Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

01.12.2024

Ein tragischer Verkehrsunfall aus dem Jahr 2022 beschäftigt erneut die Justiz. Im Fokus steht eine Autofahrerin, die mit einem verbotenen Wendemanöver einen tödlichen Unfall verursacht haben soll. Besonders brisant: Die Frau fotografierte den Sterbenden und setzte ihre Fahrt fort. Dieser Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führt jetzt zu einem weiteren Prozess. Verbotenes Wendemanöver mit […]

01.12.2024

Wer sein Auto in eine Waschanlage bringt, erwartet, dass es nach dem Waschvorgang sauber und unbeschädigt wieder herauskommt. Doch was passiert, wenn während des Waschens ein Schaden am Fahrzeug entsteht? Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Betreiber der Waschanlage unter bestimmten Voraussetzungen für entstandene Schäden. Insbesondere, wenn ein Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung […]

01.12.2024

Die Ablehnung einer Schadensregulierung durch eine Kfz-Versicherung sorgt immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Besonders heikel wird es, wenn die Versicherung einen Unfall als manipuliert einstuft. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Lübeck zugunsten des Versicherten und stellte klar, dass die Versicherung ihre Behauptungen nicht ausreichend beweisen konnte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig klare Beweise und […]

03.11.2024

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt und stellt klar, dass diese nicht für überhöhte Rechnungen eines beauftragten Kfz-Sachverständigen haften müssen. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko auf das Sachverständigenrisiko ausgeweitet und eine klare Linie gezogen, dass die Verantwortung für die Angemessenheit der Kosten dem […]

31.10.2024

Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, riskiert nicht nur ein Knöllchen, sondern auch, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch welche Anforderungen gelten an die Beschilderung von Feuerwehrzufahrten? Diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geklärt. Im Fokus: die Amtlichkeit der Beschilderung und die Befugnis privater Personen, diese umzusetzen. Feuerwehrzufahrt blockiert – wann droht das Abschleppen? Feuerwehrzufahrten […]

31.10.2024

Bei einem Auffahrunfall haftet der Auffahrende in der Regel – und das gilt sogar dann, wenn es zu keiner physischen Kollision gekommen ist. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle befasst sich mit einem Fall, bei dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung machen musste, um einen Unfall zu vermeiden, und dabei stürzte. Das Gericht entschied, dass […]

31.10.2024

Die Rechts-vor-Links-Regelung ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Straßenverkehr, der jedoch nicht ohne Ausnahmen gilt. Eine wesentliche Ausnahme betrifft den Fall, wenn ein Fahrzeug über einen abgesenkten Bordstein in die Straße einfährt. Dies bestätigte jüngst das Landgericht (LG) Lübeck in einem Urteil, das verdeutlicht, wie Verkehrsteilnehmer haften, wenn sie diese Regel missachten. Hier erfahren Sie, […]

14.10.2024

In vielen Wohngebieten fühlen sich Anwohner von zu hohem Verkehrstempo gestört und wünschen sich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Manchmal greifen sie sogar selbst zu kreativen Lösungen und basteln eigene Schilder, um Autofahrer auf freiwilliges Langsamfahren hinzuweisen. Doch ist das Aufstellen selbstgefertigter Tempo-30-Schilder tatsächlich erlaubt? In einem aktuellen Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg über die Zulässigkeit dieser […]

22.09.2024

Wenn ein Polizeibeamter bei einer Einsatzfahrt einen Unfall verursacht, kann er für den entstandenen Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Besonders dann, wenn überhöhte Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen Verkehrslage eine Rolle spielt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil bestätigt. Der Fall eines Berliner Polizeikommissars, der während einer Einsatzfahrt einen Unfall verursachte, wirft grundlegende […]

18.08.2024

Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Regelungen für die Mautpflicht in Deutschland, die eine wesentliche Erweiterung der bestehenden Vorschriften darstellen. Die Mautpflicht betrifft nun alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Güterkraftverkehrsfahrzeuge, Werkverkehrsfahrzeuge und Privatfahrzeuge. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die aktuellen Änderungen und gibt wichtige […]

18.08.2024

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Deutschland steht vor einer umfassenden Überarbeitung. Mit der geplanten Novelle, die auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) basiert, sollen zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden. Diese Änderungen betreffen sowohl technische Anforderungen als auch verhaltensrechtliche Regelungen. In diesem Artikel bieten wir Ihnen eine detaillierte Übersicht über die wesentlichen Neuerungen […]

18.08.2024

Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]

18.08.2024

Der Führerscheinumtausch ist auch 2024 ein zentrales Thema im Verkehrsrecht. Wenn Sie zwischen 1965 und 1970 geboren sind und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein aus Papier besitzen, müssen Sie diesen bis spätestens 19. Januar 2024 gegen einen neuen EU-Führerschein eintauschen. Dieser Umtausch betrifft lediglich das Führerschein-Dokument selbst; Ihre Fahrerlaubnis bleibt unverändert gültig. In diesem […]

31.07.2024

Am 13. März 2024 wurde ein richtungsweisendes Urteil zu einem Unfall beim Überholen eines Rechtsabbiegers veröffentlicht. Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein verhandelt wurde, beleuchtet die komplexen Haftungsfragen, die bei solchen Verkehrsunfällen auftreten können. Dabei wurde deutlich, dass sowohl der überholende Fahrer als auch der Rechtsabbieger eine Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln […]

20.06.2024

Nach einem Verkehrsunfall stehen viele Betroffene vor der Frage, wer für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Besonders häufig stellt sich die Frage nach der Erstattung von Anwaltskosten. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichts zeigt, dass der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall nicht immer gegeben ist. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Punkte des […]