Artikel aus dem Verkehrsrecht - Alle Artikel

28.11.2019

Die inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Bestimmtheit und die Konkretisierung eines Bußgeldbescheides sind nicht so hoch wie die Anforderungen an eine Anklageschrift aus dem Strafrecht. Es muss dennoch geprüft werden, ob ein Bußgeldbescheid auch wirklich hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Andernfalls ist der Bußgeldbescheid nichtig und kann nicht wirksam gemäß § 33 Abs. 1 […]

28.11.2019

Bereits in der Vergangenheit hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass sich ein Fahrzeugführer nicht auf seinen Tempomat verlassen darf. Im Juni 2019 gab es eine neue Entscheidung durch das Oberlandesgericht Köln. Sinngemäß wurde in dieser Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeugführer trotz eingeschaltetem Tempomat jederzeit die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und überprüfen muss, dass er die zulässige […]

25.11.2019

Eine wichtige Entscheidung erging durch das Verwaltungsgericht Augsburg (09.09.2019, Au 7 K 18.1240) in Bezug auf die Anordnung einer MPU bei einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. Das Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, das wir mit einem Fahrrad im Straßenverkehr mit mehr als 1,60 Promille oder mehr teilnimmt, durch die Verwaltungsbehörde aufgefordert werden kann, eine medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. […]

22.11.2019

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zuletzt entschieden, dass auch Fälle der sog. Polizeiflucht unter den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch fallen können. Hierbei handelt es sich um eine neue Form des Kraftfahrzeugrennens, die es zuvor noch nicht gegeben hat. Im Fall des Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19 […]

06.08.2019

Sie haben ein akutes Problem mit einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Sie brauchen dringend einen Anwalt, haben aber keine „Verkehrsrechtsschutz“ und können die Kosten für einen Verkehrsrechtsanwalt und Gerichtskosten nicht selbst stemmen? Jetzt noch eine „Verkehrsrechtsschutz“ abzuschließen bringt für nichts mehr, denken Sie. Richtig, das war bisher tatsächlich so. Das ändert nun der neue Tarif der […]

24.07.2019

Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. „Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme“, so das OLG Frankfurt.. Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer […]

23.07.2019

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird“ Das OLG Oldenburg hatte zunächst mit Beschluss vom 25.07.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 201/18 – DAR 2018, S. 577) die Meinung vertreten, dass […]

16.07.2019

Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Betroffene fuhr in die durch Verkehrszeichen 251 mit Zusatzzeichen „3,5 t“ gesperrte Fahrbahn ein. Er passierte dabei mindestens fünf Beschilderungen, die auf die Sperrung hinwiesen. Der Verkehrsführung zufolge gehen an der betreffenden Stelle zwei Spuren nach rechts auf die BAB 1, während der linke Fahrstreifen für von der Sperrung […]

15.07.2019

Wann ist ein Verkehrszeichen beachtlich? Zunächst gilt insoweit der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick”erfassen kann (so z.B.: BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 3 C 18/07). Unter dieser […]

08.07.2019

Strafverfolgungsbehörde in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft. Diese hat, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, zunächst einmal den Sachverhalt zu erforschen. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass die Polizei beim Verdacht einer Straftat die Ermittlungen durchführt. Nun ist es so, dass kein Polizeibeamter ganztägig gezielt auf der Suche nach Raser-Videos […]

08.07.2019

Ein Kfz-Rennen im öffentlichen Verkehrsraum ist grundsätzlich verboten und somit immer illegal. Dies wird schon von der StVO in § 29 Abs. 1 festgelegt. Zentral ist folglich die Frage, was unter einem „Rennen“ zu verstehen ist. Von einem Rennen wird dann gesprochen, wenn zur Siegerermittlung, ohne Rücksicht auf Streckenlänge, also auch bei Kurzstreckenprüfungen, die Höchstgeschwindigkeit […]

08.07.2019

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht erreicht einen täglich die Frage, ob ein im Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot umgegangen werden kann, da der Betroffene meist erhebliche Einschränkungen im Alltag erfährt. Auf diese Frage kann mit einem klaren „JA“ geantwortet werden. Beachten Sie grundsätzlich, dass ein verhängtes Fahrverbot nur eine Nebenstrafe zu der eigentlichen Geldbuße darstellt. Aus diesem Grund, […]

08.07.2019

Unfallregulierung: kein Verlass auf ” Blinkenden”: In einer neuerlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. April 2014 mit dem Aktenzeichen 7 U 1501/13 wurde entschieden, dass das Setzen des rechten Blinkers allein noch kein Vertrauen begründet, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtsberechtigten, eine sichtbare Orientierung […]

08.07.2019

Räumt ein Betroffener eines Bußgeldverfahrens durch seinen Verteidiger die Fahrereigenschaft ein, in dem er die Tat gesteht, muss das zuständige Gericht, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der anstehenden Hauptverhandlung entbinden, wenn dies durch den Verteidiger beantragt wurde. In der Praxis handelt es sich hierbei um eine eigentlich gängige, aber im Raum Stuttgart / Ulm […]

08.07.2019

Wenn mit einer Entscheidung des Amtsgerichts zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbots, an das höchste der beiden angedrohten Regelfahrverbote anzuknüpfen.