Artikel aus dem Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberschreitung
23.06.2025
Fahrverbot trotz reduzierter Geschwindigkeitsüberschreitung
Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wurde ihm dabei eine […]
25.04.2025
Einsichtsrecht in die Falldatei bei Geschwindigkeitsverstößen: Was Betroffene in Deutschland wissen müssen
Immer wieder sehen sich Autofahrer in Deutschland mit Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen konfrontiert. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich Betroffene gegen den Vorwurf zur Wehr setzen können – insbesondere im Hinblick auf die Einsicht in Messunterlagen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) vom 4. Februar 2025 bringt in dieser Hinsicht […]
03.11.2024
Italienische Bußgelder für deutsche Autofahrer
Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]
03.11.2024
Sicherstellung des Fahrzeugs bei rücksichtsloser Fahrweise: Wann darf die Polizei einschreiten?
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]
05.11.2013
Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz?
Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.