Artikel aus dem Verkehrsrecht - Parken und halten
29.10.2025
Ermittlungsfehler vor Gericht – Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeld wegen unzureichender Beweisaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bemerkenswerten Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg aufgehoben, die einen Autofahrer wegen Überschreitung der Parkdauer zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt hatte. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – insbesondere der Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung – auch in vermeintlich geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Ausgangspunkt: 30 Euro […]
29.10.2025
Verkehrssicherungspflichten: wann haftet das Hotel für einem Autoaufbruch?
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass ein Hotel nicht für einen Autoaufbruch haftet, wenn das Fahrzeug außerhalb des umzäunten Hotelgeländes abgestellt wurde. Der Fall beleuchtet eine für das Verkehrsrecht und Zivilrecht bedeutsame Frage: Wann trifft ein Hotel eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Gästen, die ihre Fahrzeuge auf oder vor dem Hotelgelände […]
28.06.2025
Bußgeld wegen Überschreitung der Höchstparkdauer auf Halter zurückgeführt
Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung Ein Halter eines Fahrzeugs wurde vom Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg mit einem Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstparkdauer um 30 Euro belangt. Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn daraufhin wegen fahrlässigen Parkverstoßes. Grundlage der Verurteilung waren die Feststellungen, dass der Fahrer am 6. Oktober das Fahrzeug mit korrekt ausgelegter Parkscheibe abgestellt hatte, […]
28.06.2025
Baustellenfalle vor der Garage – Landgericht stärkt Rechte von Anwohnern
Baustellen vor Wohnhäusern können schnell zur Gefahr werden vor allem wenn Bauunternehmen ihre Sicherungspflichten nicht ausreichend erfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25 März 2022 Az 9 O 32 21 zeigt eindrucksvoll wann und warum ein Bauunternehmen für Schäden durch eine Baustelle haftet. Im Mittelpunkt steht ein Fall bei dem eine Anwohnerin mit […]
25.05.2025
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Betonsockel in Tiefgarage – Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Ein aktuelles Urteil eines Amtsgerichts befasst sich mit der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht in Tiefgaragen. Die Klägerin verlangte Schadensersatz nach einer Kollision mit einem baulichen Element in einer betrieblich genutzten Parkgarage. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Hindernis um ein typisches und allgemein zu erwartendes Element einer Tiefgarage […]
26.04.2025
Höchstparkdauer überschritten: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haltereigenschaft
Immer wieder beschäftigen Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht die deutschen Gerichte. Besonders häufig geht es dabei um Verstöße gegen Parkregelungen und die Frage, ob Fahrzeughalter automatisch als Täter angenommen werden dürfen. Ein aktueller Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die richtige Beweisaufnahme ist. Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen, die weitreichende Folgen für das Verkehrsrecht hat. […]
28.01.2025
Abschleppkosten nach Falschparken: Wann droht eine Rechnung?
Falschparken kann nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer sein, sondern auch teuer werden. Besonders dann, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Abschleppen eines falsch geparkten Autos vor einem abgesenkten Bordstein rechtmäßig ist. Doch welche rechtlichen Grundlagen greifen in solchen Fällen? Welche Kosten entstehen für […]
14.12.2024
Mobile Halteverbote: Wann Autofahrer wirklich aufmerksam sein müssen
Mobile Halteverbotsschilder sorgen immer wieder für Verwirrung und Streitigkeiten, wenn es um das Parken auf öffentlichen Straßen geht. Ein aktueller Bericht zeigt, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in solchen Fällen haben – und wie sie sich vor unliebsamen Überraschungen schützen können. Wie lange müssen Halteverbotsschilder sichtbar sein? Einer der zentralen Streitpunkte bei mobilen Halteverboten ist […]
13.12.2024
Gehwegparken in Leipzig: Anwohner können aktiv werden
In Leipzig sorgt eine neue rechtliche Entscheidung für Aufmerksamkeit: Anwohner können künftig unter bestimmten Umständen von den Behörden verlangen, gegen Autos vorzugehen, die Gehwege blockieren. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Fußgängern und Anwohnern und setzt ein deutliches Signal für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums. Das Problem: Blockierte Gehwege Besonders in Großstädten wie Leipzig […]
31.10.2024
Vor Feuerwehrzufahrt geparkt und abgeschleppt: Welche Anforderungen gelten für die Beschilderung?
Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, riskiert nicht nur ein Knöllchen, sondern auch, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch welche Anforderungen gelten an die Beschilderung von Feuerwehrzufahrten? Diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geklärt. Im Fokus: die Amtlichkeit der Beschilderung und die Befugnis privater Personen, diese umzusetzen. Feuerwehrzufahrt blockiert – wann droht das Abschleppen? Feuerwehrzufahrten […]
27.07.2024
Fahrverbot nach Parkverstoß: Strenge Regelungen des BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 8. April 2024 eine entscheidende Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen und den damit verbundenen Sanktionen getroffen. Die Richter entschieden, dass selbst bei geringfügigen Verkehrsverstößen, die zur Gefährdung von Fußgängern führen, ein Fahrverbot verhängt werden kann. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Maßstäbe, die bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen angewendet […]
27.07.2024
Halterhaftung bei Parkverstößen: Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung zur Halterhaftung bei Parkverstößen getroffen. In einem wegweisenden Urteil wurde klargestellt, dass die bloße Haltereigenschaft eines Fahrzeugs nicht automatisch zur Haftung für begangene Parkverstöße führt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung und die Pflichten von Fahrzeughaltern. Die Bedeutung des Urteils Das Thema „Halterhaftung […]
16.03.2024
Carsharing-Parkplatz: Recht auf Abschleppen von Privatfahrzeugen
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass das Ordnungsamt befugt ist, private Fahrzeuge, die auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug konkret daran gehindert wurde, abschleppen zu lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von Carsharing-Parkplätzen und das Verhalten von Fahrzeugführern im öffentlichen Raum. Hintergrund des […]
16.03.2024
Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht: Gesamtschuldnerische Haftung und Schadensersatzansprüche nach Urteil
Ein Verkehrsunfall vom 16. Juni 2021 in R. führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund einer Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn. Nach einem umfangreichen Prozess verkündete das Gericht sein Urteil, das die Beklagten zur Zahlung von 1.418,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. […]
25.01.2024
Gericht verurteilt Beklagte zu Schadensersatz – Kollision bei Ausfahrt aus Parkbucht
Ein aktuelles Gerichtsurteil vom 05.06.2023 sorgt für Aufsehen, als die Klägerin erfolgreich Schadensersatz und die Übernahme aller materiellen Zukunftsschäden nach einem Verkehrsunfall in R. einfordert. Die Entscheidung erging nach einer intensiven Beweisaufnahme, die die Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn betraf. Das Urteil beleuchtet die Haftungsfrage und die genauen Umstände […]