Artikel aus dem Verkehrsrecht - Leasing

12.11.2025

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es oft zum Streit: Wie viel Wertverlust muss der Leasingnehmer ersetzen? Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24) hat jetzt klare Maßstäbe gesetzt. Das Urteil ist besonders relevant für Leasingnehmer, Autohäuser und Anwälte im Verkehrsrecht, denn es klärt, wie der Minderwert eines Leasingfahrzeugs wirklich berechnet werden […]

20.02.2024

  Die E-Auto-Förderung in Deutschland hat eine überraschende Wendung genommen. Seit dem 18. Dezember 2023 ist es nicht mehr möglich, neue Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf potenzielle Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, da die staatliche Unterstützung für den Kauf nun entfällt. […]

24.02.2023

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Der Leasingnehmer hat hierbei keinen Anspruch auf einen Übererlös. Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leasinggeber, sofern der Leasingnehmer die […]

22.02.2023

Wirksamkeit der Restwertgarantie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie die Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden bestätigt. Finanzierungsleasingvertrag und Vollamortisationsprinzip Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGHs hat entschieden, dass die Formularklausel über […]