Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

22.01.2026

Viele Unfallgeschädigte stehen vor der Frage, wie sie Ihre Schadensansprüche bei einem Verkehrsunfall am besten durchsetzen können – insbesondere wenn sie sich entscheiden, den Schaden nicht tatsächlich reparieren zu lassen. In diesem Kontext gewinnt die fiktive Abrechnung Reparaturkosten enorm an Bedeutung, weil sie den Geschädigten ermöglicht, nach einem Unfall vom Gegner den Geldbetrag zu verlangen, […]

21.11.2025

Am 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte. Zwei Polizeibeamte aus Berlin, die eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten, wurden endgültig verurteilt. Die Männer hatten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I eingelegt, doch der 5. Strafsenat des BGH wies diese zurück. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. […]

21.11.2025

Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. März 2026 erstmals grundlegend mit der Frage befassen, ob Privatpersonen von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu stoppen, wenn diese zur Erhöhung von CO₂-Emissionen beitragen. Dieser Schritt markiert einen potenziell entscheidenden Moment für das deutsche Verkehrsrecht, denn er verbindet privatrechtliche Unterlassungsansprüche mit staatlichen Klimazielen und […]

21.11.2025

Im Verkehrsrecht stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betroffene die Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten erstattet bekommen können. Obwohl private Ermittlungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Senftenberg, dass es situationsabhängig deutliche Ausnahmen geben kann. Gerade wenn die eigene Verteidigung auf technische Expertise angewiesen ist, kann ein Privatgutachten unverzichtbar […]

18.11.2025

Kroatien gehört zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Autofahrer. Dabei prallen zwei sehr unterschiedliche Verkehrssysteme aufeinander: das deutsche Verkehrsrecht ohne Pkw-Maut und das kroatische System mit Mautstationen, das in der Hauptreisezeit oft zu Rückstaus führt. Ein leitender Experte der staatlichen Autobahngesellschaft HAC fordert nun, dass Urlauber ihren Fokus stärker auf das Land selbst richten. Seine Einschätzung […]

14.11.2025

An vielen Kreuzungen in deutschen Städten staut sich der Verkehr täglich. Ingenieure der North Carolina State University schlagen nun eine radikale Lösung vor: eine vierte Ampelfarbe, die anzeigen soll, dass autonome Fahrzeuge für kurze Zeit selbst den Verkehr regeln. Die Idee ist technisch faszinierend – doch für ein Land wie Deutschland stellt sie zugleich eine […]

14.11.2025

Aktuelle Verkehrsdaten zeigen: Deutschlands Straßen füllen sich wieder. Obwohl lange Zeit von einer nachhaltigen Verkehrswende die Rede war, nähert sich das Pkw-Aufkommen wieder dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Die Entwicklung fällt mitten in die politische Diskussion über das Verbrenner-Aus und die zukünftige Ausrichtung der Mobilität in Deutschland – und macht deutlich, welche verkehrsrechtlichen und verkehrspolitischen […]

14.11.2025

Die politische Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Was als Termin zur Übergabe einer Förderurkunde an BMW geplant war, entwickelte sich im Bundesverkehrsministerium zu einer erneuten Grundsatzdebatte über die Zukunft des Antriebs in Deutschland. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machten deutlich: Eine Entscheidung im Koalitionsausschuss könnte bald fallen. […]

13.11.2025

Ab sofort können Fahrzeughalterinnen und -halter ihre Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) über die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) digital mitführen. Nach § 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) müssen Fahrzeughalter einen gültigen Fahrzeugschein bei sich führen – dies kann nun papierlos erfolgen, solange das Dokument in der App verfügbar ist. Damit entfällt die bisherige Mitführpflicht des physischen Dokuments […]

12.11.2025

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 1. Oktober 2025 ein für das Verkehrsrecht und Reiserecht gleichermaßen relevantes Urteil gefällt. Es entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Kosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast seinen Flug aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zum Flughafen verpasst – sofern dieser kein ausreichendes Sicherheitspolster bei der Anreise eingeplant hat. […]

11.10.2025

Im deutschen Verkehrsrecht spielt die Fahrzeugzulassung eine zentrale Rolle, besonders bei Importen aus dem Ausland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Zulassungsstellen berechtigt sind, bei US-Importfahrzeugen ein fiktives Erstzulassungsdatum einzutragen, wenn der tatsächliche Tag der Erstzulassung nicht nachweisbar ist. Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift darf in diesen Fällen der 1. Juli des bekannten Baujahres als Erstzulassungsdatum […]

11.10.2025

Ein plötzlich aufleuchtendes Warnsymbol im Auto ist nicht nur ein technisches Signal, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen haben. Viele Autofahrer unterschätzen die Bedeutung der Kontrollleuchten im Fahrzeug – und übersehen, dass Ignoranz im Straßenverkehr teuer und gefährlich werden kann. Im deutschen Verkehrsrecht spielt das Thema Fahrzeugmängel und Betriebssicherheit eine entscheidende Rolle. Wer trotz Warnleuchte weiterfährt, […]

30.09.2025

Neue Entscheidung mit Signalwirkung für Bahnreisende und das deutsche Verkehrsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2025 eine Entscheidung getroffen, die sowohl für Bahnreisende als auch für Juristen von Bedeutung ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Deutsche Bahn beim Verkauf von Spar- und Supersparpreistickets die Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Handynummer […]

25.09.2025

Warum die Stadt den A5-Ausbau nicht stoppen kann Die Autobahn A5 gilt als eine der am stärksten belasteten Verkehrsadern Deutschlands. Besonders im Raum Frankfurt kommt es regelmäßig zu Staus und gefährlichen Verkehrssituationen. Der Bund plant, die A5 von acht auf zehn Spuren auszubauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein Gutachten […]

25.09.2025

Wie eine europäische Hauptstadt Vorbild für Verkehrssicherheit wird Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist trotz vieler Fortschritte immer noch erschreckend hoch. Während in Deutschland im Jahr 2024 laut Statistischem Bundesamt 2780 Menschen im Straßenverkehr ums Leben kamen, hat die finnische Hauptstadt Helsinki eine historische Marke gesetzt: Seit Juli 2024 wurde dort kein einziger Verkehrstoter […]