Parkplatz mit Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ – Parkverstoß?

Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte kürzlich einen Fall zuentscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen Pkw auf einem mit dem Zeichen 314(weißes P auf blauem Grund) gekennzeichneten Parkplatz parkte, obwohl dieserdurch das Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet und somitausschließlich für Elektrofahrzeuge bestimmt war. Sein Pkw war keinElektrofahrzeug. Dem Autofahrer wurde deswegen ein Parkverstoß zur Last gelegtund ein Bußgeld auferlegt. Nach Einspruchseinlegung musste sich das Amtsgerichtmit der Frage auseinandersetzen, ob das Verhalten des Autofahrers eineOrdnungswidrigkeit darstellte.

Eskam zu der Ansicht, dass ein Autofahrer keine Ordnungswidrigkeit begehe, indemer entgegen dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ nicht mit einem Elektrofahrzeugauf der Parkfläche parkt. Denn für das Zusatzschild ist weder in demStraßenverkehrsgesetz (StVO) noch in der Straßenverkehrsordnung (StVG) oderanderswo eine Rechtsgrundlage ersichtlich, so das Amtsgericht. Es entschieddaher zugunsten des Autofahrers. Zum gleichen Ergebnis kam übrigens auch schondas Oberlandesgericht Hamm.

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