Artikel aus dem Verkehrsrecht - Handy am Steuer

18.04.2024

Die Nutzung von „Blitzer-Apps“ im Straßenverkehr ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch Klarheit geschaffen: Auch wenn der Fahrer nicht selbst eine Warn-App aktiviert, kann die Nutzung durch einen Beifahrer zu einer Geldbuße führen. Erfahren Sie mehr über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen. Hintergrund des Urteils Ein 64-jähriger Mann aus dem […]

28.12.2023

Geldbuße und Datenschutz – Kontroverse um den Einsatz von MonoCam Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen: Eine Verkehrsteilnehmerin wurde wegen vorsätzlicher rechtswidriger Benutzung eines elektronischen Kommunikationsgeräts während der Fahrt zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Überführung erfolgte durch das umstrittene Kontrollsystem „MonoCam.“ Im Fokus stehen nicht nur der Verstoß und die Geldbuße, sondern […]

16.05.2023

Entscheidung zur Handynutzung im Auto In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass das Aufnehmen eines Mobiltelefons durch einen Fahrer, um es während eines laufenden Gesprächs über die Freisprecheinrichtung umzulagern, nicht gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Vorinstanzliche Verurteilung aufgehoben Das Urteil hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. […]

02.02.2021

1. Halten im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO „Einklemmen zwischen Ohr und Schulter“, OLG Köln, Beschluss vom 4.12.2020 Az. 1 RBs 347/20, DAR 2021, 107 Nach Ansicht des OLG Köln liegt ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO tatbestandsmäßiges „Halten“ auch vor, wenn […]

23.07.2019

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird“ Das OLG Oldenburg hatte zunächst mit Beschluss vom 25.07.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 201/18 – DAR 2018, S. 577) die Meinung vertreten, dass […]

02.11.2015

„Finger weg vom Handy“: Mit einer neuen Kampagne will das Verkehrsministerium Autofahrer aufklären. Doch was ist eigentlich erlaubt, was verboten? Ein Verkehrsanwalt gibt Auskunft. Badische Zeitung – Veröffentlicht am 03.11.2015 1. Ist Telefonieren mit dem Handy während der Autofahrt grundsätzlich verboten oder gibt es Ausnahmen? Ein Notruf kann eine Ausnahme sein. Aber nur dann, wenn […]