Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

18.04.2024

In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde über die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung verhandelt. Das Urteil gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können und welche rechtlichen Hürden dabei zu beachten sind. In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst und diskutiert. Die Klage und die Hintergründe Der […]

18.04.2024

In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs München wurden die Pflichten von Grundstückseigentümern bezüglich des Rückschnitts von Pflanzenbewuchs entlang öffentlicher Verkehrswege klargestellt. Das Urteil betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Anordnungen durch die zuständigen Behörden. Tatbestand Die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks an einer Gemeindestraße ohne Bordstein […]

18.04.2024

Das jüngste Gerichtsurteil vom VG München, das die Ablehnung einer Baugenehmigung für ein LED-Mediaboard an einer Verkehrskreuzung bestätigt, wirft Licht auf die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte von Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Diese Entscheidung beruft sich auf Artikel 14 Absatz 2 der Bayerischen Bauordnung und betont die Bedeutung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Normenkette und […]

18.04.2024

Eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen Das Gerichtsurteil behandelt den Fall zweier Parteien: einer Klägerin, die ein Lagerhaus mit landwirtschaftlichem Lieferverkehr betreibt, und den Beschwerdeführern, Eigentümern eines Grundstücks, über das eine Zufahrtsstraße zum Lagerhaus verläuft. Die Klägerin verlangte die Untersagung einer Bremsmatte auf dieser Straße, die potenziell Schäden an Fahrzeugen verursachen könnte. Der Konflikt um die […]

17.04.2024

Die Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg ist von höchster Priorität. Doch wie entscheidet man, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig ist? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hat diese Frage aufgegriffen und klargestellt, dass die Beschränkung auf 30 km/h für bestimmte Streckenabschnitte, die von Grundschülern frequentiert werden, nicht zwingend das Auftreten von Unfällen erfordert. Doch warum […]

17.04.2024

Beim Rechtsabbiegen von Lang-Lkws können sich besondere Gefahrensituationen ergeben, insbesondere wenn die Fahrer den toten Winkel nicht überblicken können. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten bei Unfällen dieser Art und die Haftungsfrage. Im Folgenden werden die Hintergründe des Urteils und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen näher […]

15.04.2024

Verwaltungsgericht entscheidet über fehlende Zuverlässigkeit Berlin- In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ohne einen festen Betriebssitz ist der Betrieb von Mietwagen im Gelegenheitsverkehr nicht zulässig. Diese Entscheidung erging im Zusammenhang mit einem Antragsteller, der eine Genehmigung für den Mietwagenverkehr besaß, jedoch keinen tatsächlichen Betriebssitz vorweisen konnte. Der Antragsteller hatte vom Landesamt […]

13.04.2024

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bestimmte Modelle des VW Tiguan mit einem Motor EA 288 und SCR-Katalysator eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen. Diese Einrichtung wurde entwickelt, um auf Rollenprüfständen die Abgaswerte zu manipulieren und somit die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzutäuschen. Das Gerichtsurteil, welches auf einer Klage gegen Volkswagen basiert, hat […]

13.04.2024

Die Hintergründe eines wegweisenden Urteils Im Landgericht Mosbach wurde kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und Verbraucherschutznormen hat. Die Entscheidung bezieht sich auf eine Klage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW Golf VII 2.0 TDI (EU 5) EA 288 110 kW. Die Reduzierung […]

31.03.2024

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über Nutzungsentschädigung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das eine Eigentumsverletzung durch Pkw-Entzug behandelt. In dem Fall hatte ein Beklagter das Fahrzeug einer Klägerin ohne deren Einverständnis hinter ein Hoftor gefahren und den Zugang zur Immobilie blockiert. Diese Handlung führte zu einem Rechtsstreit, in […]

16.03.2024

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]

16.03.2024

Ein Verkehrsunfall kann unangenehme rechtliche Konsequenzen mit sich bringen, insbesondere wenn es um die Erstattung von Gutachterkosten geht. In einem aktuellen Fall wurde deutlich, dass das Auswahlverschulden des Geschädigten die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten beeinflusst. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieses Falls und erläutern, was Auswahlverschulden bedeutet und wie es die Ansprüche im Falle […]

16.03.2024

Ein Verkehrsunfall vom 16. Juni 2021 in R. führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund einer Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn. Nach einem umfangreichen Prozess verkündete das Gericht sein Urteil, das die Beklagten zur Zahlung von 1.418,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. […]

16.03.2024

In diesem Fallbericht wird über eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund des fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands berichtet. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 300,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Verstößen gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie auf früheren vergleichbaren Vergehen. Persönliche Verhältnisse des Betroffenen und Voreintragungen Der Betroffene ist ein selbständig […]

16.03.2024

Ein Verkehrsunfall, der aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geschieht, kann schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die beteiligten Personen, sondern auch für den Verursacher. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte eines solchen Unfalls und die Anwendung des Anscheinsbeweises. In diesem Fall wurde einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld und Schadensersatz […]