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen ist. Diese Entscheidung betrifft Fälle, in denen das Fahrzeug eines Eigentümers durch das Verhalten eines Dritten unzugänglich gemacht wird. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin […]

18.04.2024

Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde über die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung verhandelt. Das Urteil gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können und welche rechtlichen Hürden dabei zu beachten sind. In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst und diskutiert. Die Klage und die Hintergründe Der […]

18.04.2024

Pflichten des Grundstückseigentümers – Beachtung der Leichtigkeit des Verkehrs

In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs München wurden die Pflichten von Grundstückseigentümern bezüglich des Rückschnitts von Pflanzenbewuchs entlang öffentlicher Verkehrswege klargestellt. Das Urteil betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Anordnungen durch die zuständigen Behörden. Tatbestand Die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks an einer Gemeindestraße ohne Bordstein […]

18.04.2024

Gefährdung des Straßenverkehrs durch Werbeanlage

Das jüngste Gerichtsurteil vom VG München, das die Ablehnung einer Baugenehmigung für ein LED-Mediaboard an einer Verkehrskreuzung bestätigt, wirft Licht auf die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte von Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Diese Entscheidung beruft sich auf Artikel 14 Absatz 2 der Bayerischen Bauordnung und betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Normenkette und […]

18.04.2024

Gerichtsurteil: Keine Willkür bei Verbot der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte

Eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen Das Gerichtsurteil behandelt den Fall zweier Parteien: einer Klägerin, die ein Lagerhaus mit landwirtschaftlichem Lieferverkehr betreibt, und den Beschwerdeführern, Eigentümern eines Grundstücks, über das eine Zufahrtsstraße zum Lagerhaus verläuft. Die Klägerin verlangte die Untersagung einer Bremsmatte auf dieser Straße, die potenziell Schäden an Fahrzeugen verursachen könnte. Der Konflikt um die […]

17.04.2024

Geschwindigkeitsbegrenzung für Schulwege: Warum 30 km/h ein Muss sind

Die Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg ist von höchster Priorität. Doch wie entscheidet man, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig ist? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hat diese Frage aufgegriffen und klargestellt, dass die Beschränkung auf 30 km/h für bestimmte Streckenabschnitte, die von Grundschülern frequentiert werden, nicht zwingend das Auftreten von Unfällen erfordert. Doch warum […]

17.04.2024

Rechtsabbiegen von Lang-Lkws: Verkehrssicherheit und Haftungsfragen

Beim Rechtsabbiegen von Lang-Lkws können sich besondere Gefahrensituationen ergeben, insbesondere wenn die Fahrer den toten Winkel nicht überblicken können. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten bei Unfällen dieser Art und die Haftungsfrage. Im Folgenden werden die Hintergründe des Urteils und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen näher […]

15.04.2024

Streit um Mietwagenverkehr: Kein Betriebssitz, keine Erlaubnis

Verwaltungsgericht entscheidet über fehlende Zuverlässigkeit Berlin- In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ohne einen festen Betriebssitz ist der Betrieb von Mietwagen im Gelegenheitsverkehr nicht zulässig. Diese Entscheidung erging im Zusammenhang mit einem Antragsteller, der eine Genehmigung für den Mietwagenverkehr besaß, jedoch keinen tatsächlichen Betriebssitz vorweisen konnte. Der Antragsteller hatte vom Landesamt […]

13.04.2024

Gerichtsurteil: VW Tiguan mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bestimmte Modelle des VW Tiguan mit einem Motor EA 288 und SCR-Katalysator eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen. Diese Einrichtung wurde entwickelt, um auf Rollenprüfständen die Abgaswerte zu manipulieren und somit die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzutäuschen. Das Gerichtsurteil, welches auf einer Klage gegen Volkswagen basiert, hat […]

13.04.2024

Gerichtsurteil zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei VW: Eine verbraucherorientierte Rechtsprechung

Die Hintergründe eines wegweisenden Urteils Im Landgericht Mosbach wurde kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und Verbraucherschutznormen hat. Die Entscheidung bezieht sich auf eine Klage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW Golf VII 2.0 TDI (EU 5) EA 288 110 kW. Die Reduzierung […]

31.03.2024

Eigentumsverletzung durch Pkw-Entzug: Gerichtsurteil und Folgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über Nutzungsentschädigung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das eine Eigentumsverletzung durch Pkw-Entzug behandelt. In dem Fall hatte ein Beklagter das Fahrzeug einer Klägerin ohne deren Einverständnis hinter ein Hoftor gefahren und den Zugang zur Immobilie blockiert. Diese Handlung führte zu einem Rechtsstreit, in […]

16.03.2024

Carsharing-Parkplatz: Recht auf Abschleppen von Privatfahrzeugen

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]

16.03.2024

Verkehrsunfall und Gutachterkosten: Was Sie über Auswahlverschulden und Erstattungsfähigkeit wissen müssen

Ein Verkehrsunfall kann unangenehme rechtliche Konsequenzen mit sich bringen, insbesondere wenn es um die Erstattung von Gutachterkosten geht. In einem aktuellen Fall wurde deutlich, dass das Auswahlverschulden des Geschädigten die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten beeinflusst. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieses Falls und erläutern, was Auswahlverschulden bedeutet und wie es die Ansprüche im Falle […]

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