Artikel aus dem Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberschreitung
03.11.2024
Italienische Bußgelder für deutsche Autofahrer
Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
05.11.2013
Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz?
Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.