Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

18.08.2024

Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Regelungen für die Mautpflicht in Deutschland, die eine wesentliche Erweiterung der bestehenden Vorschriften darstellen. Die Mautpflicht betrifft nun alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Güterkraftverkehrsfahrzeuge, Werkverkehrsfahrzeuge und Privatfahrzeuge. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die aktuellen Änderungen und gibt wichtige […]

18.08.2024

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Deutschland steht vor einer umfassenden Überarbeitung. Mit der geplanten Novelle, die auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) basiert, sollen zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden. Diese Änderungen betreffen sowohl technische Anforderungen als auch verhaltensrechtliche Regelungen. In diesem Artikel bieten wir Ihnen eine detaillierte Übersicht über die wesentlichen Neuerungen […]

18.08.2024

Jedes Jahr tritt in Deutschland von Juli bis August ein Lkw-Fahrverbot in Kraft, das darauf abzielt, den Ferienreiseverkehr zu erleichtern. Diese Maßnahme betrifft Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern, die gewerblich Güter transportieren. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Lkw-Fahrverbot wissen müssen, einschließlich der […]

18.08.2024

Der Führerscheinumtausch ist auch 2024 ein zentrales Thema im Verkehrsrecht. Wenn Sie zwischen 1965 und 1970 geboren sind und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein aus Papier besitzen, müssen Sie diesen bis spätestens 19. Januar 2024 gegen einen neuen EU-Führerschein eintauschen. Dieser Umtausch betrifft lediglich das Führerschein-Dokument selbst; Ihre Fahrerlaubnis bleibt unverändert gültig. In diesem […]

31.07.2024

Am 13. März 2024 wurde ein richtungsweisendes Urteil zu einem Unfall beim Überholen eines Rechtsabbiegers veröffentlicht. Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein verhandelt wurde, beleuchtet die komplexen Haftungsfragen, die bei solchen Verkehrsunfällen auftreten können. Dabei wurde deutlich, dass sowohl der überholende Fahrer als auch der Rechtsabbieger eine Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln […]

20.06.2024

Nach einem Verkehrsunfall stehen viele Betroffene vor der Frage, wer für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Besonders häufig stellt sich die Frage nach der Erstattung von Anwaltskosten. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichts zeigt, dass der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall nicht immer gegeben ist. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Punkte des […]

20.06.2024

Die Bemessung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall ist ein komplexer Prozess, der viele rechtliche und medizinische Aspekte umfasst. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige über die Kriterien und Grundlagen, die bei der Festlegung von Schmerzensgeld berücksichtigt werden. Unser Fokus liegt dabei auf den relevanten Gesetzesvorschriften und den maßgeblichen Gerichtsentscheidungen. Nach einem schweren Verkehrsunfall stehen […]

19.06.2024

Das Geschäftsmodell des Ankaufs von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung sorgt für juristische Kontroversen. Besonders problematisch wird es, wenn der Marktwert der Fahrzeuge das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises beträgt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) wirft ein Schlaglicht auf diese Praxis und erklärt Kauf- und Mietverträge in solchen Fällen für nichtig. […]

10.06.2024

Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland seit dem 1. April 2024 hat viele Diskussionen über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ausgelöst. Besonders die Frage, wie THC (Tetrahydrocannabinol) den Körper beeinflusst und welche Konsequenzen sich daraus für das Autofahren ergeben, steht im Mittelpunkt. Professor Dr. Matthias Graw, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, […]

18.04.2024

Eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen Das Gerichtsurteil behandelt den Fall zweier Parteien: einer Klägerin, die ein Lagerhaus mit landwirtschaftlichem Lieferverkehr betreibt, und den Beschwerdeführern, Eigentümern eines Grundstücks, über das eine Zufahrtsstraße zum Lagerhaus verläuft. Die Klägerin verlangte die Untersagung einer Bremsmatte auf dieser Straße, die potenziell Schäden an Fahrzeugen verursachen könnte. Der Konflikt um die […]

15.04.2024

Verwaltungsgericht entscheidet über fehlende Zuverlässigkeit Berlin- In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ohne einen festen Betriebssitz ist der Betrieb von Mietwagen im Gelegenheitsverkehr nicht zulässig. Diese Entscheidung erging im Zusammenhang mit einem Antragsteller, der eine Genehmigung für den Mietwagenverkehr besaß, jedoch keinen tatsächlichen Betriebssitz vorweisen konnte. Der Antragsteller hatte vom Landesamt […]

13.04.2024

Eine Entscheidung für mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine Aussetzung des Verbots der Nutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation im Straßenverkehr ermöglicht. Diese Entscheidung, die auf den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) basiert, hat weitreichende Auswirkungen auf den […]

31.03.2024

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über Nutzungsentschädigung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das eine Eigentumsverletzung durch Pkw-Entzug behandelt. In dem Fall hatte ein Beklagter das Fahrzeug einer Klägerin ohne deren Einverständnis hinter ein Hoftor gefahren und den Zugang zur Immobilie blockiert. Diese Handlung führte zu einem Rechtsstreit, in […]

16.03.2024

Ein Verkehrsunfall kann unangenehme rechtliche Konsequenzen mit sich bringen, insbesondere wenn es um die Erstattung von Gutachterkosten geht. In einem aktuellen Fall wurde deutlich, dass das Auswahlverschulden des Geschädigten die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten beeinflusst. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe dieses Falls und erläutern, was Auswahlverschulden bedeutet und wie es die Ansprüche im Falle […]

06.03.2024

Das deutsche Verkehrsrecht ist ein komplexes Gebiet, das aus verschiedenen Teilgebieten besteht, darunter das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht und das Versicherungsrecht. Die wichtigsten Gesetze im deutschen Verkehrsrecht Zu den bedeutendsten Regelwerken gehören das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). An wen Sie sich […]