Muss man vor Fahrtantritt die angeordnete Beschilderung kennen?

Jedenfalls nicht generell, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 (Az.: 1 RBs 89/14). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein angeordnetes √úberholverbot missachtet und war hierf√ľr mit einer Geldbu√üe von 87,50 ‚ā¨ belegt worden. Vor Gericht wandte er erfolgreich (!) ein, dass er erst kurz vor dem √úberholvorgang das Steuer des Fahrzeugs √ľbernommen habe, nachdem zuvor seine Frau gefahren sei. Nach dem Fahrerwechsel habe es keine das √úberholverbot (erneut) anordnende Beschilderung mehr gegeben, sodass er hiervon keine Kenntnis gehabt habe und daher nicht verurteilt werden k√∂nne. Dies sah das Oberlandesgericht Hamm im Ergebnis genauso und argumentierte, dass der Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs grunds√§tzlich nicht verpflichtet sei, auf Verkehrsschilder zu achten. Auch treffe ihn nach einem Fahrerwechsel regelm√§√üig keine Pflicht, sich nach einem etwaig durch eine vorherige Beschilderung angeordneten √úberholverbot zu erkundigen.

Die allgemein gehaltene Argumentation in dieser rechtskr√§ftigen Entscheidung des Gerichts d√ľrfte dabei auch auf andere Konstellationen (z. B. Geschwindigkeitsversto√ü) zu √ľbertragen sein. In der Vergangenheit ist im √úbrigen bereits in vergleichbarer Weise entschieden worden: So hatte beispielsweise in einem anderen Fall der Betroffene behauptet, er sei zun√§chst √ľber einen nicht √∂ffentlichen Weg auf ein Grundst√ľck gelangt, auf dem das ‚Äď im anschlie√üenden Verkehrsbereich angeordnete ‚Äď √úberholverbot nicht ausgewiesen war. Von diesem Grundst√ľck sei er dann ohne ein f√ľr ihn sichtbares Verkehrszeichen in den Verkehrsbereich mit angeordnetem √úberholverbot eingefahren. Auch in diesem Fall entschied das Gericht, dass f√ľr den Betroffenen keine Erkundigungspflicht bestanden habe, sodass ihm der Versto√ü gegen das bestehende √úberholverbot nicht zur Last gelegt werden k√∂nne.

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