Artikel aus dem Verkehrsrecht - Parken und halten
28.01.2025
Abschleppkosten nach Falschparken: Wann droht eine Rechnung?
Falschparken kann nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer sein, sondern auch teuer werden. Besonders dann, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Abschleppen eines falsch geparkten Autos vor einem abgesenkten Bordstein rechtmäßig ist. Doch welche rechtlichen Grundlagen greifen in solchen Fällen? Welche Kosten entstehen für […]
14.12.2024
Mobile Halteverbote: Wann Autofahrer wirklich aufmerksam sein müssen
Mobile Halteverbotsschilder sorgen immer wieder für Verwirrung und Streitigkeiten, wenn es um das Parken auf öffentlichen Straßen geht. Ein aktueller Bericht zeigt, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in solchen Fällen haben – und wie sie sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können. Wie lange müssen Halteverbotsschilder sichtbar sein? Einer der zentralen Streitpunkte bei mobilen Halteverboten ist […]
13.12.2024
Gehwegparken in Leipzig: Anwohner können aktiv werden
In Leipzig sorgt eine neue rechtliche Entscheidung für Aufmerksamkeit: Anwohner können künftig unter bestimmten Umständen von den Behörden verlangen, gegen Autos vorzugehen, die Gehwege blockieren. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Fußgängern und Anwohnern und setzt ein deutliches Signal für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums. Das Problem: Blockierte Gehwege Besonders in Großstädten wie Leipzig […]
31.10.2024
Vor Feuerwehrzufahrt geparkt und abgeschleppt: Welche Anforderungen gelten für die Beschilderung?
Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, riskiert nicht nur ein Knöllchen, sondern auch, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch welche Anforderungen gelten an die Beschilderung von Feuerwehrzufahrten? Diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geklärt. Im Fokus: die Amtlichkeit der Beschilderung und die Befugnis privater Personen, diese umzusetzen. Feuerwehrzufahrt blockiert – wann droht das Abschleppen? Feuerwehrzufahrten […]
27.07.2024
Fahrverbot nach Parkverstoß: Strenge Regelungen des BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 8. April 2024 eine entscheidende Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen und den damit verbundenen Sanktionen getroffen. Die Richter entschieden, dass selbst bei geringfügigen Verkehrsverstößen, die zur Gefährdung von Fußgängern führen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen angewendet […]
27.07.2024
Halterhaftung bei Parkverstößen: Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen getroffen. In einem wegweisenden Urteil wurde klargestellt, dass die bloße Haltereigenschaft eines Fahrzeugs nicht automatisch zur Haftung für begangene Parkverstöße führt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung und die Pflichten von Fahrzeughaltern. Die Bedeutung des Urteils Das Thema „Halterhaftung […]
16.03.2024
Carsharing-Parkplatz: Recht auf Abschleppen von Privatfahrzeugen
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]
16.03.2024
Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht: Gesamtschuldnerische Haftung und Schadensersatzansprüche nach Urteil
Ein Verkehrsunfall vom 16. Juni 2021 in R. führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund einer Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn. Nach einem umfangreichen Prozess verkündete das Gericht sein Urteil, das die Beklagten zur Zahlung von 1.418,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. […]
25.01.2024
Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht
Ein aktuelles Gerichtsurteil vom 05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]
27.11.2023
Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz? Bußgeldrisiko und rechtliche Hintergründe
Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen Urlaub im Wohnmobil, um die Freiheit der Straße zu genießen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um das nächtliche Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen und das Bußgeldrisiko für Wohnmobilfahrer, die auf nicht dafür vorgesehenen Parkplätzen übernachten. Rechtsstreit […]
15.11.2023
Kein Schadensersatz für überfahrene Randsteine auf Privatparkplatz
Hintergrund Das Amtsgericht Hanau fällte am 19. Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen 39 C 42/22) bezüglich der Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch das Überfahren von Randsteinen auf einem privaten Parkplatz entstehen. In dem Fall hatte der Kläger behauptet, beim Einparken auf dem Parkplatz einer Reinigung sei sein Fahrzeug über den ca. 20 […]
27.02.2023
Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrt – Ein Anspruch des Grundstückseigentümers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat. Dieser Anspruch stützt sich auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese Vorschrift besagt, dass auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von […]
24.02.2023
Erhöhtes Parkentgelt bei Verstoß gegen Parkordnung: Fahrzeughalter kann nicht auf einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen
Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann bei Verstoß gegen die Parkordnung ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dazu zu entscheiden, ob der Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws auf sein einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen kann. Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrer: Nutzungsvertrag Beim Parken auf einem […]
22.02.2023
Freispruch im Fall des Erpressungsvorwurfs durch Parkkrallen: Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Urteil des Landgerichts München I
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Der Bundesgerichtshof hat am 20. März 2021 das Urteil des Landgerichts München I zum Fall eines Abschleppunternehmers, der von der Staatsanwaltschaft der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten beschuldigt wurde, überwiegend bestätigt. Geschäftsmodell des Abschleppunternehmers basierte auf […]
15.02.2023
Berliner Verwaltungsgericht – Entzug der Fahrerlaubnis wegen Parkverstößen
159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]