Artikel aus dem Verkehrsrecht - Parken und halten

27.02.2023

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat. Dieser Anspruch stützt sich auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese Vorschrift besagt, dass auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von […]

24.02.2023

Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann bei Verstoß gegen die Parkordnung ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dazu zu entscheiden, ob der Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws auf sein einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft verweisen kann. Verhältnis zwischen Parkplatzbetreiber und Fahrer: Nutzungsvertrag Beim Parken auf einem […]

22.02.2023

Freispruch vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Der Bundesgerichtshof hat am 20. März 2021 das Urteil des Landgerichts München I zum Fall eines Abschleppunternehmers, der von der Staatsanwaltschaft der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten beschuldigt wurde, überwiegend bestätigt. Geschäftsmodell des Abschleppunternehmers basierte auf […]

15.02.2023

159 Parkverstöße innerhalb eines Jahres Bei einer Vielzahl von Parkverstößen ist dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. So lautete das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 4 L 18.21). Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger […]

15.02.2023

Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet zugunsten des Klägers Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, die das Parken mit Parkscheibe auf 10 Minuten beschränkt, ist laut dem Verwaltungsgericht Karlsruhe fehlerhaft. Der Kläger hatte sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung gewandt und Klage erhoben. Verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage des Klägers zulässig und begründet ist. […]

09.02.2023

Wo man ein Motorrad korrekt parken darf und wo nicht, ist eine heikle Frage. Nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs drohen Falschparkern nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch die Ahndungspraxis in den Städten ist unterschiedlich. Parken auf dem Bürgersteig In einigen Städten wie Stuttgart, Hamburg oder Köln ist es toleriert, wenn Motorräder auf […]

08.02.2023

Wenn die Einfahrt zugeparkt ist, ist es oft schwer, das Auto wegzufahren. Laut ADAC können Sie dann das Auto abschleppen lassen. Steht das Fahrzeug auf der Straße, können Sie die Polizei anrufen, sie kann es abschleppen lassen. Liegt der Parkplatz jedoch bereits auf Privatgrund, müssen Sie das Abschleppunternehmen selbst anrufen. Aus Beweisgründen sollten Sie deswegen […]

07.02.2023

Das Ordnungsamt war zu Recht dazu berechtigt, ein verschlossenes Auto mit laufendem Motor zu öffnen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil (Az.: 14 K 7125/21) bestätigt. Im konkreten Fall war eine Frau mit dem Auto ihres Ehemanns unterwegs, das sie über mehrere Stunden mit laufendem Motor […]

29.07.2017

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2014 – Az: V ZR　229/13: Fälle, in denen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, berühren Rechtsfragen aus dem bürgerlichen Recht, dem Versicherungsvertragsrecht und dem öffentlichen Recht. Ob ein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt ist, kann sich z.B. aus den Normen der Straßenverkehrsordnung ergeben. Daneben kann das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grundstück […]

22.05.2015

Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung […]

27.08.2014

Immer wieder passiert es. Der Sommer wurde im schönen Italien verbracht und Monate später erhält man von einer italienischen Behörde einen Strafzettel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ist der Strafzettel überhaupt gültig oder ist möglicherweise sogar eine Verjährung eingetreten. Stand Agust 2014 schaut die gesetzliche Lage wie folgt aus: 1. […]