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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Rettungsgasse

18.02.2024

Rettungsgasse auch innerorts?

Die Frage, ob Autofahrer innerorts eine Rettungsgasse bilden müssen, wurde kürzlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) aufgegriffen und eingehend untersucht. In einem wegweisenden Beschluss entschied das Gericht, dass zwar keine explizite Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts besteht, jedoch Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte behindern, nach wie vor mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Bußgeld wegen fehlender Rettungsgasse […]

09.02.2023

Rettungsgasse: Unmut über Kontrollaktion der Stuttgarter Polizei

Gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse Die gesetzliche Pflicht zur Rettungsgasse besteht für Autofahrer eigentlich nur „außerorts“, also auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen im Stadtgebiet außerhalb geschlossener Ortschaften. Kontrollaktion der Verkehrspolizei am 18. November Am 18. November hat die Verkehrspolizei die Staukolonnen auf der B 10 und B 27 vor Baustellen im Bereich Zuffenhausen ins Visier genommen. 117 Autofahrer […]

05.02.2023

Wann muss eine Rettungsgasse gebildet werden?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich ein Urteil (Az.: 2 Ss (OWi) 137/22) gefällt, das klare Vorgaben macht, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss. Demnach müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen, wenn der Verkehr auf der Autobahn oder auf mehrspurigen Außerortsstraßen zum […]

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