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05.11.2013

Das allgemeine Strafrecht unterscheidet hinsichtlich des sogenannten subjektiven Tatbestandes, also dem, was im Inneren des Täters bei der Tatbegehung vorgegangen ist, zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nach einer (ungenauen) Kurzformel bedeutet Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (c, § 15 Rn. 3). Der Vorsatz wird sodann in zumindest drei weitere Unterkategorien untergliedert. Die Juristen unterscheiden zwischen dem direkten, dem bedingten und dem Eventualvorsatz.

04.11.2013

Eine Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom verhängten Fahrverbot zulassen, wenn das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte für den Berroffenen führt. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck,

22.10.2013

Wie und in welchen Fällen kann diese Art der „Schadensbegrenzung“ gelingen?In einer Vielzahl von Fällen sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) als Sanktion die Verhängung eines Fahrverbotes vor. Die Dauer des Fahrverbots hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und beträgt zwischen 1 und 3 Monaten. Die BKatV enthält sog. Regelfälle und daran anknüpfend Regelgeldbußen und ggf. Regelfahrverbote. Von diesen Regelsanktionen kann das zuständige Gericht „nach oben“ aber eben auch „nach unten“ abweichen.

21.10.2013

Ein sensibles Thema stellt die Fahrerlaubnisentziehung für jeden Betroffenen dar. Mindestens 6 Monate Entziehung lautet meistens das Ergebnis nach einer Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat. Am häufigsten erfolgt die Sperre bei Trunkenheitsfahrten.In Baden-Württemberg erhält ein erstauffälliger Straftäter im Verkehr meist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von ca. 7- 10 Monaten, sofern keine Personen zu Schaden gekommen sind.

17.10.2013

– der Teufel steckt im Detail – das Ergebnis dagegen in der Kenntnis um die richtige Verfahrensstrategie!Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass man gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr, diese durch einen Strafbefehl erlassen wurde, mit anwaltlichem Beistand vorgehen sollte. Viele Staatsanwaltschaften beantragen bei den zuständigen Amtsgerichten die Verurteilung zur vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr aufgrund einer hohen Blut Alkoholkonzentration.

10.10.2013

In der Praxis immer wieder vorkommend, besteht im Rahmen der Verteidigung eines Bußgeldverfahrens, mit oder ohne Fahrverbot, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch noch nach einer Verurteilung die Möglichkeit, das negative Ergebnis eines erstinstanzlichen Urteils erfolgreich anzufechten. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ermöglicht dem Betroffenen, das Urteil des Amtsgerichts durch das zuständige Oberlandesgericht überprüfenzu lassen.

19.09.2013

Wegen überhöhter Geschwindigkeit erhielt ein Autofahrer nicht nur einen saftigen Bußgeldbescheid, ihm wurde auch ein Fahrverbot auferlegt. Er war am Ende einer Streckenzusammenführung geblitzt worden, machte aber geltend, es sei für ihnnicht zu erkennen gewesen,

18.09.2013

Ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängte das Amtsgericht Miesbach gegen einen Autofahrer, nachdem ihm zum wiederholten Male ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde. Das Gericht wertete sein Verhalten als beharrliche Pflichtverletzung. Der Autofahrer legte gegen das Fahrverbot Einspruch ein und nahm auf eigene Initiative noch vor dem Verhandlungstermin an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige teil.