Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

13.12.2024

Ein aktueller Beschluss könnte das deutsche Bußgeldsystem nachhaltig verändern. Laut einer richterlichen Entscheidung dürfen Halter eines Fahrzeugs nicht pauschal für Verkehrsverstöße wie Falschparken verantwortlich gemacht werden, wenn der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann. Dieser Beschluss, der bereits als „Knöllchen-Revolution“ bezeichnet wird, stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern und könnte weitreichende Konsequenzen für die Ordnungsbehörden haben. […]

01.12.2024

Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]

01.12.2024

Wer sein Auto in eine Waschanlage bringt, erwartet, dass es nach dem Waschvorgang sauber und unbeschädigt wieder herauskommt. Doch was passiert, wenn während des Waschens ein Schaden am Fahrzeug entsteht? Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Betreiber der Waschanlage unter bestimmten Voraussetzungen für entstandene Schäden. Insbesondere, wenn ein Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung […]

03.11.2024

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]

31.10.2024

Wenn ein Fahrer ohne gültigen Führerschein einen Unfall verursacht, kann das erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Frage: Haftet die Kfz-Versicherung? Und kann sie Regressforderungen gegen den Unfallverursacher erheben? Ein aktueller Fall am Amtsgericht Lörrach zeigt die rechtliche Lage und erklärt die Höhe möglicher Regressansprüche. Versicherungspflicht bei Unfällen durch Fahrer ohne […]

31.10.2024

Unfälle mit Firmenfahrzeugen werfen oft die Frage auf, ob Mitarbeiter persönlich für entstandene Schäden haften müssen oder ob der Arbeitgeber für diese einstehen muss. Die Grundsätze der sogenannten „privilegierten Arbeitnehmerhaftung“ spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Unter welchen Umständen Mitarbeitende selbst haften, erläutert ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) am Beispiel eines Unfalls auf dem […]

31.10.2024

Bei einem Auffahrunfall haftet der Auffahrende in der Regel – und das gilt sogar dann, wenn es zu keiner physischen Kollision gekommen ist. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle befasst sich mit einem Fall, bei dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung machen musste, um einen Unfall zu vermeiden, und dabei stürzte. Das Gericht entschied, dass […]

31.10.2024

Obwohl Haftpflichtversicherungen Schadenersatzansprüche regulieren sollen, kommt es häufig zu Auseinandersetzungen, wenn der Versicherer den Verdacht hat, dass Unfallopfer ihre Ansprüche übertreiben. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg sorgt für Aufsehen, da es sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit eine Versicherung ein Unfallopfer überwachen und die erlangten Daten vorenthalten darf. Lesen Sie, welche […]

31.10.2024

Die Rechts-vor-Links-Regelung ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Straßenverkehr, der jedoch nicht ohne Ausnahmen gilt. Eine wesentliche Ausnahme betrifft den Fall, wenn ein Fahrzeug über einen abgesenkten Bordstein in die Straße einfährt. Dies bestätigte jüngst das Landgericht (LG) Lübeck in einem Urteil, das verdeutlicht, wie Verkehrsteilnehmer haften, wenn sie diese Regel missachten. Hier erfahren Sie, […]

14.10.2024

In vielen Wohngebieten fühlen sich Anwohner von zu hohem Verkehrstempo gestört und wünschen sich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Manchmal greifen sie sogar selbst zu kreativen Lösungen und basteln eigene Schilder, um Autofahrer auf freiwilliges Langsamfahren hinzuweisen. Doch ist das Aufstellen selbstgefertigter Tempo-30-Schilder tatsächlich erlaubt? In einem aktuellen Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg über die Zulässigkeit dieser […]

31.07.2024

Am 12. Januar 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Rettungsgassen in städtischen Gebieten getroffen. Der Beschluss bringt Klarheit darüber, ob die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, die auf Autobahnen und Außerortsstraßen gilt, auch auf innerstädtische Verkehrswege anzuwenden ist. Diese Frage hat in der Vergangenheit für Verunsicherung unter […]

31.07.2024

Am 13. März 2024 wurde ein richtungsweisendes Urteil zu einem Unfall beim Überholen eines Rechtsabbiegers veröffentlicht. Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein verhandelt wurde, beleuchtet die komplexen Haftungsfragen, die bei solchen Verkehrsunfällen auftreten können. Dabei wurde deutlich, dass sowohl der überholende Fahrer als auch der Rechtsabbieger eine Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln […]

27.07.2024

Das Amtsgericht Hanau hat am 09. Juli 2024 ein bedeutendes Urteil im Bereich des Kaufvertragsrechts gefällt. Dabei wurde klargestellt, dass Fahrzeughändler keine beliebig langen Lieferzeiten für bestellte Fahrzeuge festlegen dürfen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Käufern und die Pflichten von Verkäufern im Automobilhandel. Bedeutung des Urteils Im Kern des Urteils steht […]

20.06.2024

Verkehrsunfälle können tragische Folgen haben, insbesondere wenn sie während des Arbeitswegs geschehen. In diesem Artikel werfen wir einen genauen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Verkehrsunfällen, die auf dem Weg zur oder von der Arbeit passieren. Dieser Leitfaden behandelt insbesondere die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall und die damit verbundenen rechtlichen […]

20.06.2024

Nach einem Verkehrsunfall stehen viele Betroffene vor der Frage, wer für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Besonders häufig stellt sich die Frage nach der Erstattung von Anwaltskosten. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichts zeigt, dass der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall nicht immer gegeben ist. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Punkte des […]