Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

06.03.2026

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn kann nach deutschem Verkehrsrecht empfindliche Konsequenzen haben. Neben einem Bußgeld drohen Punkte im Fahreignungsregister sowie ein Fahrverbot. Ein gerichtlicher Fall zeigt, wie Gerichte Verkehrsverstöße bewerten, welche Rolle Geschwindigkeitsmessungen spielen und unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen eine Messung geprüft werden. Im konkreten Verfahren ging es um eine Überschreitung der zulässigen […]

27.02.2026

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Unfallflucht die Höhe des entstandenen Sachschadens entscheidend für die Frage ist, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden darf. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 69 Absatz 2 Nummer 3 StGB in Verbindung mit § 111a StPO. Unfallflucht auf Parkplatz Eine Pkw-Fahrerin beschädigte beim Rangieren auf einem Parkplatz […]

27.02.2026

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 1 A 176/23) entschieden, dass einer alkoholauffälligen Person auch das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden darf, wenn sie eine rechtmäßig angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorlegt. Im Mittelpunkt stand die Reichweite von § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und die Frage, ob diese Vorschrift eine ausreichende […]

27.02.2026

Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Radfahrer nach einem Auffahrunfall im Kreisverkehr allein für den entstandenen Schaden haftet. Der Fall verdeutlicht, dass auch Radfahrer uneingeschränkt an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebunden sind und bei Verstößen voll schadensersatzpflichtig sein können. Im Mittelpunkt stand ein Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fahrrad im Bereich eines Kreisverkehrs. […]

27.02.2026

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. 12 U 20/25) wichtige Grundsätze zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall klargestellt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Auswirkungen ein eingeschalteter, tatsächlich aber nicht beabsichtigter Fahrtrichtungsanzeiger auf die zivilrechtliche Haftung hat, wenn es gleichzeitig zu einer Vorfahrtsverletzung kommt. Kollision an einer Kreuzung Dem Verfahren lag […]

27.02.2026

Das stationsunabhängige Verleihsystem von „nextbike“ darf vorerst nicht mehr im öffentlichen Straßenraum Berlins betrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. OVG 6 S 114/25) entschieden. Damit bestätigte das Gericht eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin. Für Anbieter von E-Scootern, Mietfahrrädern und anderen Sharing-Modellen ist die Entscheidung rechtlich bedeutsam […]

24.01.2026

Nach einem Verkehrsunfall endet der Ärger für viele Autofahrer nicht mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Häufig beginnt die eigentliche Auseinandersetzung erst bei der Schadensregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Ein besonders konfliktträchtiger Punkt ist dabei die sogenannte Werkstattverweisung. Versicherungen versuchen regelmäßig, Unfallgeschädigte auf günstigere Partnerwerkstätten zu verweisen – auch dann, wenn diese deutlich weiter entfernt liegen. […]

22.01.2026

Die Frage, wer bei einem vermeintlich kleinen Unfallschaden die Kosten für ein Sachverständigengutachten trägt, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Besonders häufig kommt es zum Streit, wenn die gegnerische Versicherung den Schaden als sogenannten Bagatellschaden einstuft und deshalb die Erstattung der Sachverständigenkosten bei einem Bagatellschaden verweigert. Ein Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 26. August 2023 […]

22.01.2026

Viele Unfallgeschädigte stehen vor der Frage, wie sie Ihre Schadensansprüche bei einem Verkehrsunfall am besten durchsetzen können – insbesondere wenn sie sich entscheiden, den Schaden nicht tatsächlich reparieren zu lassen. In diesem Kontext gewinnt die fiktive Abrechnung Reparaturkosten enorm an Bedeutung, weil sie den Geschädigten ermöglicht, nach einem Unfall vom Gegner den Geldbetrag zu verlangen, […]

21.11.2025

Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]

21.11.2025

Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]

21.11.2025

Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zeigt eindrucksvoll, wie streng das deutsche Verkehrsrecht mit gesundheitlichen Risiken umgeht, die die Fahreignung eines Kraftfahrers beeinträchtigen können. Besonders deutlich wird dies, wenn chronische Erkrankungen wie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus, neurologische Störungen oder ein überstandener Schlaganfall zusammentreffen. In einem aktuellen Fall scheiterte ein Fahrer daran, ein angefordertes Gutachten vorzulegen – mit […]

21.11.2025

Ein aktueller Beschluss stellt klar: Ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom führt nach deutschem Verkehrsrecht nur dann zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, wenn es unbehandelt eine übermäßige Tagesmüdigkeit verursacht. Fehlt diese, besteht kein Eignungsmangel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Das bedeutet: Keine Kontrollauflagen, keine verpflichtenden Nachuntersuchungen und keine Einschränkung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung stärkt damit […]

21.11.2025

Im Verkehrsrecht stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betroffene die Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten erstattet bekommen können. Obwohl private Ermittlungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Senftenberg, dass es situationsabhängig deutliche Ausnahmen geben kann. Gerade wenn die eigene Verteidigung auf technische Expertise angewiesen ist, kann ein Privatgutachten unverzichtbar […]

21.11.2025

Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]