Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

15.02.2023

Verursacht man als Kraftradfahrer unnötig viel Lärm, obwohl die Abgasanlage technisch einwandfrei und zugelassen ist, kann man trotzdem ein Bußgeld erhalten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 24.06.2022, 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22, in einem Bußgeldverfahren entschieden. Der Fall Im konkreten Fall befuhr der Betroffene als Führer eines Kraftrades die Innenstadt in […]

13.02.2023

Die Lichthupe ist ein sehr beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Oft wird sie auch für Sachen benutzt, die eigentlich nicht erlaubt sind. Doch was ist erlaubt und was nicht? Laut Gesetz ist der Einsatz der Lichthupe eigentlich nur in zwei Situationen zulässig Lichthupen sind ein beliebtes Hilfsmittel bei Autofahrern. Nicht nur, um einem anderen Wagen Vorrang […]

08.02.2023

Verwaltung legt aktuelle Statistik zur Geschwindigkeitsüberwachung vor Kreis Minden-Lübbecke – Blitzeranlagen an der Straße sind immer wieder Anlass zu Diskussionen. Sollen sie einfach nur Geld in die klammen Haushalte der Kommunen spülen oder sind sie wichtig, um Gefahrenstellen zu entschärfen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren? Fakt ist: Die Zahl der Verkehrssünder ist weiterhin […]

09.12.2019

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Unfallereignis nach einem Überholvorgang automatisch den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt und damit auch die Gefahr einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit sich bringt. Das Oberlandesgericht Jena hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen 18. März 2019, 1 OLG 151 Ss 22/19) dahingehend geäußert, dass ein Überholen bei […]

28.11.2019

Bereits in der Vergangenheit hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass sich ein Fahrzeugführer nicht auf seinen Tempomat verlassen darf. Im Juni 2019 gab es eine neue Entscheidung durch das Oberlandesgericht Köln. Sinngemäß wurde in dieser Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeugführer trotz eingeschaltetem Tempomat jederzeit die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und überprüfen muss, dass er die zulässige […]

06.08.2019

Sie haben ein akutes Problem mit einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Sie brauchen dringend einen Anwalt, haben aber keine „Verkehrsrechtsschutz“ und können die Kosten für einen Verkehrsrechtsanwalt und Gerichtskosten nicht selbst stemmen? Jetzt noch eine „Verkehrsrechtsschutz“ abzuschließen bringt für nichts mehr, denken Sie. Richtig, das war bisher tatsächlich so. Das ändert nun der neue Tarif der […]

24.07.2019

Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. „Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme“, so das OLG Frankfurt.. Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer […]

15.07.2019

Wann ist ein Verkehrszeichen beachtlich? Zunächst gilt insoweit der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick”erfassen kann (so z.B.: BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 3 C 18/07). Unter dieser […]

08.07.2019

Unfallregulierung: kein Verlass auf ” Blinkenden”: In einer neuerlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. April 2014 mit dem Aktenzeichen 7 U 1501/13 wurde entschieden, dass das Setzen des rechten Blinkers allein noch kein Vertrauen begründet, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtsberechtigten, eine sichtbare Orientierung […]

08.07.2019

Räumt ein Betroffener eines Bußgeldverfahrens durch seinen Verteidiger die Fahrereigenschaft ein, in dem er die Tat gesteht, muss das zuständige Gericht, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der anstehenden Hauptverhandlung entbinden, wenn dies durch den Verteidiger beantragt wurde. In der Praxis handelt es sich hierbei um eine eigentlich gängige, aber im Raum Stuttgart / Ulm […]

15.12.2015

Keine Parallelvollstreckung sog. gemischter Fahrverbote Das OLG Hamm ist der Ansicht, dass wenn neben einem Fahrverbot mit bis zu viermonatigem Vollstreckungsaufschub ein weiteres Fahrverbot ohne Vollstreckungsaufschub zu vollstrecken (sog. Mischfälle) sein soll,  angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 25 Abs. 2a S. 2 StVG eine Parallelvollstreckung der Fahrverbote nicht in Betracht kommt. OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2015 […]

23.08.2015

Der Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität   Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014, AZ: 20 U 61/14 festgestellt, dass der Stichtag für die Bemessung der Invalidität der Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfallereignis nur dann ist, wenn noch eine sog. Neubemessung zulässig ist. Streiten die Parteien um eine sog. Erstbemessung, […]

23.08.2015

Der Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 25.06.2014, AZ: 20 U 61/14 festgestellt, dass der Stichtag für die Bemessung der Invalidität der Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfallereignis nur dann ist, wenn noch eine sog. Neubemessung zulässig ist. Streiten die Parteien um eine sog. Erstbemessung, so […]

24.07.2015

Anhörungsbogen Auf den Anhörungsbogen hin, empfehlen wir dem Betroffenen, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern, da sich aus dem Anhörungsbogen regelmäßig nicht der vollständige Tatvorwurf ergibt. Kontaktieren Sie bereits in diesem frühen Stadium einen Rechtsanwalt, um durch eine Akteneinsicht frühzeitig auf das Verfahren einwirken zu können.   Bußgeldbescheid Der Bußgeldbescheid stellt sich als abschließende […]

05.07.2015

Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt:Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, welches von rechts kommend in die Kreuzung einfuhr, nicht Vorfahrt gewährt zu haben.