Artikel aus dem Verkehrsrecht - Tempolimit

03.11.2024

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach extremen Verkehrsverstößen ist ein eher seltenes, aber mögliches Mittel der Polizei in Deutschland, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, kann in bestimmten Fällen die sofortige Beschlagnahmung eines Fahrzeugs rechtfertigen. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Urteil die […]

14.10.2024

In vielen Wohngebieten fühlen sich Anwohner von zu hohem Verkehrstempo gestört und wünschen sich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Manchmal greifen sie sogar selbst zu kreativen Lösungen und basteln eigene Schilder, um Autofahrer auf freiwilliges Langsamfahren hinzuweisen. Doch ist das Aufstellen selbstgefertigter Tempo-30-Schilder tatsächlich erlaubt? In einem aktuellen Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg über die Zulässigkeit dieser […]

22.09.2024

Wenn ein Polizeibeamter bei einer Einsatzfahrt einen Unfall verursacht, kann er für den entstandenen Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Besonders dann, wenn überhöhte Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen Verkehrslage eine Rolle spielt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil bestätigt. Der Fall eines Berliner Polizeikommissars, der während einer Einsatzfahrt einen Unfall verursachte, wirft grundlegende […]

17.04.2024

Die Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg ist von höchster Priorität. Doch wie entscheidet man, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig ist? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hat diese Frage aufgegriffen und klargestellt, dass die Beschränkung auf 30 km/h für bestimmte Streckenabschnitte, die von Grundschülern frequentiert werden, nicht zwingend das Auftreten von Unfällen erfordert. Doch warum […]

27.11.2023

Im Winter ist es nicht nur wichtig, auf Winterreifen zu setzen, sondern in einigen Situationen sind auch Schneeketten unverzichtbare Begleiter. Das Verkehrszeichen 268 weist darauf hin: Ab hier geht es nur mit Schneeketten weiter. Wir informieren Sie darüber, wann der Einsatz von Schneeketten notwendig ist und wie Sie diese korrekt anbringen. Schneekettenpflicht nach Verkehrszeichen 268 […]

05.02.2023

Der Deutsche Städtetag fordert, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 Zonen erhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass Kommunen das Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen sollten. Die […]