Artikel vom 08.07.2019

Mehrere Fahrverbote im selben Verfahren

Wenn mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbots, an das höchste der beiden angedrohten Regelfahrverbote anzuknüpfen.


Quelle(n): OLG Bamber 16.9.13, 2 SsOWi 743/2013, Abruzf Nr 133442


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