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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Parken und halten

16.03.2024

Carsharing-Parkplatz: Recht auf Abschleppen von Privatfahrzeugen

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]

16.03.2024

Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht: Gesamtschuldnerische Haftung und Schadensersatzansprüche nach Urteil

Ein Verkehrsunfall vom 16. Juni 2021 in R. führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund einer Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn. Nach einem umfangreichen Prozess verkündete das Gericht sein Urteil, das die Beklagten zur Zahlung von 1.418,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. […]

25.01.2024

Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht

Ein aktuelles Gerichtsurteil vom  05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]

27.11.2023

Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz? Bußgeldrisiko und rechtliche Hintergründe

Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen Urlaub im Wohnmobil, um die Freiheit der Straße zu genießen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um das nächtliche Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen und das Bußgeldrisiko für Wohnmobilfahrer, die auf nicht dafür vorgesehenen Parkplätzen übernachten. Rechtsstreit […]

15.11.2023

Kein Schadensersatz für überfahrene Randsteine auf Privatparkplatz

Hintergrund Das Amtsgericht Hanau fällte am 19. Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen 39 C 42/22) bezüglich der Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch das Überfahren von Randsteinen auf einem privaten Parkplatz entstehen. In dem Fall hatte der Kläger behauptet, beim Einparken auf dem Parkplatz einer Reinigung sei sein Fahrzeug über den ca. 20 […]

27.02.2023

Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrt – Ein Anspruch des Grundstückseigentümers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat. Dieser Anspruch stützt sich auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese Vorschrift besagt, dass auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von […]

24.02.2023

Erhöhtes Parkentgelt bei Verstoß gegen Parkordnung: Fahrzeughalter kann nicht auf einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen

Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann bei Verstoß gegen die Parkordnung ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dazu zu entscheiden, ob der Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws auf sein einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen kann. Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrer: Nutzungsvertrag Beim Parken auf einem […]

22.02.2023

Freispruch im Fall des Erpressungsvorwurfs durch Parkkrallen: Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Urteil des Landgerichts München I

Freispruch vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Der Bundesgerichtshof hat am 20. März 2021 das Urteil des Landgerichts München I zum Fall eines Abschleppunternehmers, der von der Staatsanwaltschaft der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten beschuldigt wurde, überwiegend bestätigt. Geschäftsmodell des Abschleppunternehmers basierte auf […]

15.02.2023

Berliner Verwaltungsgericht – Entzug der Fahrerlaubnis wegen Parkverstößen

159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]

15.02.2023

Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt – Verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten ist fehlerhaft

Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet zugunsten des Klägers Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, die das Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt, ist laut dem Verwaltungsgericht Karlsruhe fehlerhaft. Der Kläger hatte sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung gewandt und Klage erhoben. Verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage des Klägers zulässig und begründet ist. […]

09.02.2023

Wo darf ich mein Motorrad parken?

Wo man ein Motorrad korrekt parken darf und wo nicht, ist eine heikle Frage. Nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs drohen Falschparkern nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch die Ahndungspraxis in den Städten ist unterschiedlich. Parken auf dem Bürgersteig In einigen Städten wie Stuttgart, Hamburg oder Köln ist es toleriert, wenn Motorräder auf […]

08.02.2023

Wer darf abschleppen lassen, wenn die Einfahrt zugeparkt ist?

Wenn die Einfahrt zugeparkt ist, ist es oft schwer, das Auto wegzufahren. Laut ADAC können Sie dann das Auto abschleppen lassen. Steht das Fahrzeug auf der Straße, können Sie die Polizei anrufen, sie kann es abschleppen lassen. Liegt der Parkplatz jedoch bereits auf Privatgrund, müssen Sie das Abschleppunternehmen selbst anrufen. Aus Beweisgründen sollten Sie deswegen […]

07.02.2023

Ein mit laufendem Motor abgestelltes Auto stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar

Das Ordnungsamt war zu Recht dazu berechtigt, ein verschlossenes Auto mit laufendem Motor zu öffnen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil (Az.: 14 K 7125/21) bestätigt. Im konkreten Fall war eine Frau mit dem Auto ihres Ehemanns unterwegs, das sie über mehrere Stunden mit laufendem Motor […]

29.07.2017

Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker auf Ersatz der Abschleppkosten; Umfang und Höhe des Anspruchs

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2014 – Az: V ZR 229/13: Fälle, in denen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, berühren Rechtsfragen aus dem bürgerlichen Recht, dem Versicherungsvertragsrecht und dem öffentlichen Recht. Ob ein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt ist, kann sich z.B. aus den Normen der Straßenverkehrsordnung ergeben. Daneben kann das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grundstück […]

22.05.2015

Nutzung eines Behindertenparkplatz für Schwangere

Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung […]

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