Artikel aus dem Verkehrsrecht - Gerichtsurteile

07.03.2025

Die Verkehrssicherungspflicht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Zivilrechts und betrifft zahlreiche Lebensbereiche. Sie dient dem Schutz von Personen vor vermeidbaren Gefahren, die von Grundstücken, Gebäuden, öffentlichen Wegen oder anderen Einrichtungen ausgehen können. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden Dritter zu verhindern. Ein Verstoß […]

05.03.2025

Wenn anlässlich von Veranstaltungen oder Baustellen mobile Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt nicht für Schäden haftet, die durch auf die Fahrbahn gelangte Beschwerungsblöcke solcher Schilder entstehen (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 2 S 25/24). Sachverhalt: Beschädigtes Fahrzeug […]

28.02.2025

Rechtliche Grundlagen des Verhüllungsverbots im Straßenverkehr Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es Personen untersagt, ihr Gesicht während des Führens eines Kraftfahrzeugs so zu verhüllen, dass sie nicht mehr eindeutig identifizierbar sind. Dieses Verbot dient insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr und der Möglichkeit zur Ahndung von Verkehrsverstößen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Regelung in einem aktuellen […]

19.02.2025

Der § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Gefährdung des Straßenverkehrs und enthält eine Aufzählung von sieben Verhaltensweisen, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Diese Verhaltensweisen, die auch als „sieben Todsünden“ bezeichnet werden, können strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen werden und eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen oder […]

28.01.2025

Falschparken kann nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer sein, sondern auch teuer werden. Besonders dann, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Abschleppen eines falsch geparkten Autos vor einem abgesenkten Bordstein rechtmäßig ist. Doch welche rechtlichen Grundlagen greifen in solchen Fällen? Welche Kosten entstehen für […]

28.01.2025

Linksabbiegeunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen und können schwerwiegende Folgen haben. Besonders kritisch sind Kollisionen mit dem Gegenverkehr, da diese oft mit hohen Geschwindigkeiten stattfinden. In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Konsequenzen ein Verkehrsunfall beim Linksabbiegen hat, wer haftet und welche Ansprüche geltend gemacht werden können. Ursachen eines Verkehrsunfalls beim Linksabbiegen Ein Abbiegeunfall entsteht […]

28.01.2025

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine behauptete verwirrende Beschilderung keine Entlastung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich und stellt sich bewusst gegen die Rechtsordnung. In dem verhandelten Fall wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen eine Geldbuße sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen. Hintergrund des […]

05.01.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Anwendung von medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) für Fahrer in der Probezeit betrifft. Insbesondere klärt das Urteil, wie mit Verstößen in der neuen Probezeit nach einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verfahren ist. Das Thema ist von hoher Relevanz für Verkehrssicherheit und Führerscheininhaber, die sich in der Probezeit bewähren […]

05.01.2025

In einem wegweisenden Urteil hat ein deutscher Kläger Schadensersatzansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters geltend gemacht. Diese Funktion, die die Abgasreinigung beeinflusst, steht seit Langem im Verdacht, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Doch wie stehen die Chancen für Betroffene, wenn es um Schadensersatz geht? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und Argumente. […]

31.12.2024

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass Bundespolizisten nach der Absicherung eines Unfalls selbst eine Mitschuld an einem anschließenden Verkehrsunfall tragen können, wenn sie den herannahenden Verkehr nicht hinreichend beobachten. Dieses Urteil beleuchtet die Sorgfaltspflichten von Einsatzkräften im Straßenverkehr und wirft Fragen zur Verteilung der Verantwortung bei Unfällen auf Autobahnen auf. Verkehrssicherheit […]

31.12.2024

Wie verhält es sich rechtlich, wenn ein Fahrzeug von einem Grundstück auf die Straße einfährt und es dabei zu einem Unfall mit einem Fahrradfahrer kommt? Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Fahrer des einfahrenden PKW allein für den Unfall verantwortlich ist, selbst wenn der Radfahrer sich nicht an die vorgeschriebenen […]

31.12.2024

Kann der Verzehr von Schnaps-Pralinen tatsächlich zur Fahruntüchtigkeit führen? Diese Frage wurde kürzlich vom Amtsgericht Frankfurt in einem aufsehenerregenden Fall geprüft. Der Angeklagte behauptete, seine Fahruntüchtigkeit sei auf den Genuss von Pralinen mit verstecktem Alkoholgehalt zurückzuführen. Dennoch hielt das Gericht diese Verteidigung für nicht glaubwürdig. Lesen Sie weiter, um mehr über den Fall und die […]

30.12.2024

Vorbeifahrten an Müllabfuhrfahrzeugen können unerwartete Risiken bergen, die nicht nur Sachschäden, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein jüngst ergangenes Gerichtsurteil vom 12. Dezember 2023 (VI ZR 77/23) schafft nun Klarheit darüber, wie Fahrer ihre Fahrweise anpassen sollten, um einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu vermeiden. Diese Entscheidung beleuchtet die Rechte und Pflichten […]

18.12.2024

Klärung der Schuldfrage durch das OLG Hamm Das Urteil des OLG Hamm betont, dass bei Verkehrsunfällen eine differenzierte Betrachtung der Umstände erforderlich ist, um die Haftungsanteile der Beteiligten festzulegen. Im zugrunde liegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, bei dem beide Fahrer gegen die geltenden Verkehrsregeln verstoßen hatten. Der Kläger machte Schadensersatz geltend, während […]

13.12.2024

Ein aktueller Beschluss könnte das deutsche Bußgeldsystem nachhaltig verändern. Laut einer richterlichen Entscheidung dürfen Halter eines Fahrzeugs nicht pauschal für Verkehrsverstöße wie Falschparken verantwortlich gemacht werden, wenn der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann. Dieser Beschluss, der bereits als „Knöllchen-Revolution“ bezeichnet wird, stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern und könnte weitreichende Konsequenzen für die Ordnungsbehörden haben. […]