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Artikel aus dem Verkehrsrecht - Sonstiges

28.06.2025

Straßensperrung wegen Krötenwanderung muss aufgehoben werden

Der Fall Der Landkreis Osnabrück hatte auf Antrag des NABU seine straßenverkehrsbehördliche Zustimmung zur teilweisen Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg erteilt. Die Sperrung sollte vom 1. Februar bis 30. April 2025 jeweils von 18:00 Uhr bis 8:00 Uhr zum Schutz wandernder Kröten gelten. Der Betreiber einer Forellenzucht als Anlieger der betroffenen Straße erhob dagegen […]

28.06.2025

Baustellenfalle vor der Garage – Landgericht stärkt Rechte von Anwohnern

Baustellen vor Wohnhäusern können schnell zur Gefahr werden vor allem wenn Bauunternehmen ihre Sicherungspflichten nicht ausreichend erfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25 März 2022 Az 9 O 32 21 zeigt eindrucksvoll wann und warum ein Bauunternehmen für Schäden durch eine Baustelle haftet. Im Mittelpunkt steht ein Fall bei dem eine Anwohnerin mit […]

28.06.2025

Haftung E Bike: Wer zahlt, wenn der Akku eines E Bikes Feuer fängt

E Bikes erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit und sind aus dem Straßenbild kaum noch wegzudenken. Doch mit der weiten Verbreitung dieser modernen Fortbewegungsmittel steigt auch die Zahl der rechtlichen Streitigkeiten. Besonders dann, wenn der Akku eines E Bikes einen Brand verursacht, stellt sich die Frage: Wer haftet für den entstandenen Schaden? Ein aktuelles Urteil […]

23.06.2025

Autobahnunfall: Mitschuld von Polizeibeamten bei Verkehrsunfall festgestellt

OLG Frankfurt erkennt Mitverantwortung von Bundespolizisten bei tragischem Unfall auf der A4 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Bundespolizisten bei einem Autobahneinsatz eine Mitschuld an einem tödlichen Verkehrsunfall tragen können, wenn sie sich zu lange und unzureichend gesichert im unmittelbaren Gefahrenbereich aufhalten. Konkret ging es um einen Unfall auf […]

23.06.2025

Haftung beim Tanken: Kein Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs bei Stichflamme aus Benzinkanister

OLG Dresden entscheidet zur Haftung bei Brand durch statische Entladung vor dem Tanken Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bringt Klarheit bei der Frage, wann ein Schaden rechtlich als beim Betrieb eines Fahrzeugs gilt. Im konkreten Fall entzündete sich ein Kanister beim geplanten Tanken eines Autos. Die Richter entschieden: Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz liegt nicht […]

19.06.2025

Einführung der neuen Prüfpflicht für Wohnmobile ab Juni 2025

Ab dem 19. Juni 2025 gilt eine neue gesetzliche Regelung, die alle Halter von Wohnmobilen und Wohnwagen mit fest verbauter Flüssiggasanlage betrifft. Grundlage dieser Pflicht ist die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), insbesondere § 60 Absatz 1 Satz 5, der sich auf die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen mit Gasanlagen bezieht. Danach müssen Flüssiggasanlagen im Sinne des technischen […]

25.05.2025

Gerichtsurteil zur „Protected Bike Lane“ in Mönchengladbach: Rückbau im Radverkehr angeordnet

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar 2025 entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach die auf der Hohenzollernstraße eingerichtete „Protected Bike Lane“ vorläufig entfernen muss. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für die Verkehrsplanung und die Förderung des Radverkehrs in der Stadt. Hintergrund der Maßnahme Im Sommer 2023 wandelte die Stadt Mönchengladbach jeweils eine von zwei Kfz-Fahrspuren pro […]

05.03.2025

Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern: Urteil zur Haftung der Stadt

Wenn anlässlich von Veranstaltungen oder Baustellen mobile Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt nicht für Schäden haftet, die durch auf die Fahrbahn gelangte Beschwerungsblöcke solcher Schilder entstehen (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 2 S 25/24). Sachverhalt: Beschädigtes Fahrzeug […]

28.02.2025

Kein Niqab am Steuer – Verwaltungsgericht bestätigt Verhüllungsverbot

Rechtliche Grundlagen des Verhüllungsverbots im Straßenverkehr Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es Personen untersagt, ihr Gesicht während des Führens eines Kraftfahrzeugs so zu verhüllen, dass sie nicht mehr eindeutig identifizierbar sind. Dieses Verbot dient insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr und der Möglichkeit zur Ahndung von Verkehrsverstößen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Regelung in einem aktuellen […]

21.02.2025

Schienenersatzverkehr: Herausforderungen und Fahrgastrechte

Wachsende Bedeutung des Schienenersatzverkehrs Der Schienenersatzverkehr (SEV) hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle im deutschen Verkehrsnetz spielen. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der intensiveren Bautätigkeit auf den Schienen und den immer häufiger auftretenden witterungsbedingten Störungen, die dazu führen, dass Strecken vorübergehend gesperrt […]

19.02.2025

Die klassischen Todsünden im Straßenverkehr: Braucht § 315c StGB eine Anpassung?

Der § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Gefährdung des Straßenverkehrs und enthält eine Aufzählung von sieben Verhaltensweisen, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Diese Verhaltensweisen, die auch als „sieben Todsünden“ bezeichnet werden, können strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen werden und eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen oder […]

19.02.2025

Der Einfluss des Verkehrsgerichtstages seit 2012 – Ein Rückblick

Die Verkehrsgerichtstage bisher und ihre Erfolge (2012–2022) Seit dem 50. Verkehrsgerichtstag wurden zahlreiche Empfehlungen verabschiedet, die Gesetzgeber und Gerichte beeinflussten. Besonders der technische Fortschritt, z. B. Automatisierung und neue Mobilitätsformen, stehen im Fokus. Die VGT-Empfehlungen dienen oft als Meinungsbildner und Katalysatoren für neue Gesetze. Section Control Section Control misst die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs über einen […]

28.01.2025

Abschleppkosten nach Falschparken: Wann droht eine Rechnung?

Falschparken kann nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer sein, sondern auch teuer werden. Besonders dann, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Abschleppen eines falsch geparkten Autos vor einem abgesenkten Bordstein rechtmäßig ist. Doch welche rechtlichen Grundlagen greifen in solchen Fällen? Welche Kosten entstehen für […]

30.12.2024

Gesetzliche Vorgaben zur Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen: Sicherheit als oberste Priorität

Die Sicherheit beim Einsatz von Campingfahrzeugen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Flüssiggasanlagen. Ab dem 19. Juni 2025 wird eine regelmäßige Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen gesetzlich verpflichtend. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko von Unfällen, die durch undichte oder unzureichend gewartete Gasanlagen entstehen können, erheblich zu verringern. In diesem Artikel finden […]

23.12.2024

Führerscheinumtausch 2025 – Alles, was Sie wissen müssen

Die Zeit der alten Papierführerscheine neigt sich dem Ende zu. Bis spätestens Januar 2033 müssen alle Führerscheine in der EU im scheckkartengroßen Format vorliegen. Doch was bedeutet das konkret? Wer ist wann betroffen, und wie läuft der Umtauschprozess ab? In diesem Artikel erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Führerscheinumtausch. Warum müssen Führerscheine umgetauscht werden? […]

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