Artikel aus dem Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberschreitung

21.11.2025

Wer mit einem Mietwagen unterwegs ist und hohe Geschwindigkeiten fährt, trägt eine besondere Verantwortung. Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt eindrucksvoll, dass bereits eine kurze Ablenkung – etwa durch das Navigationsgerät – ausreicht, um bei 200 km/h als grob fahrlässig eingestuft zu werden. Die finanziellen Folgen können erheblich sein, selbst wenn eine Haftungsfreistellung vereinbart […]

12.11.2025

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit einem Bußgeldverfahren wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung befasst und wichtige Grundsätze für die Begründungspflicht bei Urteilen ohne Fahrverbot sowie für die Ausnahmefälle vom Regelfahrverbot klargestellt. Der Fall zeigt, wie sorgfältig Gerichte prüfen müssen, bevor sie von einem Fahrverbot absehen – und wann eine nachträgliche Urteilsbegründung zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft […]

04.11.2025

Das Amtsgericht Dortmund hat am 6. März 2025 entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 500 Euro zahlen muss. Ein Fahrverbot wurde ausnahmsweise nicht verhängt. Grundlage der Entscheidung waren die aktuellen Vorschriften des deutschen Verkehrsrechts, insbesondere § 41 und § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie § 24 des […]

14.10.2025

Das deutsche Verkehrsrecht berücksichtigt in bestimmten Situationen die Notwendigkeit, von Tempolimits und Fahrverboten abzuweichen. Besonders relevant sind Notfälle während der Schwangerschaft, in denen werdende Väter oder andere Angehörige schnell zu einer schwangeren Frau fahren müssen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen akuten Notlagen und Umständen, die keine sofortige Gefahr darstellen. Notstandsähnliche Situationen im Verkehrsrecht Im Straßenverkehr […]

30.09.2025

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, wie Betroffene oder ihre Verteidiger Einsicht in die Messunterlagen („Falldatei“) bei Geschwindigkeitsverstößen nehmen können. Die auf Überlassung der Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen, jedoch bietet der Beschluss wichtige Hinweise zum Vorgehen in Bußgeldverfahren. Ausgangsfall: Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 Der Betroffene war am 4. […]

30.09.2025

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die Rüge eines angeblich „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß nur dann Erfolg haben kann, wenn sie konkret begründet wird. Pauschale Hinweise oder bloße Behauptungen reichen nicht aus, um Zweifel an der Richtigkeit einer Messung zu wecken. Ausgangsfall: Tempo 90 bei erlaubten […]

25.09.2025

Auf deutschen Autobahnen kursieren viele Annahmen über Tempolimits, Richtwerte und Vorschriften. Besonders hartnäckig hält sich der Glaube, dass eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h auf der Autobahn vorgeschrieben sei. Doch was stimmt wirklich, und was ist ein Missverständnis? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schafft hier Klarheit – und die tatsächliche Regelung überrascht viele Autofahrer. Gibt es eine vorgeschriebene […]

23.06.2025

Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30. Juli 2023 außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h überschritten zu haben. Das Gericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wurde ihm dabei eine […]

25.04.2025

Immer wieder sehen sich Autofahrer in Deutschland mit Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen konfrontiert. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich Betroffene gegen den Vorwurf zur Wehr setzen können – insbesondere im Hinblick auf die Einsicht in Messunterlagen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) vom 4. Februar 2025 bringt in dieser Hinsicht […]

03.11.2024

Seit einer jüngsten Einigung zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den italienischen Behörden könnten Tausende deutsche Autofahrer mit Bußgeldbescheiden aus Italien überrascht werden. Verkehrsverstöße, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen, werden nun konsequent verfolgt und bestraft, nachdem ein temporäres Aussetzen der Datenübermittlung zu einem Rückstau bei Bußgeldern geführt hatte. Deutsche Italienurlauber, die in den letzten Jahren […]

03.11.2024

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]

05.11.2013

Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.