Anwälte für Verkehrsrecht

Artikel vom 21.01.2016 Zurück

Strafbarkeit der falschen Verdächtigung im Bußgeldverfahren

×
Autor  - Christian Fuhrmann

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Ein in der Praxis täglich auftretender Fall und eine immer wieder von Betroffenen eines Bußgeldverfahrens ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht praktizierte Methode, ist die Benennung eines anderen Fahrers des Tatfahrzeugs, im Wissen, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht geführt hat. In fast allen Fällen, wird die benannte Person mit dieser man vom eigentlichen Täter ablenken möchte in das Vorgehen eingeweiht, indem diese sich selbst als Fahrer meldet und der Täter den Dritten als Fahrer benennt.

Was beide Personen meist nicht wissen, ist die Tatsache, dass der eigentliche Täter bei einer falschen Wortwahl durch Nennung eines anderen Fahrers gegenüber der Bußgeldbehörde oder in einem weiteren Schritt gegenüber dem zuständigen Amtsgericht, eine Straftat wegen falscher Verdächtigung begeht und der in das Geschehen eingeweihte Dritte, sich zugleich wegen einer Beihilfe zur falschen Verdächtigung strafbar macht. (§§ 25 Abs. 1, 164 Abs. 2 StGB)

Jüngst hat sich hierzu das Oberlandesgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 23.07.2015 – Aktenzeichen 2 Ss 94/15 zu Wort gemeldet. Laut OLG Stuttgart gilt Folgendes: Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.

Durch das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart wird deutlich, dass die Zeiten des sog. „Punktehandelns“ ein Ende finden werden. Auch wenn die beiden Beteiligten im Bußgeldverfahren eine Einstellung oder einen Freispruch erlangen, da nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist, die Ordnungswidrigkeit gegen den tatsächlichen Fahrer des Tatfahrzeugs meist nicht mehr zu einer Bestrafung dessen im Bußgeldverfahren führt und der Dritte einen Freispruch erhält, da sich herausstellt, dass dieser das Fahrzeug tatsächlich nicht geführt hat, so droht beiden Personen im Nachgang die Eröffnung eines gegen sie gerichteten Ermittlungs- und Strafverfahrens wegen falscher Verdächtigung und der Beihilfe zu einer solchen.

Wer als Betroffener eines Bußgeldverfahrens die Idee hegt, einen anderen Fahrer zu benennen, sollte sich besser von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten und vertreten lassen, um nicht am Ende das „große Erwachen“ zu erleben.

Eine bundesweite Beratung und Vertretung erfahren Sie durch Herrn Rechtsanwalt Christian Fuhrmann, welcher seit Jahren als Fachanwalt für Verkehrsrecht fungiert.


Quelle(n):


Autor

Christian Fuhrmann

BLF RECHTSANWÄLTE

Weitere Artikel von Christian Fuhrmann


24.07.2019

Haftung des Linksabbiegers

Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. „Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme“, so das OLG Frankfurt.. Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer […]

WEITERLESEN
23.07.2019

Mobiltelefon – Handy – elektronisches Gerät im Straßenverkehr

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird“ Das OLG Oldenburg hatte zunächst mit Beschluss vom 25.07.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 201/18 – DAR 2018, S. 577) die Meinung vertreten, dass […]

WEITERLESEN
16.07.2019

Rheinbrücke Leverkusen – Beschluss OLG Köln

Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Betroffene fuhr in die durch Verkehrszeichen 251 mit Zusatzzeichen „3,5 t“ gesperrte Fahrbahn ein. Er passierte dabei mindestens fünf Beschilderungen, die auf die Sperrung hinwiesen. Der Verkehrsführung zufolge gehen an der betreffenden Stelle zwei Spuren nach rechts auf die BAB 1, während der linke Fahrstreifen für von der Sperrung […]

WEITERLESEN

×